"Aufbauend"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... - die internationale Akzeptanz der ehrgeizigen EU-Ansätze bei Konfliktmineralien und illegalem Holzeinschlag aufbauend auf den Arbeiten der OECD, der VN und der G7 aktiv fördern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem
  
  

... cc) darauf aufbauend, ein wirksames Maßnahmenprogramm aufzulegen und dessen Umsetzung durch ein medienübergreifendes Monitoring zu begleiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... genannten vier Risikofelder. Mit Hilfe des Risikoprofils wird die Beitragsbemessungsgrundlage "Verbindlichkeiten" gewichtet und darauf aufbauend der Beitrag festgelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) ist der Ausgangspunkt und eines der wirksamsten Instrumente, um eine solide Basis an Grundfertigkeiten aufzubauen. Hier besteht jedoch die doppelte Herausforderung, den Zugang zu verbessern und die Qualität zu steigern. Besonders problematisch ist das Angebot für Kinder unter 3 Jahren. Aufbauend auf dem Qualitätsrahmen für die FBBE, den Mitgliedstaaten im letzten Arbeitszyklus entwickelt haben, sollten nun insbesondere die Verbesserung des Zugangs, die stärkere Berücksichtigung benachteiligter Gruppen, die Professionalisierung des Personals und effiziente Koordinierungs-, Finanzierungs- und Kontrollsysteme im Vordergrund stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  
  

... Protokollierungsregelungen und darauf aufbauende Auskunftsrechte der betroffenen Personen im Bundesmeldegesetz werden klarer in Übereinstimmung gebracht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance - COM(2014) 72 final
  
  

... Das Internet sollte ein einziges, offenes, freies, unfragmentiertes Netz der Netze bleiben, das denselben Gesetzen und Normen unterliegt, die auch in anderen Bereichen unseres täglichen Lebens gelten. Die Internet-Governance sollte sich auf ein Multi-StakeholderGovernance-Modell der Mitwirkung, Transparenz und Rechenschaftspflicht stützen; etwaige Regulierungsmaßnahmen zur Erreichung von Zielen des öffentlichen Interesses wie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Wahrung demokratischer Werte sowie der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und Sorge für das Wohl besonders schutzbedürftiger Personen bleiben davon unberührt. Eine sichere, solide und robuste Netzarchitektur ist die Grundlage für das Vertrauen der Internetnutzer. Gleichzeitig muss - aufbauend auf einen gestärkten digitalen, mit der Welt vernetzten Binnenmarkt - die Innovationskraft des Internets unter der uneingeschränkten Beteiligung der europäischen Internetwirtschaft gewahrt bleiben. Dies erfordert eine behutsame und dennoch solide Begleitung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke COM(2014) 344 final
  
  

... Dieser Vorschlag für eine Richtlinie hat im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke innerhalb der Union zum Gegenstand. Insbesondere wird auf die Thematik der Definition und Kontrolle von hochauflösenden Satellitendaten (HRSD) eingegangen, die als eigene Kategorie von Daten im Falle einer Verbreitung für kommerzielle Zwecke eine gesonderte Regelung erfordern. Mit diesem Vorschlag soll ein transparenter, fairer und kohärenter rechtlicher Rahmen, der für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist, eingerichtet und somit das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts für Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage hochauflösender Satellitendaten gesichert werden. Diese Richtlinie ist deshalb notwendig, weil es im EU-Recht keine ausdrücklichen Garantien dafür gibt, dass kommerzielle Anbieter Satellitendaten innerhalb der Union frei und unbeschränkt verbreiten dürfen, wobei jene Daten ausgenommen wären, die als hochauflösende Daten definiert werden könnten und einer Kontrolle unterliegen sollten, da mit ihrer unautorisierten Verwendung unter Umständen höhere Risiken verbunden sind. Überdies ist auf nationaler Ebene rechtlich nicht einheitlich geregelt, wie hochauflösende Satellitendaten und darauf aufbauende Dienstleistungen und Produkte zu behandeln sind. Dies führt dazu, dass der Regelungsrahmen EU-weit zersplittert und von mangelnder Kohärenz, Transparenz und Berechenbarkeit geprägt ist, was wiederum der Erschließung des vollen Potenzials dieses Markts entgegensteht. Da die Zahl der Mitgliedstaaten mit Fähigkeiten im Bereich der hochauflösenden Daten steigt, dürfte sich das Problem der Zersplitterung des geltenden Regelungsrahmens zudem weiter verschärfen, so dass es zu neuen Hemmnissen auf dem Binnenmarkt und größeren Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit kommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwVÄndVwV)
  
  

... Demgegenüber ist nicht auszuschließen, dass die neue Regelung bundesweit zu Problemen im Verwaltungsvollzug der Pass-, Personenstands- und Meldebehörden führen kann. Da der Inhalt der Personenstandsregister die Grundlage für das darauf aufbauende Urkundswesen darstellt und daher auch als Orientierung für die anderen Register dient, wird durch die bisherige Formulierung die Einheitlichkeit der Registerinhalte gewährleistet. Durch die Kann-Regelung könnte es damit künftig zu unterschiedlichen Daten in Urkunden kommen, die denselben Personenstandsfall betreffen, je nachdem wie von der Kann-Regelung Gebrauch gemacht wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... Grundlage für die Festlegung der Emissionsdaten der Eisenbahnen und Straßenbahnen waren Datenbanken mit Messwerten aus ca. 15 000 Zug- und Straßenbahn-Vorbeifahrten. Die Daten wurden nach akustischen und fahrzeugspezifischen Kriterien zusammengefasst. Anhand von Mittelwertvergleichen und Fehlerbetrachtungen wurden daraus die Emissionsparameter ermittelt. Aufbauend auf diesen Parametern und theoretischen Modellen zur Schallentstehung und -ausbreitung wurde ein Berechnungsalgorithmus für Schallimmissionen durch Schienenverkehr entwickelt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  
  

... "(4a) Die Meldebehörden dürfen den öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften jeweils zu Beginn einer standardisierten Datenübermittlung zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag die in den Absätzen 1 und 2 genannten sowie die gemäß § 55 Absatz 2 durch Landesrecht bestimmten Daten innerhalb von längstens zwölf Monaten automatisiert übermitteln, um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen. Dabei sind auch Widersprüche nach § 42 Absatz 3 Satz 2 zu übermitteln. Der jeweilige Stichtag wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gegeben." ‘

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... und darauf aufbauende weitere Vorschriften innerhalb des Sprengstoffrechtes).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... - aufbauend auf den Zusagen im 7. UAP und im Wasser-Blueprint die Umsetzung ihrer Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserqualität verbessern;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... und darauf aufbauende weitere Vorschriften innerhalb des Sprengstoffrechtes).

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwVÄndVwV)
  
  

... Demgegenüber ist nicht auszuschließen, dass die neue Regelung bundesweit zu Problemen im Verwaltungsvollzug der Pass-, Personenstands- und Meldebehörden führen kann. Da der Inhalt der Personenstandsregister die Grundlage für das darauf aufbauende Urkundswesen darstellt und daher auch als Orientierung für die anderen Register dient, wird durch die bisherige Formulierung die Einheitlichkeit der Registerinhalte gewährleistet. Durch die Kann-Regelung könnte es damit künftig zu unterschiedlichen Daten in Urkunden kommen, die denselben Personenstandsfall betreffen, je nachdem wie von der Kann-Regelung Gebrauch gemacht wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... Aufbauend auf den ersten Erfahrungen mit dem E-Learning-Portal und mit aktiver Unterstützung durch die Interessenträger wird die Kommission ein gemeinsames Portal für europäische OER einrichten, das aus "Erasmus+"-Mitteln finanziert wird, bestehende Plattformen zusammenführt und mit hoch entwickelten Browsing- und Suchfunktionen ausgestattet ist, damit die Nutzer die gewünschten Inhalte leichter finden. Zur Qualitätsbewertung der Inhalte werden die Möglichkeit von Peer- und Crowd-Ansätzen25 sowie andere Verfahren geprüft, um den Bekanntheitsgrad hochwertiger OER zu verbessern, Qualitätsrahmen für OER zu entwickeln und letztere in die Lehrpläne einzubinden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) - COM(2013) 96 final
  
  

... (16) Für Zypern stellt diese Verordnung in Bezug auf die mit dem Programm für registrierte Reisende verbundenen Aspekte einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (... WissZeitVGÄndG)
  
  

... Die Gesetzesevaluation hat hinsichtlich der Berücksichtigung von studienbegleitenden Arbeitszeiten auf die insgesamt zulässigen Befristungsdauern nach Abs. 2 Satz 1 und 2 eine uneinheitliche Anrechnungspraxis festgestellt. Insbesondere werden Arbeitszeiten während eines Master-Studiums unterschiedlich behandelt und auch die Einordnung eines Zweitstudiums erzeugte Bewertungsunterschiede. Ziel der Regelung in Absatz 3 Satz 3 ist es dem entgegen, einheitlich studienbegleitenden Tätigkeiten in einem Erststudium beispielsweise als studentische/r Mitarbeiter/in nicht auf die insgesamt zulässigen Befristungsdauern anzurechnen. Dies soll unabhängig vom angestrebten Abschluss gelten und ein auf einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang aufbauendes, so genanntes "konsekutives" Master-Studium umfassen. Damit wird auf die Regelung zur Unterscheidung von im Grundsatz förderfähigen, so genannten "konsekutiven" und nicht förderfähigen, weiterbildungsorientierten Master-Studiengängen im

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Die Folgenabschätzung führte zu dem Schluss, dass ein "Regulierungsansatz" tatsächlich die beste Option für die Einführung von eCall ist. Grundlage des eCall-Systems bilden demnach zugelassene Standardgeräte für die einheitliche europäische Notrufnummer 112, die - beginnend mit bestimmten Fahrzeugkategorien - in alle Fahrzeuge in Europa eingebaut werden, sowie ein Rahmen für die Verarbeitung von eCall-Notrufen in den Telekommunikationsnetzen und Notrufabfragestellen. Durch diesen Ansatz wird eCall allen europäischen Bürgern als ein EU-weiter Dienst zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird so die Einführung beschleunigt und das Potenzial des eCall-Systems, Menschenleben zu retten und die Folgen schwerer Verletzungen zu mindern, voll ausgeschöpft. Aufbauend auf bzw. parallel zu dieser serienmäßigen Standardausrüstung können dem Endnutzer weitere bordseitige Notrufsysteme und/oder Dienste mit Zusatznutzen angeboten werden, die noch mehr Sicherheit und wirtschaftliche Vorteile bieten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

... • den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen 18, der vorsieht, dass aufbauend auf die von den europäischen Normenorganisationen aufgrund des Mandats M/37619 durchgeführten Arbeiten eine harmonisierte Norm erarbeitet wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz COM(2013) 401 final
  
  

... Einvernehmliche Streitbeilegungsverfahren können demnach nach Dafürhalten der Kommission eine nützliche Ergänzung darstellen. Aufbauend auf dem, was bereits in dieser Richtung mit der Mediationsrichtlinie, der Richtlinie über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und der Verordnung über die Online-Streitbeilegung unternommen wurde, sieht es die Kommission als sinnvoll an, den Mitgliedstaaten die Bereitstellung einvernehmlicher kollektiver Streitbeilegungsmechanismen zu empfehlen. 45

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Aufbauend auf diesen Stärken sollte Europa alle erforderlichen Ressourcen mobilisieren, um zu einem wichtigen Akteur auf dem Gebiet der Mikro- und Nanoelektronik zu werden. Zur Mobilisierung der Ressourcen wird es nötig sein, die auf regionaler, nationaler und 28 KOM(2011) 809 endg. europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen zu koordinieren. Dies lässt Zuversicht entstehen und fördert die Erneuerung und das Wachstum der Fertigungskapazitäten in Europa.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende - COM(2013) 97 final
  
  

... Die geplante Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
  
  

... Für die in Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 vorgesehene Beweisregel und die darauf aufbauende richterliche Schätzbefugnis (Artikel 13 Absatz 2 Satz 2) scheint es danach noch an zureichenden Grundlagen zu fehlen. Eine weitere Präzisierung hält der Bundesrat für wünschenswert.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
  
  

... Auf Grundlage der Ergebnisse der Erhebung können auf der einen Seite passgenaue Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen intensiviert und darauf aufbauend eine den Qualifikationen entsprechende, adäquate Beschäftigung und die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Auf der anderen Seite kann dem Ansatz zur Schließung von Fachkräftelücken durch inländisches Erwerbspersonenpotenzial Rechnung getragen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
  
  

... /EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft4, auf die sich nachgelagerte Dienste der Informationsgesellschaft oder Online-Tätigkeiten wie Plattformen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Internet-Zahlungs-Gateways, soziale Netze, Suchmaschinen, Cloud-Computing-Dienste und Application Stores stützen. Störungen dieser grundlegenden Dienste der Informationsgesellschaft verhindern die Erbringung anderer, darauf aufbauender Dienste der Informationsgesellschaft. Softwareentwickler und Hardwarehersteller sind keine Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft und sind deshalb ausgenommen. Die Verpflichtungen sollten auch auf öffentliche Verwaltungen und Betreiber kritischer Infrastrukturen ausgeweitet werden, die stark von der Informations- und Kommunikationstechnik abhängen und für die Aufrechterhaltung wichtiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche (Strom- und Gasversorgung, Verkehr, Finanzinstitutionen, Börsen, Gesundheitswesen usw.) unerlässlich sind. Eine Störung dieser Netze und Informationssysteme würde den Binnenmarkt beeinträchtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... Diese unterschiedlichen Themen können nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Auch müssen die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen für ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und im Allgemeininteresse liegenden Zielen sorgen. Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegte kohärente und ganzheitliche europäische Strategie in Form eines auf elf konkreten Maßnahmen aufbauenden Aktionsplans für den europäischen Einzelhandel soll dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. 12

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Innerhalb des nächsten MFR wird das Europäische Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation zusätzliche Möglichkeiten einer direkten Finanzierung im Umfang von jährlich etwa 5 Mio. EUR bieten, um diese Art gezielter Programme zu unterstützen. Angesichts der Größe der Herausforderung wird es jedoch in erster Linie an den Mitgliedstaaten - also deren öffentlichen Arbeitsverwaltungen - und den Arbeitgebern sein, aufbauend auf den mit "Dein erster EURES-Arbeitsplatz" gewonnenen Erfahrungen die Arbeitsvermittlung im Wege der Mobilität innerhalb der EU stärker finanziell zu unterstützen. Der ESF steht bereit, um Hilfestellung zu leisten: Ab 2014 werden Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung für Sprachkurse und Berufsorientierungsmaßnahmen, Reisekosten und die Integration im Gastland bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Eine externe Evaluierung des Programms IEE im Jahr 201112 ergab, dass das Programm eine entscheidende Rolle spielt bei der Förderung von Innovationen, beim Aufbau von Wissen und Kapazitäten und bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die eine Hebelwirkung bei der privaten Finanzierung der Markteinführung von Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Technologien erzeugen. Aufbauend auf diesem erfolgreichen Beispiel müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Markteinführung innovativer Lösungen im Energiebereich auf andere Bereiche der Energiepolitik ausgeweitet werden, zudem sollten sie stärker mit den Struktur- und Kohäsionsfonds verknüpft werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Ziel des Entwurfs ist es, die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abzustimmen. Der Entwurf verfolgt dabei zwei aufeinander aufbauende Ansätze:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Um die Gefahr von Zusammenstößen zu mindern, ist es erforderlich, Satelliten und Weltraummüll zu orten und zu überwachen, ihre Position aufzuzeichnen und ihre Bewegungen (Bahn) zu verfolgen, wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes festgestellt worden ist, damit die Satellitenbetreiber gewarnt werden und ihre Satelliten bewegen können. Diese Tätigkeit wird Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum genannt. Da auf europäischer Ebene betriebsfähige Beobachtungs- und Verfolgungsdienstleistungen nicht existieren, sind die europäischen Satellitenbetreiber heutzutage weitgehend auf entsprechende Informationen der USA angewiesen. Die Notwendigkeit einer angemessenen Kapazität zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum und die Verbesserung der Bereitstellung der entsprechenden Informationen auf europäischer Ebene wurden von den EU-Mitgliedstaaten in mehreren Schlussfolgerungen des Rates betont. Gemäß diesen Schlussfolgerungen beabsichtigt die Kommission, einen organisatorischen Rahmen für die Einrichtung und den Betrieb eines europäischen Dienstes für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und aufbauend auf deren vorhandenen Einrichtungen und Fachkenntnissen vorzuschlagen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... Das jüngste Hochwasser hat voraussichtlich Schäden in Höhe von über 10 Milliarden Euro verursacht. Vor diesem Hintergrund ist eine länderübergreifende Auswertung des Hochwassergeschehens durch Bund und Länder geboten. Darauf aufbauend ist eine abgestimmte Strategie für präventive Investitionen der Länder in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm erforderlich. Nur mit zusätzlichen Bundesmitteln kann die Umsetzung der erforderlichen Hochwasserschutz- und Hochwasservorsorgemaßnahmen beschleunigt und sichergestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... Aufbauend auf dem "Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" könnte die Fiskalkapazität schrittweise ausgebaut werden, damit sie schließlich über ausreichende Ressourcen verfügt, um in einer großen Volkswirtschaft, die sich in einer Krisensituation befindet, wichtige Strukturreformen unterstützen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... (8) Die verbindliche Ausrüstung von Fahrzeugen mit dem bordeigenen eCall-System sollte das Recht aller Interessenträger, zum Beispiel von Fahrzeugherstellern und unabhängigen Anbietern, unberührt lassen, zusätzliche Notfalldienste und/oder Dienste mit Zusatznutzen parallel zu oder aufbauend auf dem bordseitigen 112-eCallSystem anzubieten. Jedoch sollten diese zusätzlichen Dienste so ausgelegt sein, dass sie keine zusätzliche Ablenkung für den Fahrer bedeuten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Die Millenniumserklärung ist nach wie vor relevant und sollte als Richtschnur für die Erarbeitung des neuen Handlungsrahmens dienen. Aufbauend auf den Folgemaßnahmen zur Rio+20-Konferenz, der Überprüfung der MDG und sonstigen relevanten internationalen Prozessen sollte der künftige übergreifende Handlungsrahmen Wege aufzeigen, um durch Fokussierung auf die wichtigsten Triebkräfte inklusiven und nachhaltigen Wachstums und unter Beachtung der Belastungsgrenzen unseres Planeten die Armut zu beseitigen und allen Menschen Wohlstand und Wohlergehen zu sichern. Der Handlungsrahmen sollte daher alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung - die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension - umfassen und alle Länder in die Pflicht nehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
  
  

... Für die in Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 vorgesehene Beweisregel und die darauf aufbauende richterliche Schätzbefugnis (Artikel 13 Absatz 2 Satz 2) scheint es danach noch an zureichenden Grundlagen zu fehlen. Eine weitere Präzisierung hält der Bundesrat für wünschenswert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... Das jüngste Hochwasser hat voraussichtlich Schäden in Höhe von über 10 Milliarden Euro verursacht. Vor diesem Hintergrund ist eine länderübergreifende Auswertung des Hochwassergeschehens durch Bund und Länder geboten. Darauf aufbauend ist eine abgestimmte Strategie für präventive Investitionen der Länder in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm erforderlich. Nur mit zusätzlichen Bundesmitteln kann die Umsetzung der erforderlichen Hochwasserschutz- und Hochwasservorsorgemaßnahmen beschleunigt und sichergestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - COM(2013) 29 final
  
  

... /EU ist die Kommission verpflichtet, gegebenenfalls Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Öffnung des Markts für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste vorzuschlagen und - aufbauend auf dem bestehenden Erfordernis einer Trennung zwischen Infrastrukturbetrieb und Verkehrsleistungen - geeignete Voraussetzungen für den diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Absatz 3 ermächtigt die Länder, durch Rechtsverordnung und aufbauend auf den nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 erlassenen bundesrechtlichen Regelungen zum Kontrollsystem ergänzende Vorschriften zur Art und zum Verfahren zu erlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 21. Der Bundesrat spricht sich für die Analyse des Kompetenzbedarfs der Pflegefachkräfte als Voraussetzung für eine Novellierung der Bedingungen für die automatische Anerkennung von Pflegefachkräften aus. Den Plan der Kommission, einen Europäischen Qualifikationsrat einzurichten, der den Kompetenzbedarf unter Berücksichtigung des Vorschlags zur Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie analysiert, lehnt der Bundesrat ab und fordert, zunächst den Kompentenzbedarf zu analysieren und darauf aufbauend die Voraussetzungen für die Teilnahme am System der automatischen Anerkennung in der Krankenpflege zu novellieren. Da der Kompetenzbedarf der Berufsgruppen im Gesundheitswesen unmittelbar mit den Aufgaben, die ihnen im Gesundheitssystem übertragen werden, zusammenhängt, kann die Festlegung der erforderlichen Kompetenzen nicht allein den berufspolitischen Vertretungen überlassen werden. Vielmehr sind die zuständigen staatlichen Organe zu beteiligen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine Industriepolitik für die Sicherheitsbranche - Maßnahmenkatalog für eine innovative und wettbewerbsfähige Sicherheitsbranche - COM(2012) 417 final
  
  

... Im Europäischen Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sowie in der darauf aufbauenden Mitteilung der Kommission3 wurden bereits eine ganze Reihe dieser Fragen aufgegriffen. Für die IKT-Branche stellt die Erhöhung der Sicherheit ein unverzichtbares Element der Geräte und Produkte dar, die von den IKT-Firmen angeboten werden, und ist entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird auch Gegenstand der Europäischen Strategie für Internetsicherheit sein, die gerade ausgearbeitet wird. Bislang gab es jedoch keinen EU-weit einheitlichen Ansatz, um die EU-Sicherheitsindustrie wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Absatz 1 nennt in den Nummern 1 und 2 als die beiden inhaltlichen Kernelemente des Agrar-MSG erstens die staatliche Anerkennung von Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie Branchenverbänden, die zugleich als Agrarorganisationen legaldefiniert werden, und zweitens die auf der Anerkennung aufbauende Freistellung vom Kartellverbot. Eine nähere Definition der drei Organisationstypen kann angesichts der EU-rechtlich vorgegebenen Begrifflichkeit nicht erfolgen. Absatz 2 regelt in den Nummern 1 und 2, dass das Agrar-MSG auch der Durchführung des entsprechenden Rechts der Europäischen Union dient. Das Recht der vormaligen Europäischen Gemeinschaft wird ergänzend genannt, da gegenwärtig noch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft existieren, die Agrarorganisationen betreffen. Die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union sind zusammenfassend als Unionsrecht legaldefiniert. Nummer 1 schließt im Unionsrecht geregelte Verbände und Organisationen, die mit Agrarorganisationen vergleichbar sind, ein, damit insbesondere auch im Falle der Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten im Unionsrecht für vergleichbare Sachverhalte - etwa Nutzung des Begriffes Erzeugergemeinschaft oder Erzeugergruppierung statt Erzeugerorganisation oder Branchenorganisation statt Branchenverband - das betreffende Unionsrecht durchgeführt werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... -armen Wirtschaft29 in Gang gesetzt. Die Kommission hat den Integrationsprozess weitergeführt und Umweltbelange und Umweltziele auch in jüngste Initiativen in anderen wichtigen Politikbereichen wie Energie 30 und Verkehr 31 einbezogen und ist bestrebt, aufbauend auf den bisherigen Erfolge über Politikreformen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Kohäsion mehr Umweltvorteile zu erzielen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Auf diesen Regelungen aufbauend soll in einem nächsten Schritt eine Überprüfung des gesamten Normenbestandes dahingehend erfolgen, welche der zahlreichen öffentlich-rechtlichen Schriftformerfordernisse aus heutiger Sicht entbehrlich sind. Hierzu wurde in Artikel 29 eine Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag aufgenommen. Auf der Grundlage des Berichts soll ein entsprechender Gesetzentwurf erstellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... - gemeinsame Durchführung und/oder Finanzierung von Aufforderungen und Projekten, aufbauend auf den bisher gemachten Erfahrungen und den Bestimmungen über öffentlich-öffentliche Partnerschaften in "Horizont 2020". Dies verlangt, dass die nationalen Finanzierungsregeln so gestaltet werden, dass sie gemeinsamen europäischen Standards entsprechen, und in einem späteren Stadium mit diesen zusammengeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Das Lernen am Arbeitsplatz, etwa im Rahmen dualer Modelle, sollte eine tragende Säule der Berufsbildungssysteme in ganz Europa bilden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern und dem auf dem Arbeitsmarkt vorherrschenden Qualifikationsbedarf gerecht zu werden. Ein erster Schritt in Richtung einer intensiveren Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung wird das Treffen der EU-Bildungsminister im Dezember 2012 in Berlin sein, bei dem die Minister ein Memorandum unterzeichnen werden, in dem sie ihre Ziele für die Berufsbildung in ganz Europa festschreiben: Steigerung von Attraktivität und Qualität der Berufsbildung, in die Hochschulbildung führende Lernwege, aktive Einbindung der Sozialpartner und anderer relevanter Akteure in Entwicklung und Praxis sowie verstärkte Maßnahmen zur Förderung der Mobilität. Um diese Zusammenarbeit zu unterstützen und die Umsetzung der Vorhaben voranzutreiben, wird die Kommission eine neue Ausbildungsallianz auf EU-Ebene begründen; hierbei werden Mitgliedstaaten und verschiedene andere Akteure zusammengeführt, um voneinander zu lernen und darauf aufbauend Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Bei der Gestaltung der Interventionsmaßnahme lässt sich der Gesetzentwurf auch von Anregungen leiten, die aus international zur Rehabilitation von Kraftfahrern eingesetzten Maßnahmen abgeleitet werden. Dabei fallen vor allen Dingen die Ergebnisse der Projekte "ANDREA" und "DRUID" ins Auge: In beiden Projekten wurden auf europäischer Ebene Interventionsmaßnahmen für verkehrsauffällige Kraftfahrer analysiert, um diejenigen Faktoren herauszufinden, die effektive Maßnahmen kennzeichnen; darauf aufbauend wurden dann Empfehlungen zur Gestaltung künftiger Maßnahmen abgeleitet. Das Projekt ANDREA - d.h. "Analysis of Driver Rehabilitation Programmes" ^ fokussierte auf die Analyse europäischer Rehabilitationsprogramme zur Einstellungs- und Verhaltensänderung verkehrsauffälliger Kraftfahrer (BARTL et al., 2002).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
  
  

... und darauf aufbauend § 2 Absatz 1 Satz 3 sowie § 25 Absatz 2 ElektroG auf. Die Regelung des § 5 ElektroG wird in die Verordnung über die Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV) überführt und hat damit im

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Seit Annahme der ersten Binnenmarktakte im April 2011 hat die Kommission Vorschläge für die darin festgelegten zwölf Leitaktionen sowie für 36 der 50 ergänzenden Maßnahmen vorgelegt (siehe Anhang II). Aufbauend auf der ersten Binnenmarktakte werden in der vorliegenden Mitteilung vier Bereiche festgelegt, in denen Leitaktionen durchgeführt werden sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
  
  

... Aufbauend auf die Bestimmungen des ESM-Vertrages, der durch das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in innerstaatliches Recht transformiert wird, regelt § 1 die Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des ESM und erteilt die nach Artikel 115 Absatz 1 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
  
  

... (2) Aufbauend auf ihrer gefestigten Partnerschaft und gemeinsamen Werten kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit und den Dialog in allen Fragen von gemeinsamem Interesse auszubauen. Im Rahmen ihrer Bemühungen werden sie insbesondere das Ziel verfolgen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - COM(2012) 542 final
  
  

... Aufbauend auf dem derzeitigen Anhang X der MDD sind in diesem Kapitel die wichtigsten Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Durchführung der klinischen Bewertung festgelegt, die sie zum Nachweis der Sicherheit und Leistung der Produkte benötigen. Detailliertere Anforderungen sind in Anhang XIII niedergelegt, in dem die klinische Bewertung vor dem Inverkehrbringen und die klinische Weiterverfolgung nach dem Inverkehrbringen behandelt werden, die zusammen einen ununterbrochenen Prozess über die gesamte Lebensdauer eines Medizinprodukts darstellen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  
  

... I zu vermeiden. Es wird klargestellt, dass Gegenstand der Auskunftserteilung zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge auch eine einzelfallbezogene produkt- und anbieterneutrale Beratung sein kann. Damit sind unter anderem auch Ermittlungen der jeweiligen Einkommens- und Vermögenslage sowie darauf aufbauende Auskünfte zulässig. Der bisherigen Praxis entsprechend sind allerdings auch zukünftig nur allgemein gehaltene Hinweise im Sinne einer Wegweiserfunktion zulässig. Weiterhin nicht erlaubt sind dementsprechend konkrete Anlage- und Produktempfehlungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen - Steigerung der Wirkung öffentlicher Investitionen in die Forschung - COM(2012) 401 final
  
  

... Der Online-Zugang zu wissenschaftlichen Informationen aus von der EU finanzierten Projekten wird - aufbauend auf der OpenAIRE-Infrastruktur und ihren National Open Access Desks - weiter verbessert.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch zu vermeiden. Es wird klargestellt, dass Gegenstand der Auskunftserteilung zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge auch eine einzelfallbezogene produkt- und anbieterneutrale Beratung sein kann. Damit sind unter anderem auch Ermittlungen der jeweiligen Einkommens- und Vermögenslage sowie darauf aufbauende Auskünfte zulässig. Der bisherigen Praxis entsprechend sind allerdings auch zukünftig nur allgemein gehaltene Hinweise im Sinne einer Wegweiserfunktion zulässig. Weiterhin nicht erlaubt sind dementsprechend konkrete Anlage- und Produktempfehlungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Im Rahmen dieser auf den geltenden Rechtsvorschriften der EU aufbauenden Initiative soll ausgelotet werden, wie Möglichkeiten zur Diversifizierung der Energieversorgung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit — beispielsweise durch die Gewinnung von nicht konventionellem Gas — genutzt werden können. Der Rahmen soll für gleiche Bedingungen in der gesamten EU und für Klarheit und Vorhersagbarkeit auf Seiten der Marktteilnehmer und der Bürger — auch in Bezug auf Explorationsprojekte — sorgen und in vollem Umfang den Treibhausgasemissionen und dem Umgang mit Klima- und Umweltrisiken entsprechend den Erwartungen der Öffentlichkeit Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder - COM(2012) 196 final
  
  

... - sich in öffentlichprivaten Partnerschaften engagieren, um interaktive Werkzeuge und Plattformen zu unterstützen, die aufbauend auf bestehenden Initiativen 36 Beratungs-, Erziehungs- und Aufklärungsmaterial für Lehrer und Kinder zur Verfügung stellen;

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Vierte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO)
  
  

... - Mit dem neu eingeführten Studienfach "Methoden der Rechtsanwendung" wird die Methodenkompetenz durch fächerübergreifendes Lernen gestärkt. Die anderen Fächer werden von einzelfallorientierten Studieninhalten entlastet, da sich die Rechtsmaterie ohnehin ständig ändert. - Bestehende Studieninhalte werden durch steuerartenübergreifendes Struktur- und Systemwissen ergänzt. Darauf aufbauend wird das Abstraktions- und Transfervermögens durch exemplarisches Lernen an komplexen Sachverhalten in dem neuen Fach "Schwerpunktthemen" geschärft.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 17. Der Bundesrat spricht sich für die Analyse des Kompetenzbedarfs der Pflegefachkräfte als Voraussetzung für eine Novellierung der Bedingungen für die automatische Anerkennung von Pflegefachkräften aus. Den Plan der Kommission, einen Europäischen Qualifikationsrat einzurichten, der den Kompetenzbedarf unter Berücksichtigung des Vorschlags zur Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie analysiert, lehnt der Bundesrat ab und fordert, zunächst den Kompentenzbedarf zu analysieren und darauf aufbauend die Voraussetzungen für die Teilnahme am System der automatischen Anerkennung in der Krankenpflege zu novellieren. Da der Kompetenzbedarf der Berufsgruppen im Gesundheitswesen unmittelbar mit den Aufgaben, die ihnen im Gesundheitssystem übertragen werden, zusammenhängt, kann die Festlegung der erforderlichen Kompetenzen nicht allein den berufspolitischen Vertretungen überlassen werden. Vielmehr sind die zuständigen staatlichen Organe zu beteiligen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum COM(2012) 225 final
  
  

... 1. Aus einem Schreiben von Kommissionspräsident Barroso an Parlamentspräsident Buzek vom September 2011: "Zuversichtliche Verbraucher geben der Konjunktur neue Impulse. Aufbauend auf den Arbeiten von diesem Herbst wird das nächste Arbeitsprogramm neue Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte umfassen, u .a. bei elektronischen und grenzübergreifenden Geschäften. Ferner werden die Themen Sicherheit und Gesundheit gezielt behandelt. Damit werden die Risiken für die Bürger gesenkt und wird gleichzeitig die Nachfrage im Binnenmarkt angekurbelt."

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Durchführung des Nationalen Waffenregister-Gesetzes (NWRG-Durchführungsverordnung - NWRG-DV)
  
  

... (1) Liegt zu einer Person noch kein Datensatz im Nationalen Waffenregister vor, wird ein neuer Datensatz angelegt und an die Registerbehörde übermittelt. Die Registerbehörde vergibt für die Person eine Ordnungsnummer und teilt diese der Waffenbehörde mit. Die Waffenbehörde übermittelt unter Bezugnahme auf diese Ordnungsnummer Erlaubnisdaten. Die Registerbehörde vergibt zu den übermittelten Erlaubnisdaten eine weitere Ordnungsnummer und teilt diese der Waffenbehörde mit. Hierauf aufbauend übermittelt die Waffenbehörde der Registerbehörde Waffendaten. Auch für die Waffendaten vergibt die Registerbehörde eine Ordnungsnummer und teilt diese der Waffenbehörde mit.