"Arbeitszeitmodelle"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: "Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten - Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen"
  
  
  
  

... es für die Belange von Familien zeitnah umgesetzt werden kann, damit es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht wird, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Dabei sind ein Großteil unserer Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass Lösungen auch für kleine und mittlere Unternehmen wie z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe oder stark von äußeren Umständen geprägte Unternehmen wie z.B. in der Abschleppbranche (Autobahnnotdienste), die keiner Tarifbindung unterliegen, nutzbar sein müssen. Vor allem für Betriebe im ländlichen Raum, die in der Regel ohnehin eine angespannte Personalsituation haben, ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit von existentieller Bedeutung. Hier sind sowohl gesetzliche Regelungen selbst bzw. die Eröffnung tariflicher und kollektivrechtlicher Optionen zu prüfen, um möglichst passgenaue Arbeitszeitmodelle zu finden.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes
  
  
  
  

... Die in der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung vom 29. Juli 2015 festgelegten Schwellenwerte für Ausnahmen von der Dokumentationspflicht basieren auf einem verstetigten Monatseinkommen. Eine Abgrenzung zwischen Vollzeit-und Teilzeitbeschäftigten findet nicht statt. Dies hat zur Folge, dass bei Teilzeitbeschäftigung die bestehenden Ausnahmebestimmungen in der Regel nicht greifen. Bei der Festlegung der Schwellenwerte ist daher die stundenreduzierte Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten zu berücksichtigen, beispielsweise indem anstelle eines Monatseinkommens eine stundenbezogene Entgeltgrenze festgelegt wird. Damit kann auch unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen Rechnung getragen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  
  

... - weil es sich bei der Versorgungsrücklage der gesetzlichen Krankenkassen um Beitragsgelder und nicht um privat von Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich angesparte Wertguthaben zur Finanzierung von Arbeitszeitmodellen handelt, und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  
  

... - weil es sich bei der Versorgungsrücklage der gesetzlichen Krankenkassen um Beitragsgelder und nicht um privat von Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich angesparte Wertguthaben zur Finanzierung von Arbeitszeitmodellen handelt, und

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 18. Der Bundesrat stellt fest, dass mit einer stärkeren Digitalisierung das Potenzial für neue Arbeitsplätze in Industrie, Dienstleistung und Handel besteht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die Arbeitswelt durch die Digitalisierung starken Veränderungen ausgesetzt wird. So werden sich beispielsweise Arbeitsorte weiter flexibilisieren und die an die Beschäftigten gestellten Qualifikationsanforderungen sich verändern. Durch computergesteuerte Maschinen werden hochwertige Arbeitsplätze in spezialisierten Sparten entstehen. Die körperlich anspruchsvolle Arbeit in den Betrieben wird hingegen weiter abnehmen. Die Änderungen in der Arbeitswelt werden auch neue Beschäftigungsformen erzeugen. Insbesondere werden Arbeitszeitmodelle weiter flexibilisiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 18. Der Bundesrat stellt fest, dass mit einer stärkeren Digitalisierung das Potenzial für neue Arbeitsplätze in Industrie, Dienstleistung und Handel besteht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die Arbeitswelt durch die Digitalisierung starken Veränderungen ausgesetzt wird. So werden sich beispielsweise Arbeitsorte weiter flexibilisieren und die an die Beschäftigten gestellten Qualifikationsanforderungen sich verändern. Durch computergesteuerte Maschinen werden hochwertige Arbeitsplätze in spezialisierten Sparten entstehen. Die körperlich anspruchsvolle Arbeit in den Betrieben wird hingegen weiter abnehmen. Die Änderungen in der Arbeitswelt werden auch neue Beschäftigungsformen erzeugen. Insbesondere werden Arbeitszeitmodelle weiter flexibilisiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Bei der praktischen Umsetzung des elektronischen Verfahrens für die Bescheinigung von Entgeltersatzleistungen hat sich gezeigt, dass es eine Reihe von Ausnahmefällen gibt, die bundesweit nur vereinzelt im Jahr relevant werden und sich auf Grund abweichender zusätzlicher Angaben einer elektronischen Übermittlung bisher entziehen bzw. sich nur mit unvertretbarem wirtschaftlichen Aufwand elektronisch erfassen ließen. Betroffen sind wenige Meldetatbestände, unter anderem Meldungen bei Teilnahme an flexiblen Arbeitszeitmodellen nach § 7 Absatz 1 a Viertes Buch. Um zu ermöglichen, dass solche Meldungen von der elektronischen Übermittlung ausgenommen werden dürfen, wird die Norm entsprechend erweitert. Durch das Genehmigungsverfahren der Gemeinsamen Grundsätze ist sichergestellt, dass eine Kontrolle besteht, dass wirklich nur begründete Ausnahmefälle aus dem Verfahren herausgenommen werden. Der Vorschlag dient sowohl der Entlastung der Arbeitgeber von Zusatzkosten für ihre Softwareprogramme als auch der Sozialversicherungsträger in der Bearbeitung dieser Einzelfälle.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Mit der Initiative wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern für Arbeitszeitmodelle, die flexibel und familienfreundlich sind. Arbeitgeber werden motiviert und dabei unterstützt, mehr Arbeitszeitmodelle anzubieten, die Müttern bessere Karrierechancen und Vätern mehr Familienzeit ermöglichen. Mit der „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten", die Politik und Wirtschaft im Februar 2011 unterzeichnet haben, wurde ein breiter Umsetzungsprozess angestoßen. Eine Bilanz der Aktivitäten wird im März 2013 gezogen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung - Offshore-ArbZV)
  
  

... Für Besatzungsmitglieder wird zugelassen, die Arbeitszeit auf zwölf Stunden auszudehnen, ohne dass dazu ein besonderer Ausnahmefall nach § 47 SeeArbG vorliegen muss. Zudem kann u.a vom Drei-Wachen-System abgewichen werden.. Unternehmen können damit für Besatzungsmitglieder entsprechende Arbeitszeitmodelle anwenden wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  

... b) Der Bundesrat begrüßt zwar die Absicht der Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter zu fördern, und befürwortet hierfür grundsätzlich Arbeitszeitmodelle mit einer zeitweiligen Verringerung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Aufstockung des Entgelts. Er beurteilt auch den vorgesehenen besonderen Kündigungsschutz während der Pflegezeit und der Nachpflegephase positiv.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  

... d) Flankierend zu den gesetzgeberischen Maßnahmen aa) sind Forschungsprojekte zur Entwicklung und Erprobung individueller, kurz- und langfristig vereinbarter, betrieblicher Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu fördern und bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern bekannt zu machen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) KOM (2010) 801 endg.
  
  

... 3. die wichtigsten Arbeitszeitmodelle -TRENDS7

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI))
  
  

... 5. verweist auf das große Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen bei der Aufteilung der Pflichten in Haushalt und Familie, die dazu führen, dass vorwiegend Frauen flexible Arbeitszeitmodelle wählen oder ihre Arbeit sogar ganz aufgeben, was sich auf das Fortkommen der Frauen, das fortbestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen und das Sammeln von Rentenansprüchen auswirkt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
  
  

... ist für eine wirkungsvolle Verbesserung des Insolvenzschutzes für all die bisweilen völlig unterschiedlichen Formen und Modelle von Wertguthaben nur bedingt geeignet und auch nicht auf alle flexiblen Arbeitszeitmodelle anwendbar. Daneben unterliegt der normierte Anspruch auf Sicherheitsleistung wie alle vergleichbaren Rechtshandlungen der Insolvenzanfechtung und bietet für das Wertguthaben selbst keinen hinreichenden Insolvenzschutz. Im Übrigen muss der Insolvenzschutz anders als bei der Altersteilzeit in vielen Fällen auf eine Laufzeit von Wertguthaben von mehreren Jahrzehnten, im Extremfall auf fünfzig Jahre abgestimmt sein, so dass die Anforderungen hieran in besonderer Weise zugeschnitten sein müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... " auf Grund unterschiedlicher Tarifverträge und der Vielzahl von flexiblen Arbeitszeitmodellen schwankt. Außerdem kann dieses Merkmal nicht direkt den Geschäftsunterlagen entnommen werden. Die Bereitstellung dieser Daten bereitet den berichtspflichtigen Unternehmen daher überproportional großen Aufwand. Zur Erfüllung entsprechender Lieferverpflichtungen an die EU kann jedoch auf andere bestehende Erhebungen innerhalb und außerhalb der amtlichen Statistik zurückgegriffen werden, die in Verbindung mit fundierten Schätzungen eine hinreichende Datengrundlage bilden, auch für einzelne Wirtschaftsbereiche und auf Länderebene. Zu nennen sind die Verdienststatistiken, die vom "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... " auf Grund unterschiedlicher Tarifverträge und der Vielzahl von flexiblen Arbeitszeitmodellen schwankt. Außerdem kann dieses Merkmal nicht direkt den Geschäftsunterlagen entnommen werden. Die Bereitstellung dieser Daten bereitet den berichtspflichtigen Unternehmen daher überproportional großen Aufwand. Zur Erfüllung entsprechender Lieferverpflichtungen an die EU kann jedoch auf andere bestehende Erhebungen innerhalb und außerhalb der amtlichen Statistik zurückgegriffen werden, die in Verbindung mit fundierten Schätzungen eine hinreichende Datengrundlage bilden, auch für einzelne Wirtschaftsbereiche und auf Länderebene. Zu nennen sind die Verdienststatistiken, die vom "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 48. appelliert an die Unternehmen, flexiblere Arbeitszeitmodelle anzubieten, die den verschiedenen Lebensabschnitten Rechnung tragen und insbesondere für Eltern und ältere Arbeitnehmern bedarfsgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen, entwickeln und entwerfen;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz - ... ArbZÄG)
  
  

... ohne die Öffnungsklauseln der alten Tarifverträge gelten. Abweichungen wären nur durch neue Tarifverträge möglich, die zwar flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen können, aber wegen der derzeit unumgänglichen vollen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit einen personellen und damit finanziellen Mehrbedarf zur Folge haben werden. Für die Bereiche, die ab 1. Januar 2006 nicht unter den Anwendungsbereich eines neuen Tarifvertrags fallen, würden allein die Grenzen des ArbZG gelten: Die Einhaltung des ArbZG in seiner derzeitigen Fassung würde die Einführung von Schichtmodellen erfordern mit der Folge eines erheblichen zusätzlichen Personalbedarfs, der gerade für viele Pflegeeinrichtungen mangels finanzieller Mittel bzw. fehlendem Ärztenachwuchs nicht gedeckt werden kann.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (... Arbeitszeitänderungsgesetz - ... ArbZÄG)
  
  

... gelten ohne die Öffnungsklauseln der alten Tarifverträge. Abweichungen wären nur durch neue Tarifverträge möglich, die zwar flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen können, aber wegen der derzeit unumgänglichen vollen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit einen personellen und damit finanziellen Mehrbedarf zur Folge haben werden. Für die Bereiche, die ab 01.01.2006 nicht unter den Anwendungsbereich eines neuen Tarifvertrags fallen, würden allein die Grenzen des ArbZG gelten: Die Einhaltung des ArbZG in seiner derzeitigen Fassung würde die Einführung von Schichtmodellen erfordern mit der Folge eines erheblichen zusätzlichen Personalbedarfs, der gerade für viele Pflegeeinrichtungen mangels finanzieller Mittel bzw. fehlendem Ärztenachwuchs nicht gedeckt werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), Bestzeit: Flexible Arbeitszeiten - stabile Unternehmensentwicklung - Eine Informations- und Beratungskampagne zur Verbreitung neuer Arbeitszeitmodelle in Kleünen und Mittleren Unternehmen (KMU) in NRW, 2000 - 2004. OECD, Employment Outlook, Ausgabe 2002, Paris.

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 207/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 542/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG)
  

Drucksache 636/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final