"Arbeitsmarkt"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
  
  
  
  

... Die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste), darunter insbesondere die Paketbranche, wächst vor dem Hintergrund des zunehmenden Onlinehandels stark an. Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist zweigeteilt. Auf der einen Seite gibt es Paketdienste mit fest angestellten Mitarbeitern, auf der anderen Seite gibt es Paketdienste, die praktisch ausschließlich mit Nachunternehmern arbeiten. Hier kommt es häufig zu Verstößen gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten, im Speziellen gegen die Pflicht zur korrekten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Nachunternehmer. Erkenntnisse der Zollverwaltung, unter anderem aus Schwerpunktprüfungen, lassen hier zum Teil auf kriminelle Strukturen schließen, auch unter der Verwendung von Nachunternehmerketten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
  
  
  
  

... In Anlehnung an diese Richtlinien soll auch in den Freiwilligendiensten über das Vorliegen eines berechtigten Interesses von Freiwilligen - vergleichbar mit Auszubildenden in entsprechenden Lebenssituationen - entschieden werden. Im Einzelfall sollen darüber hinaus insbesondere auch Fallkonstellationen wie zum Beispiel die zeitlich mit einem Vollzeit-Freiwilligendienst kollidierende Wahrnehmung von arbeitsmarktneutralen Bildungsoder Qualifizierungsangeboten oder die Teilnahme an einem Integrationskurs nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
  
  
  
  

... Als Ergänzungsabgabe hat der Solidaritätszuschlag den Zweck, einen aufgabenbezogenen Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren. Er kann solange fortgeführt werden, wie ein solcher Mehrbedarf besteht. Der Bund hat weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf, etwa im Bereich der Rentenversicherung, beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, für den Arbeitsmarkt sowie für andere überproportionale Leistungen aus dem Bundeshaushalt für die ostdeutschen Bundesländer (bisheriger Korb II des Solidarpakts II) .

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... bestimmte Gewerke aus Gründen der präventiven Gefahrenabwehr sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung im gesamtwirtschaftlichen Interesse unter einen Zulassungsvorbehalt gestellt. Die präventive Gefahrenabwehr zielt dabei vorrangig auf den Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter wie der Gesundheit und des Lebens Dritter und sichert zugleich den Erhalt eines hohen Qualitätsstandards beim Verbraucherschutz. Durch die im Handwerk geleistete berufliche Bildung erfolgt eine Aneignung und Weitergabe von Wissen und Kompetenzen mit gesellschaftsübergreifendem Nutzen, so bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses und der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt. Allein wesentliche Tätigkeiten unterliegen bei den zulassungspflichtigen Handwerksberufen dem Reglementierungsvorbehalt, wobei der Qualifikationsnachweis in der Person des Betriebsleiters erbracht werden muss.

• Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... Die Trennung der aus den unterschiedlichen Mittelgebern resultierenden Systeme der Basis- und berufsbezogenen Angebote sollen vereinheitlicht und eng aufeinander abgestimmt und im Hinblick auf Konzeption, Organisation und Durchführung aus einem Guss gestaltet werden. Denn ein Großteil der Neueinreisenden bleibt unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus für viele Jahre in Deutschland. Dies gilt gleichermaßen für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Personen aus Drittstatten einschließlich Schutzsuchende. Wenn Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind, erhöhen sich die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen dieser Menschen enorm, sodass eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt und in die deutsche Gesellschaft erfolgen kann. Die Gefahr eines dauerhaften Verbleibs in den sozialen Sicherungssystemen wird verringert, zudem werden Ressourcen zur Abmilderung des Einflusses des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt besser genutzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  
  
  

... 1. Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung sind alle Maßnahmen nach den §§ 16, 16d, 16e in der bis 31. Dezember 2018 gültigen Fassung, 16f und 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt"; jedoch keine Förderungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 44 des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat erinnert daran, dass entschlossene Reformen - sei es im Bereich des Arbeitsmarktes oder der Unternehmensbesteuerung - in der Vergangenheit stets einen wichtigen Beitrag zur Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Deutschlands geleistet haben. Umso mehr gilt es, sich auf die wachstumsorientierte Steuerpolitik zu besinnen, die einen wichtigen Baustein für die Attraktivität des Standortes Deutschland darstellt. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft anzustoßen.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
  
  
  
  

... XII betroffen. Nur in Härtefällen können weiter Leistungen nach dem SGB XII analog gewährt werden. Für Förderleistungen nach dem SGB III oder BAföG bestehen jedoch verschiedene andere Voraussetzungen, die die Betroffenen oft nicht erfüllen können. Durch den ersatzlosen Wegfall von Unterstützungsleistungen können diese Geflüchteten bei Aufnahme oder Fortführung einer Ausbildung oder eines Studiums ihren Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen. Dies führt regelmäßig dazu, dass sie ihre Ausbildung abbrechen müssen oder erst gar keine Ausbildung beginnen. Das schadet einer erfolgreichen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und läuft einer notwendigen Fachkräftesicherung entgegen. Sowohl bei den betroffenen Geflüchteten als auch bei ausbildenden Betrieben und Bildungseinrichtungen führt die Förderlücke zu Rechts- und Planungsunsicherheit.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... f) Bei der Prüfung sollte auch berücksichtigt werden, welche Auswirkungen die neu geschaffenen Regelungen zur Beschränkung des Zugangs zu Beschäftigung und der Anrechnung von Duldungszeiten in Fällen, in denen von einer ungeklärten Identität ausgegangen wird, auf die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Auch sollen möglichst viele Jugendliche mit Behinderungen Inklusion erfahren und eine Ausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... Das trifft insbesondere die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene, und hier besonders die Sozialarbeit. Bereits in früheren Begründungen zu Gesetzesänderungen des AZRG wurde die Bedeutung des Ausländerzentralregisters (AZR) für den Bereich der Integration hervorgehoben. Dort werden Informationen gespeichert, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind (Daten über Schulbildung, Berufsausbildung, Informationen zur Absolvierung eines Integrationskurses und Sprachkenntnisse, aufenthaltsrechtlicher Status). Der Bundesagentur für Arbeit und den für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeit zuständigen Stellen können die entsprechenden Daten nach § 18b AZRG bereits nach der aktuellen Rechtslage übermittelt werden, damit diese ihre Aufgaben im Bereich der Integration in den Arbeitsmarkt erfüllen können. Die Erwägungen, die zur Aufnahme dieser Regelung ins AZRG geführt haben, gelten gleichermaßen auch für migrations- und integrationsspezifische Beratungs- und Begleitungsangebote der zuständigen Stellen der Länder und Kommunen. Sie tragen wesentlich zur Erfüllung der staatlichen Aufgabe im Bereich der Integration bei. Auch hier ist es für die zügige und korrekte Beratung sowie die Einleitung der jeweils passgenauen Integrationsmaßnahmen notwendig, dass möglichst rasch Klarheit über die für die Integration wesentlichen Aspekte und den Stand behördlicher Entscheidungen in diesem Kontext geschaffen werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... von dieser Regel profitieren, da dieses einen Einstieg in die arbeitsmarktliche Integration darstellt und ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Integration ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... Insgesamt verschlechtern die namentlich vorgeschlagenen Regelungen die Möglichkeiten von Geflüchteten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und von Unternehmen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Kreis der Geflüchteten zu gewinnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat schlägt eine Anpassung der hier zitierten Normen des AZRG zur Einbeziehung der mit der Integration befassten Behörden der Länder und der Kommunen vor. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Maßnahmen zur Vermittlung von Sprachkursen, zur Vermittlung zum Schulbesuch, zur Vermittlung in die Kita, zur Vermittlung auf den Arbeitsmarkt, zur Vermittlung in Wohnraum, zur sozialrechtlichen Leistungsgewährung und zur Absicherung der Krankenversorgung. Dafür ist die Entwicklung eines bedarfsorientierten und den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechendes Rollen- und Rechtekonzepts für die zugriffsberechtigten Institutionen geboten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  
  
  
  

... "5. in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Bemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die in erheblichem Maße an das Vereinigte Königreich gebunden sind, könnten infolge des Verlusts des einfachen Marktzugangs in Schwierigkeiten geraten oder mit schwierigeren Handelsbeziehungen konfrontiert sein. Dadurch könnten auch Arbeitsplätze verloren gehen. Durch die Einführung von Beihilferegelungen, die betroffenen Unternehmen helfen, die Veränderungen zu bewältigen, oder von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus könnten die Mitgliedstaaten versuchen, negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt aufzufangen.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  
  
  
  

... Der strukturschwache Landkreis Altenburger Land ist als ehemaliges Kohleabbaugebiet wirtschaftlich, arbeitsmarktpolitisch und funktional eng mit der Region und hierbei insbesondere mit dem Burgenlandkreis und dem sächsischen Fördergebiet (Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen) verflochten. Der Landkreis wird daher auch vom Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier und von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kohleausstiegs, der gerade nicht an den Landesgrenzen Halt macht, stark betroffen sein.

• Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"
  
  
  
  

... Bereits im Jahr 2014 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 85 Prozent der Betriebe nicht mehr tarifgebunden; 55 Prozent der Beschäftigten waren in Betrieben ohne Tarifbindung tätig.1 Die Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fallen geringfügig besser aus, belegen jedoch den anhaltenden Abwärtstrend.2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
  
  
  
  

... war von Anfang an problematisch, da die Kriterien Wohnraumversorgung sowie Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gegenläufig sind. Wo der Arbeitsmarkt günstig ist, ist der Wohnungsmarkt in der Tendenz eher angespannt und umgekehrt. Dadurch ist es oft nicht möglich, beide Kriterien kumulativ zu erfüllen, und es entsteht ein rechtliches Risiko. Die bisherigen Erfahrungsberichte weisen darauf hin, dass eine nachhaltige Integration auch dann gefördert werden kann, wenn nicht zwingend alle drei Kriterien kumulativ vorliegen. Insofern bedarf es einer flexibleren Ausgestaltung dieser Vorschrift.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... - Vorbereitung auf die mit KI verbundenen sozioökonomischen Veränderungen durch Unterstützung der Modernisierung von Bildungs- und Ausbildungssystemen, um Talente zu fördern, Änderungen auf dem Arbeitsmarkt zu antizipieren und unterstützend zu begleiten und die Sozialsysteme entsprechend anzupassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die spezifischen Ziele insbesondere im Politikbereich Bildung, die auf eine Verbesserung der Qualität, Leistungsfähigkeit und Arbeitsmarktrelevanz abstellen (Artikel 4 Nummer 1 Ziffer iv des Verordnungsvorschlags) sowie die Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger und inklusiver Bildung insbesondere für benachteiligte Gruppen in den Fokus zu nehmen (Artikel 4 Nummer 1 Ziffer v des Verordnungsvorschlags).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen - COM(2018) 24 final
  
  
  
  

... 3. In diesem Zusammenhang teilt der Bundesrat die Auffassung der Kommission, Menschen gleich welchen Alters besser auf eine aktive Bürgerrolle und die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes in immer heterogeneren, mobilen, digitalen und globalen Gesellschaften vorzubereiten und das Lernen in allen Phasen des Lebens weiterzuentwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Für viele, vor allem junge Europäerinnen und Europäer ist eine Arbeit im Kulturbereich eine wichtige Möglichkeit, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden (in Lettland, Rumänien, Zypern, Bulgarien, Portugal, Estland und Spanien ist der Anteil der in der Kulturbranche beschäftigten 15- bis 29-Jährigen höher als in der Wirtschaft insgesamt). Aber die weitverbreitete Praxis projektbasierter, atypischer oder Teilzeitarbeit kann ein Problem darstellen. Die Anpassung des Regelungsrahmens, damit intermittierend beschäftigte und zunehmend mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgesichert werden und Sozialschutz genießen, ist eine große Herausforderung für die Politik. Eine angemessene Vergütung für Urheber ist ein weiteres Ziel, das die Kommission mit ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt verfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich Initiativen der Kommission, die der Förderung grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität dienen und damit das Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter stärken. Dabei vertritt er ebenso die Auffassung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit als wichtige Errungenschaft der europäischen Integration nur wirksam gewährleistet werden kann, wenn auf einem europäischen Arbeitsmarkt mobiler Arbeitskräfte faire Arbeitsbedingungen garantiert sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Auch wenn die Untersuchung der Wirkungen der Arbeitsförderung als Schwerpunkt der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gesetzlich normiert und nach § 280 in Verbindung mit § 282 SGB III

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 138. Die Zuweisung der Mittel für diese Aufgaben muss dem seit den Migrati-onsbewegungen von 2015/16 hohen Migrationsdruck und der Aufnahmeleistung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, insbesondere auch im Hinblick auf entsprechend erhöhte Bedarfe im Bereich berufliche Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern
  
  
  
  

... Bereits heute gibt es einen Fachkräftemangel in der Pflege. Allein durch die Einführung von Personaluntergrenzen wird daher die Situation in der Pflege nicht verbessert werden können. Daher muss die Einführung von verpflichtenden Personaluntergrenzen durch weitere Maßnahmen begleitet werden, um zum einen negative Folgen für die Versorgungssituation zu verhindern und zum anderen mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. Verpflichtende Personaluntergrenzen können - auch wenn das Personal vollständig refinanziert wird - sehr schnell negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben, wenn weiterhin nicht ausreichend Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... ii) Arbeitsmarkt/Bildung,

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt den fortgesetzten Einsatz der Bundesregierung, die Menschen, die bisher noch nicht an dieser positiven Arbeitsmarktentwicklung teilhaben konnten, bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Gemeinsames Ziel mit starken Sozialpartnern muss dabei sein, sämtlichen Erwerbspersonen eine den Prinzipien von Guter Arbeit entsprechende Beschäftigung zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern - Antrag des Landes Berlin -
  
  
  
  

... "Bereits heute gibt es einen Fachkräftemangel in der Pflege. Allein durch die Einführung von Personaluntergrenzen wird daher die Situation in der Pflege nicht verbessert werden können. Daher muss die Einführung von verpflichtenden Personaluntergrenzen durch weitere Maßnahmen begleitet werden, um zum einen negative Folgen für die Versorgungssituation zu verhindern und zum anderen mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. Verpflichtende Personaluntergrenzen können - auch wenn das Personal vollständig refinanziert wird - sehr schnell negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben, wenn weiterhin nicht ausreichend Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass gerade im Hinblick auf die soziale Dimension Europas für eine empirisch fundierte politische Diskussion vor allem Längsschnitt-analysen (zur Identifikation von Zusammenhängen zwischen sozioökonomi-schen und -demografischen Merkmalen, zum Beispiel Kinderbetreuung und Erwerbsbeteiligung, Bildungsbeteiligung und Elternhintergrund, soziale und berufliche Mobilität im Hinblick auf Verteilungsfragen/Ungleichheit) und Übergangsstatistiken (zum Beispiel vom Bildungssystem oder aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Arbeitsmarkt) benötigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in den Dokumenten verwendete Begrifflichkeit "europäische Sprachen" unklar bleibt. Dieser Begriff kann sich sowohl auf die Amtssprachen der EU-Mitglieder beziehen als auch auf das geographische Gebiet Europas. Da es im Rahmen des zweiten Bildungspakets der Kommission um die Schaffung eines europäischen Bildungsraums und einen verbesserten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt geht, bittet der Bundesrat hier um eine Klarstellung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im Gesetz vorgesehene Ausweitung und Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte einen wichtigen Schritt zur aktiven Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt darstellen. Mit ihnen werden die Fachkräftebasis und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes im digitalen Strukturwandel gestärkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in den Dokumenten verwendete Begrifflichkeit "europäische Sprachen" unklar bleibt. Dieser Begriff kann sich sowohl auf die Amtssprachen der EU-Mitglieder beziehen als auch auf das geographische Gebiet Europas. Da es im Rahmen des zweiten Bildungspakets der Kommission um die Schaffung eines europäischen Bildungsraums und einen verbesserten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt geht, bittet der Bundesrat hier um eine Klarstellung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Durch die Veränderungen des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren hat sich auch die selbstständige Tätigkeit verändert. Viele Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sind daher mit dem derzeitigen Mindestbeitrag überfordert. Um die bisherige jährliche Anpassung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage anhand der Bezugsgröße weiterhin zu gewährleisten wird in § 240 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneu-regelungsgesetz)
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich humanitäre Schutzbedürftigkeit und eine starre Kontingentlösung rechtlich schwerlich vereinbaren lassen. Ein humanitäres Kontingent schließt von vornherein aus, dass jedem Einzelfall tatsächlich Rechnung getragen wird. Auch aus integrationspolitischen Gründen ist eine Kontingentierung abzulehnen. Eine dauerhafte zahlenmäßige Beschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und damit ein faktischer Ausschluss des Familiennachzugs für eine gewisse Zahl an subsidiär Schutzberechtigten erschweren den Integrationsprozess für diese Menschen deutlich. Wer sich um seine Angehörigen im Herkunftsland sorgen muss, kann nur schwerlich im Aufnahmeland "ankommen" und sich um Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration bemühen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen - COM(2018) 24 final
  
  
  
  

... 3. In diesem Zusammenhang teilt der Bundesrat die Auffassung der Kommission, Menschen gleich welchen Alters besser auf eine aktive Bürgerrolle und die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes in immer heterogeneren, mobilen, digitalen und globalen Gesellschaften vorzubereiten und das Lernen in allen Phasen des Lebens weiterzuentwickeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... In Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a sind in § 81 Absatz 1a nach dem Wort "Beschäftigungsfähigkeit" die Wörter "gemäß den konkreten Bedarfen des Arbeitsmarktes" einzufügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die spezifischen Ziele insbesondere im Politikbereich Bildung, die auf eine Verbesserung der Qualität, Leistungsfähigkeit und Arbeitsmarktrelevanz abstellen (Artikel 4 Nummer 1 Ziffer iv des Verordnungsvorschlags) sowie die Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger und inklusiver Bildung insbesondere für benachteiligte Gruppen in den Fokus zu nehmen (Artikel 4 Nummer 1 Ziffer v des Verordnungsvorschlags).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
  
  
  
  

... Auch wenn die Arbeitsmarktlage in Deutschland grundsätzlich gut ist, ist die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten zeit- und kostenintensiv, da es zunehmend an den notwendigen Bildungsvoraussetzungen (Schul- bzw. Berufsausbildung, Sprache) fehlt. Häufig sind zudem multiple Vermittlungshemmnisse abzubauen. Die Handlungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung der Arbeitsmarktprogramme wird durch die notwendige Umschichtung massiv eingeschränkt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... es (Artikel 2) ergibt sie sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 6 und aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 GG (Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer), letzterer in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des GG. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Nur durch eine einheitliche Bundesgesetzgebung im Bereich des Arbeitsmarktzugangs von Asylbewerbern und Geduldeten wird einer Binnenwanderung der betroffenen Ausländer entgegengewirkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... Eine bundesweit durchgeführte kommunale Datenerhebung kam damals zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I Seite 2954) für

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Der Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Beteiligung von Eltern am Arbeitsleben und damit die Bedeutung einer Regelung als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor rechtfertigt die Annahme, dass eine die Qualität der Kinderbetreuung fördernde gesetzliche Regelung der Wirtschaftseinheit im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 GG dient (vgl. BVerfGE 140, 65 (89)).

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 203. Die Zuweisung der Mittel für diese Aufgaben muss dem seit den Migrati-onsbewegungen von 2015/16 hohen Migrationsdruck und der Aufnahmeleistung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen[, insbesondere auch im Hinblick auf entsprechend erhöhte Bedarfe im Bereich berufliche Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt].

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im Gesetz vorgesehene Ausweitung und Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte einen wichtigen Schritt zur aktiven Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt darstellen. Mit ihnen werden die Fachkräftebasis und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes im digitalen Strukturwandel gestärkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... Dieser am 26. April 2017 angenommene Vorschlag52 ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, mit dem darauf abgezielt wird, die Umsetzung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung im Hinblick auf Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz sicherzustellen. Mit dem Vorschlag werden durch die Erhaltung oder Erweiterung geltender Rechte neue oder höhere Mindeststandards zur Schaffung von mehr Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Außerdem ist es von wesentlicher Bedeutung, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Weitergabe öffentlicher und privater Daten, für einen fairen und wirksamen Wettbewerb für innovative Lösungen sowie für Datenschutz zu sorgen. Da wir immer mehr Daten weitergeben und die Anzahl der beteiligten Akteure ständig wächst, müssen wir sicherstellen, dass Europa in allen Phasen der selbstfahrenden Mobilität - bis zur Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen mit der Enddienstleistung - wettbewerbsfähig bleibt. Schließlich werden wir uns auch mit dem Störpotenzial der fahrerlosen Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere mit der Notwendigkeit von Qualifizierungen und Umschulungen auseinandersetzen müssen (z.B. Berufskraftfahrer würden zunächst die Freiheit erlangen, zusätzliche Aufgaben zu erfüllen, würden aber langfristig gesehen gar nicht mehr in den Fahrzeugen gebraucht werden).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich Initiativen der Kommission, die der Förderung grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität dienen und damit das Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter stärken. Dabei vertritt der Bundesrat ebenso die Auffassung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit als wichtige Errungenschaft der europäischen Integration nur wirksam gewährleistet werden kann, wenn auf einem europäischen Arbeitsmarkt mobiler Arbeitskräfte faire Arbeitsbedingungen garantiert sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass gerade im Hinblick auf die soziale Dimension Europas für eine empirisch fundierte politische Diskussion vor allem Längsschnitt-analysen (zur Identifikation von Zusammenhängen zwischen sozioökonomi-schen und -demografischen Merkmalen, zum Beispiel Kinderbetreuung und Erwerbsbeteiligung, Bildungsbeteiligung und Elternhintergrund, soziale und berufliche Mobilität im Hinblick auf Verteilungsfragen/Ungleichheit) und Übergangsstatistiken (zum Beispiel vom Bildungssystem oder aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Arbeitsmarkt) benötigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... aa) Der Bundesrat begrüßt den fortgesetzten Einsatz der Bundesregierung, die Menschen, die bisher noch nicht an dieser positiven Arbeitsmarktentwicklung teilhaben konnten, bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Gemeinsames Ziel mit starken Sozialpartnern muss dabei sein, sämtlichen Erwerbspersonen eine den Prinzipien von Guter Arbeit entsprechende Beschäftigung zu ermöglichen.

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
  
  
  
  

... Auch wenn die Arbeitsmarktlage in Deutschland grundsätzlich gut ist, ist die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten zeit- und kostenintensiv, da es zunehmend an den notwendigen Bildungsvoraussetzungen (Schul- bzw. Berufsausbildung, Sprache) fehlt. Häufig sind zudem multiple Vermittlungshemmnisse abzubauen. Die Handlungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung der Arbeitsmarktprogramme wird durch die notwendige Umschichtung massiv eingeschränkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... Die Arbeitswelt hat sich seit der Annahme der Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (im Folgenden "Richtlinie über schriftliche Erklärungen") erheblich verändert. In den letzten 25 Jahren war der Arbeitsmarkt Gegenstand einer zunehmenden Flexibilisierung. Im Jahr 2016 betraf ein Viertel aller Arbeitsverträge "atypische" Formen der Beschäftigung, und mehr als die Hälfte der in den letzten zehn Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätze waren "atypisch".1 Die Digitalisierung hat die Schaffung neuer Formen der Beschäftigung begünstigt, und durch den demografischen Wandel hat sich auch die Erwerbsbevölkerung diversifiziert. Die Flexibilität, die mit den neuen Beschäftigungsformen einhergeht, hat sich als wichtiger Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum des Arbeitsmarkts erwiesen. Seit 2014 wurden mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen; davon betrafen fast 20 % neue Formen der Beschäftigung. Die Anpassungsfähigkeit der neuen Beschäftigungsformen an Veränderungen des wirtschaftlichen Kontexts hat auch die Entstehung neuer Geschäftsmodelle, z.B. in der kollaborativen Wirtschaft, gefördert und Personen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet, die zuvor davon ausgeschlossen waren. Das Beschäftigungsniveau in der EU befindet sich mit 236 Millionen erwerbstätigen Männern und Frauen auf Rekordniveau.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat setzt sich für eine schnelle qualifikationsadäquate Integration von ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt ein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch für Flüchtlinge spielt die Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle. Der Bundesrat sieht sich daher gemeinsam mit der Bundesregierung vor der Aufgabe, Wege und Möglichkeiten zu suchen, die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf der Basis der seit 2012 von Bund und Ländern verabschiedeten Anerkennungsgesetzgebung zu beschleunigen und die Verfahren dafür zu optimieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen - COM(2017) 563 final
  
  
  
  

... Da die Berufsausbildung Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt nachweislich wirksam vereinfacht und ihre Karrierechancen verbessert, ist sie ein vorrangiges Ziel der EU, solange die Jugendarbeitslosigkeit (mit 16,9 % im Juli 2017) in der EU doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote insgesamt (7,7 % im Juli 2017).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht - COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... 9. Die Kommission geht zudem davon aus, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bildung und Wirtschaft die Faktenlage verbessern und zu einem Konsens führen kann, was mit Investitionen in die Bildung erreicht werden kann. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es bei Investitionen in die Bildung nicht nur um rein ökonomische Erträge geht und manche in pädagogischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht sinnvolle Investitionen gerade nicht wirtschaftlich messbar sind. Eine Bewertung von Bildungsausgaben allein aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Perspektive ist unzureichend und wird dem Eigenwert von Bildung nicht gerecht. Die Qualität von Bildungsausgaben stellt einen vielschichtigen Fragenkomplex dar, der sich simplen Lösungs- und Bewertungsansätzen entzieht (vergleiche bereits die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Oktober 2015, BR-Drucksache 386/15(B), Ziffer 9 und die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015, BR-Drucksache 583/14(B), Ziffer 10).