"Arbeitsgenehmigungsverfahren"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Für die kroatischen Staatsangehörigen wird die Pflicht neu eingeführt, vor Aufnahme einer Beschäftigung grundsätzlich eine Arbeitsgenehmigung-EU zu beantragen. Diese Pflicht betrifft kroatische Staatsangehörige, die Beschäftigungen in bestimmten Ausbildungsberufen (z.B. Metzger, Mechaniker) aufnehmen und dafür eine Arbeitserlaubnis-EU nach § 12b Absatz 2 Arbeitsgenehmigungsverordnung benötigen. Für diese Berufe konnten kroatische Staatsangehörige nach den für sie als Drittstaatsangehörige geltenden ausländerbeschäftigungsrechtlichen Regelungen bisher nicht zugelassen werden. Bei einer geschätzten Fallzahl von 1.500 Personen und einem Zeitaufwand für die Beantragung der Arbeitserlaubnis-EU von zehn Minuten je Fall ergibt sich eine zeitliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger von 250 Stunden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 18. und sieht es als unabdingbar an, dass - unabhängig von der Regelungskompetenz beim Arbeitsmarktzugang - beim Aufenthalt in einem weiteren Mitgliedstaat das Arbeitsgenehmigungsverfahren generell beibehalten wird. Eine vollständige Freigabe des EU-weiten Arbeitsmarkts für diesen Personenkreis ist für den Bundesrat nicht akzeptabel. Die Regelung dieser Fragen muss den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... 10. Der Bundesrat weist mit Bezug auf die Regelung des Arbeitsmarktzugangs im zweiten Mitgliedstaat auf seine Stellungnahme vom 21. Juni 2002 (BR-Drucksache 282/02 (Beschluss)) hin und sieht es als unabdingbar an, dass - unabhängig von der Regelungskompetenz beim Arbeitsmarktzugang - beim Aufenthalt in einem weiteren Mitgliedstaat das Arbeitsgenehmigungsverfahren generell beibehalten wird. Eine vollständige Freigabe des EU-weiten Arbeitsmarkts für diesen Personenkreis ist für den Bundesrat nicht akzeptabel. Die Regelung dieser Fragen muss den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... Der Vollzugsaufwand der Bundesagentur für Arbeit wird sich durch die Einbeziehung der Beitrittsstaatsangehörigen in das Arbeitsgenehmigungsverfahren gegenüber dem bisherigen Zustimmungsverfahren zur Beschäftigung im Rahmen von Aufenthaltstiteln in geringem Umfang erhöhen. Dem steht allerdings eine Verringerung des Vollzugsaufwandes wegen erleichterter Voraussetzungen für die Erteilung von Arbeitsberechtigungen-EU an die Staatsangehörigen aus den Beitrittsstaaten gegenüber.

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union