"Arbeitsabkommen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI))
  
  

... 20. fordert die Ausweitung der Befugnisse der FRONTEX, damit sie aufgefordert werden kann, Projekte und Aktionen in Drittländern durchzuführen, um unter anderem die Effizienz von Arbeitsabkommen zu verbessern und zu ermitteln, was für den Kapazitätsaufbau im Hinblick auf den Grenzschutz in Drittländern erforderlich ist;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. April 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
  
  

... Das Übereinkommen bedurfte einer Anpassung an die gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Veränderungen seit Errichtung des Zentrums. Die Änderungen umfassen insbesondere eine ausführliche Zielbeschreibung der Aufgaben und die Möglichkeit, weiteren Staaten den Beitritt zum Übereinkommen zu eröffnen sowie Arbeiten von Dritten finanzieren und durchführen zu lassen, fakultative Programme zu ermöglichen und Zusammenarbeitsabkommen mit nationalen wissenschaftlichen und technischen Stellen von Nicht-Mitgliedstaaten abzuschließen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... " nur dann von Bedeutung sein können, wenn die Mitgliedstaaten ihre Zusagen im Hinblick auf die technische Ausrüstung einhalten; ermutigt Frontex, Arbeitsabkommen mit den ENP-Ländern und anderen Drittländern abzuschließen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... 9. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der bilateralen Arbeitsabkommen für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und anderer Vereinbarungen zu gewährleisten, dass Migrantinnen einen gesicherten rechtlichen und arbeitsrechtlichen Status in den Aufnahmeländern genießen und – wie im gemeinschaftlichen Besitzstand vorgesehen – weder aus Gründen des Geschlechts noch der Herkunft diskriminiert werden;

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

... Grundlage für die Beteiligung von Sachverständigen aus Drittstaaten und Drittstellen ist eine gesonderte Vereinbarung zwischen Europol und dem Drittstaat bzw. der Drittstelle, die zusätzlich zu dem bereits bestehenden Zusammenarbeitsabkommen geschlossen werden muss. Die Gemeinsame Kontrollinstanz Europols muss von der Vereinbarung Kenntnis haben und bekommt Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Rahmen für eine derartige Vereinbarung wird durch Bestimmungen festgelegt, die durch den Europol-Verwaltungsrat zu beschließen sind.