"Arbeitnehmer-Entsendegesetz"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... Zum Thema Mindestlohn im Briefsektor wird sich die Bundesregierung angesichts des laufenden Berufungsverfahrens zur Frage der Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der damit einhergehenden Allgemeinverbindlicherklärung des zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. abgeschlossenen Mindestlohntarifvertrags, nicht äußern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... -Entsendegesetzes In § 1 Abs. 1 Satz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MindLohnG)
  

... -Entsendegesetz zwingenden Arbeitsbedingungen zuständig sind. Diese übereinstimmende Zuständigkeit ist auch aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Mindestentgeltsatz im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und findet daher auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen im Ausland ansässigen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern und deren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwingend Anwendung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... -Entsendegesetz findet künftig in seinem die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen betreffenden Teil auch auf das Gebäudereinigerhandwerk Anwendung. Damit werden die Beschäftigten dieser Branche vor unerwünschten sozialen Verwerfungen durch untertarifliche Entlohnung entsandter Arbeitnehmer geschützt. Das Gebäudereinigerhandwerk verfügt mit einem allgemeinverbindlichen bundesweiten Lohntarifvertrag bereits jetzt über eine zur Ausfüllung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erforderliche Tarifvertragsstruktur.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... Jede Erweiterung des Anwendungsbereichs des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes stellt eine Notmaßnahme dar, die einen weiten Teil des niedrigproduktiven Arbeitsbereiches verschließt. Sie bedeutet de facto die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Hintertür, mit der Gefahr einer weiteren Steigerung der ohnehin schon zu hohen Arbeitskosten in Deutschland und daraus resultierend einer weiteren Verdrängung von Arbeitsplätzen gerade des Niedriglohnsektors ins Ausland. Dies würde die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verfestigen, statt sie zu bekämpfen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... Jede Erweiterung des Anwendungsbereichs des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes stellt eine Notmaßnahme dar, die einen weiten Teil des niedrigproduktiven Arbeitsbereiches verschließt. Sie bedeutet de facto die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Hintertür, mit der Gefahr einer weiteren Steigerung der ohnehin schon zu hohen Arbeitskosten in Deutschland und daraus resultierend einer weiteren Verdrängung von Arbeitsplätzen gerade des Niedriglohnsektors ins Ausland. Dies würde die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verfestigen, statt sie zu bekämpfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  
  

... -Entsendegesetzes ist nicht gleichzusetzen mit dem Erlass staatlicher Mindestlöhne. Allein die Tarifvertragsparteien entscheiden über den Abschluss von Tarifverträgen und damit auch über die Herstellung bundesweit flächendeckender Tarifvertragsstrukturen. Die als weiterer Schritt im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetz erforderliche Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags bzw. der Erlass einer speziellen Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3a

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  

Drucksache 263/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  

Drucksache 450/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009