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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern"


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Drucksache 577/06

... - Der neue § 2b enthält die maßgeblichen Vorschriften des bisherigen § 2 Abs. 2 bezüglich der Staatsangehörigkeitsvorschriften für Schiffsoffiziere, Schiffsmechaniker und sonstige wachbefähigte Schiffsleute. Im materiellen Regelungsgehalt hat sich nichts wesentliches geändert. Die Vorschrift wurde teilweise sprachlich neu gefasst, um in der Vergangenheit aufgetretene unterschiedliche Interpretationen bei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zu beenden, zum Beispiel im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit des vorgeschriebenen Schiffsmechanikers. Durch die neue Sprachfassung ist klargestellt, dass es entscheidend darauf ankommt, Inhaber des Schiffsmechanikerbriefes nach der geltenden Schiffsmechaniker-Ausbildungsverordnung zu sein und nicht auf die Unionsstaatsbürgerschaft.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 577/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Begründung

I. Allgemeines

II. Erläuterungen zu den Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 3

Zu Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Artikel 3

Zu Nr. 1

Zu Nr. 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Suchbeispiele:


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.