"Anzeigeerstatter"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... notwendig. Wichtige Neuerungen sind dabei die erweiterten Informationsrechte des Verletzten bei Anzeigeerstattung nach § 158

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  
  

... dass es in einer Vielzahl von Verfahren zu Verzögerungen und zu erheblicher Mehrarbeit für die Strafverfolgungsbehörden käme. So sind gerade in staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren prozesstaktische Verzögerungsrügen zu erwarten. Ungeachtet dessen, dass die Verfahrensbeschleunigungspflicht in Strafverfahren vorrangig dem Beschuldigten gegenüber gelten dürfte, steht zu befürchten, dass (auch) Rügen von solchen Verfahrensbeteiligten erhoben werden insbesondere Anzeigeerstattern -, die nicht ausschließlich sachliche Anliegen verfolgen. Daran dürfte auch die geplante Regelung in § 198 Absatz 3 Satz 2 GVG-E, wonach eine Wiederholung der Rüge frühestens nach sechs Monaten möglich ist, nichts ändern, da durch den Zusatz "außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist" eine Möglichkeit eröffnet ist, die Rüge unter Berufung auf eben diese Ausnahme zu einem früheren Zeitpunkt zu erheben. Rechtsanwälte, die Verfahrensbeteiligte vertreten, werden zudem häufig vorsorglich die Rüge erheben (müssen), um nicht selbst in Haftung genommen zu werden. Auch wenn im Ausgangsverfahren eine Pflicht zur förmlichen Entscheidung über die Verzögerungsrüge nicht besteht, wird die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren jeden Beteiligten, der die Rüge erhebt, stets bescheiden müssen, was zu erheblicher Mehrarbeit führen wird. Zudem dürften sich die Dezernentinnen und Dezernenten nunmehr verpflichtet fühlen, den zeitlichen Ablauf des Verfahrens zu dokumentieren, was ebenfalls zu Mehrbelastungen führt und die eigentliche Ermittlungsarbeit verzögert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  
  

... Für den Fall des Inkrafttretens der geplanten Vorschriften steht zu befürchten, dass es in einer Vielzahl von Verfahren zu Verzögerungen und zu erheblicher Mehrarbeit für die Strafverfolgungsbehörden käme. So sind gerade in staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren prozesstaktische Verzögerungsrügen zu erwarten. Ungeachtet dessen, dass die Verfahrensbeschleunigungspflicht in Strafverfahren vorrangig dem Beschuldigten gegenüber gelten dürfte, steht zu befürchten, dass (auch) Rügen von solchen Verfahrensbeteiligten erhoben werden insbesondere Anzeigeerstattern -, die nicht ausschließlich sachliche Anliegen verfolgen. Daran dürfte auch die geplante Regelung in § 198 Absatz 3 Satz 2 GVG-E, wonach eine Wiederholung der Rüge frühestens nach sechs Monaten möglich ist, nichts ändern, da durch den Zusatz "außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist" eine Möglichkeit eröffnet ist, die Rüge unter Berufung auf eben diese Ausnahme zu einem früheren Zeitpunkt zu erheben. Rechtsanwälte, die Verfahrensbeteiligte vertreten, werden zudem häufig vorsorglich die Rüge erheben (müssen), um nicht selbst in Haftung genommen zu werden. Auch wenn im Ausgangsverfahren eine Pflicht zur förmlichen Entscheidung über die Verzögerungsrüge nicht besteht, wird die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren jeden Beteiligten, der die Rüge erhebt, stets bescheiden müssen, was zu erheblicher Mehrarbeit führen wird. Zudem dürften sich die Dezernentinnen und Dezernenten nunmehr verpflichtet fühlen, den zeitlichen Ablauf des Verfahrens zu dokumentieren, was ebenfalls zu Mehrbelastungen führt und die eigentliche Ermittlungsarbeit verzögert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Bedenken bestehen jedoch dann, wenn dem Anzeigeerstatter oder von ihm beauftragten Personen die Teilnahme an Durchsuchungen gestattet werden soll. Zwar ist nach den Bestimmungen der

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Bedenken bestehen jedoch dann, wenn dem Anzeigeerstatter oder von ihm beauftragten Personen die Teilnahme an Durchsuchungen gestattet werden soll. Zwar ist nach den Bestimmungen der

Drucksache 283/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption