"Anzeige- oder Genehmigungsverfahrens"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... wird ein neues Anzeigeverfahren für Projekte eingeführt, die nicht nach anderen Rechtsvorschriften einer Zulassung oder Anzeige bedürfen. Im Falle solcher Anzeigen ergibt sich für die zuständige Naturschutzbehörde die Verpflichtung, zu prüfen, ob es hinsichtlich des angezeigten Vorhabens tatsächlich einer Verträglichkeitsprüfung bedarf diese ggf. durchzuführen und daran anschließend u.U. weitere Anordnungen und Maßnahmen zu treffen. Für die Länder dürfte diese Regelung nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Zum einen ist abschätzbar, dass die Zahl der Anzeigeverfahren äußerst gering sein wird, weil ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigende Vorhaben erfahrungsgemäß bereits mit einem Zulassungs- oder Anzeigeverfahren verbunden sind. Aus diesem Grund hatte der Gesetzgeber bisher von der Einführung eines subsidiären Anzeige- oder Genehmigungsverfahrens abgesehen.