"Anwendungsbereiche"

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... ab. Die Änderung bewirkt, dass zukünftig Elektrolyseure Netzentgelte zahlen müssen, sofern der erzeugte Wasserstoff oder das Gas nicht für die Rückverstromung eingesetzt werden. Derzeit gibt es weder kurz- noch mittelfristig die Aussicht auf Anwendungsbereiche, in denen eine Rückverstromung von Wasserstoff, der mit erneuerbarem Strom erzeugt wurde, ökonomisch sinnvoll wäre.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  
  
  

... Nach Inkrafttreten der Vorschrift wurden aus der Wasserwirtschaft neue Erkenntnisse darüber mitgeteilt, dass es eine größere Anzahl von Anlagen, Installationen und Verfahren gibt, die unter § 17 Absatz 7 TrinkwV fallen, als bisher bekannt war. In der Verordnungsbegründung werden Beispiele zulässiger und unzulässiger Stoffe, Gegenstände und Verfahren genannt (vgl. Bundesratsdrucksache 700/17 S. 53). In der Praxis gibt es darüber hinaus jedoch weitere Fallkonstellationen und Arten von Anlagen, Installationen und Verfahren, die lediglich im weiteren Sinne mit der Trinkwasserversorgung zusammenhängen und bei denen noch näher geprüft werden müsste, ob sie ein Risiko für die Trinkwasserhygiene in einem Ausmaß darstellen, das eine Pflicht zu einem mitunter aufwändigen Rückbau und eine Notwendigkeit zu einer Suche nach Alternativlösungen rechtfertigt. Der sachliche Anwendungsbereich des § 17 Absatz 7 TrinkwV soll daher einer erneuten Überprüfung unterzogen und erforderlichenfalls präzisiert werden. In der Zwischenzeit sind unbillige Härten zu vermeiden, die dadurch entstehen könnten, dass bis zum 9. Januar 2020 ein Rückbau von bestehenden Anlagen erfolgen müsste, die sich nach einer erneuten Bewertung durch den Verordnungsgeber möglicherweise doch als in trinkwasserhygienischer Hinsicht tolerabel erweisen könnten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte
  
  
  
  

... In der Spalte Übersicht wird die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Zuschläge des Abschnitt es B V durch die Aufnahme der Leistungen nach den Nummern 100 und 101 und in der Spalte Nummer wird die Ergänzung weiterer Leistungen im Abschnitt B VII nachvollzogen.