"Anwendersoftware"

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Bildschirmarbeitsplätze sind heute normale Büroarbeitsplätze mit Computer, Bildschirm, Drucker und sonstigem technischen Zubehör. Diese Arbeitsplätze sind in Büro- und Verwaltungsbereichen bei rund 40 % aller Beschäftigten (17 Millionen in Deutschland) eingerichtet. Im Jahr 1990, bei Einführung der EG-Richtlinie Bildschirmarbeit, handelte es sich bei der Bildschirmarbeit noch um eine Sonderform der Büroarbeit. Die zahlreichen technischen Neuerungen (Flachbildschirme, Laptops, Beleuchtung und so weiter) und die enormen Fortschritte in der Entwicklungen der Anwendersoftware haben die Arbeit im Büro gegenüber früher erheblich verändert. Die Arbeit der Beschäftigten wird an solchen Arbeitsplätzen ganz entscheidend von der Datenverarbeitungstechnik bestimmt. Bei Bildschirmarbeit handelt es sich um Arbeitsplätze mit einer Schnittstelle zwischen Mensch und der elektronischen Datenverarbeitung. Die Anforderungen an diese Arbeitsplätze, die künftig in der ArbStättV geregelt werden, sollen vom ASTA in einem untergesetzlichen Regelwerk - das den Stand der Technik repräsentiert - konkretisiert werden. Mit der Übernahme der BildscharbV in die ArbStättV können detaillierte Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze durch den Arbeitsstättenausschuss ermittelt werden. Damit steht der Praxis künftig präzise und moderne Unterstützung nach dem Stand der Technik für diese Arbeitsplätze zur Verfügung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen - COM(2013) 449 final
  
  

... 6. Der Bundesrat wendet sich gegen die im Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelung zur Umsetzungsfrist (48 Monate ab Erlass der Richtlinie). Der Erlass der Richtlinie ist kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Umsetzungsfrist. Durch die Richtlinie soll nämlich zunächst die Kommission ermächtigt werden, die zuständige europäische Normungsorganisation mit der Erarbeitung einer europäischen Norm zu beauftragen. Wie lange die Erarbeitung dieser europäischen Norm dauert, ist nicht absehbar. Vor Veröffentlichung der Fundstelle der Norm im Amtsblatt der EU kann mit der Erstellung der Anwendersoftware und dem Testbetrieb sowie der Umsetzung in den Mitgliedstaaten nicht begonnen werden. Außerdem dürfte die Umsetzung schon angesichts der Vielzahl der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Daher sollte auch darauf geachtet werden, dass die Umsetzungsfrist ausreichend lang bemessen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen - COM(2013) 449 final
  
  

... 6. Der Bundesrat wendet sich gegen die im Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelung zur Umsetzungsfrist (48 Monate ab Erlass der Richtlinie). Der Erlass der Richtlinie ist kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Umsetzungsfrist. Durch die Richtlinie soll nämlich zunächst die Kommission ermächtigt werden, die zuständige europäische Normungsorganisation mit der Erarbeitung einer europäischen Norm zu beauftragen. Wie lange die Erarbeitung dieser europäischen Norm dauert, ist nicht absehbar. Vor Veröffentlichung der Fundstelle der Norm im Amtsblatt der EU kann mit der Erstellung der Anwendersoftware und dem Testbetrieb sowie der Umsetzung in den Mitgliedstaaten nicht begonnen werden. Außerdem dürfte die Umsetzung schon angesichts der Vielzahl der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Daher sollte auch darauf geachtet werden, dass die Umsetzungsfrist ausreichend lang bemessen wird.

Drucksache 506/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen