"Antidiskriminierungsvorschriften"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Strategien für die soziale Eingliederung müssen mit einer wirkungsvollen Antidiskriminierungspolitik gekoppelt sein, da die Wurzel für Armut und Härtefälle für viele Gruppen und Einzelpersonen sehr oft darin zu suchen ist, dass sie von Möglichkeiten und Rechten ausgeschlossen werden, die anderen zur Verfügung stehen. Antidiskriminierung und der Schutz der Menschenrechte gewinnen in der EU-Rechtsordnung zunehmend an Bedeutung, die vollständige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsvorschriften auf nationaler Ebene muss aber durch entsprechende Strategien und konkrete Maßnahmen unterstützt werden. Um die spezifischen Benachteiligungen abzubauen, denen große Teile der EU-Bevölkerung ausgesetzt sind, müssen Sozialpolitik und Antidiskriminierungspolitik besser miteinander verzahnt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 40. ist besorgt über die unzureichende Kenntnis der Antidiskriminierungsvorschriften in den Mitgliedstaaten und erinnert daran, dass sich die Bürger der Union die EU- Rechtsvorschriften zu eigen machen müssen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt darum zu bemühen, dass diese Vorschriften bekannter werden; betont gleichzeitig, dass eine Rechtsvorschrift nur dann Wirkung zeigt, wenn die Bürger problemlos Zugang zu den Gerichten haben, da das System des Schutzes, das durch die Antidiskriminierungsrichtlinien vorgesehen ist, davon abhängt, ob die Opfer die Initiative ergreifen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 51. betont, dass die Antidiskriminierungsvorschriften in der gesamten EU weiter gestärkt werden müssen; fordert die Kommission auf, einen Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten anzuregen, durch den die erfolgreiche Integration von Migranten weiter gefördert wird; stellt fest, dass die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, zu denen oft auch die Migranten gehören, gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten übermäßig stark benachteiligt sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... Eine Studie13 aus dem Jahr 2006 hat aufgezeigt, dass einerseits die Mehrheit der Länder in der einen oder anderen Form Rechtsschutz bietet, der in den meisten untersuchten Gebieten über die gegenwärtigen EU-Anforderungen hinausgeht, dass andererseits jedoch Umfang und Art des Schutzes je nach Land stark variieren. Auch wird deutlich, dass nur sehr wenige Länder Ex-ante-Folgenabschätzungen zu Antidiskriminierungsvorschriften durchführen. Eine weitere Studie14 befasste sich mit der Art und dem Ausmaß der Diskriminierung in der EU außerhalb des Bereichs Beschäftigung und den möglichen (direkten wie indirekten) Kosten, die dies für Einzelne und die Gesellschaft nach sich ziehen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 7. Die Schwierigkeiten zahlreicher Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der bisherigen Antidiskriminierungsvorschriften belegen, dass schon die bestehenden Richtlinien keinen hinreichend klaren Rechtsrahmen gesetzt haben. Die bestehende Rechtsunsicherheit würde durch den weiteren Richtlinienvorschlag der Kommission zum Diskriminierungsschutz zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem die zutage getretenen unterschiedlichen Auffassungen zur Lesart der bisherigen Richtlinien noch keiner Klärung zugeführt sind, nur noch verstärkt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die nationalen Berichte über die Umsetzung von Antidiskriminierungsvorschriften und die themenbezogenen Berichte, die von dem von der Kommission zu ihrer Unterstützung und zur Bereitstellung unabhängiger Informationen sowie Beratung zu wichtigen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten eingerichteten Netzwerk von Rechtsexperten für Diskriminierungsfragen erstellt wurden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... 21. Unklar bleibt auch, ob Artikel 9 des Richtlinienvorschlags das Verbot eines verschuldensabhängigen Schadenersatzanspruchs für alle Bereiche, insbesondere für das Zivilrecht, nach sich zieht. In den Aufforderungsschreiben der Kommission vom 23. Oktober 2007 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/2253 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG) bzw. vom 31. Januar 2008 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/2362 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG) heißt es zu den insoweit inhaltsgleichen Artikeln 15 bzw. 17 der genannten Richtlinien, dass ein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsvorschriften per se kein Verschulden voraussetze und etwaige Sanktionen deshalb an ein solches Erfordernis nicht geknüpft werden dürften. Unklar bleibt aber, ob sich diese Sichtweise angesichts der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH ausschließlich auf den Bereich des Arbeitsrechts oder - im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG - auch auf den Bereich des Zivilrechts beziehen soll.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... 16. Unklar bleibt auch, ob Artikel 9 des Richtlinienvorschlags das Verbot eines verschuldensabhängigen Schadenersatzanspruchs für alle Bereiche, insbesondere für das Zivilrecht, nach sich zieht. In den Aufforderungsschreiben der Kommission vom 23. Oktober 2007 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/2253 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG) bzw. vom 31. Januar 2008 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/2362 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG) heißt es zu den insoweit inhaltsgleichen Artikeln 15 bzw. 17 der genannten Richtlinien, dass ein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsvorschriften per se kein Verschulden voraussetze und etwaige Sanktionen deshalb an ein solches Erfordernis nicht geknüpft werden dürften. Unklar bleibt aber, ob sich diese Sichtweise angesichts der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH ausschließlich auf den Bereich des Arbeitsrechts oder - im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG - auch auf den Bereich des Zivilrechts beziehen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 14. [Die Schwierigkeiten zahlreicher Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der bisherigen Antidiskriminierungsvorschriften belegen, dass] schon die bestehenden Richtlinien keinen hinreichend klaren Rechtsrahmen gesetzt haben. Die {bestehende} Rechtsunsicherheit würde durch den weiteren Richtlinienvorschlag der Kommission zum Diskriminierungsschutz {zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem die zutage getretenen unterschiedlichen Auffassungen zur Lesart der bisherigen Richtlinien noch keiner Klärung zugeführt sind, nur} noch verstärkt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI))
  
  

... 15. fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie in ihren Jahresberichten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG die Wirksamkeit der Antidiskriminierungsvorschriften bei der Bekämpfung der systematischen Ausgrenzung von Minderheiten und Frauen, besonders im Hinblick auf Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung sowie zu Gütern und Dienstleistungen, analysieren und außerdem eine Gleichstellungsperspektive in diese Berichte aufnehmen, um den zahlreichen Formen von Diskriminierung, denen viele Personen ausgesetzt sind, zu begegnen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
  
  

... 10. unterstreicht, wie wichtig eine Stärkung der strategischen Fähigkeiten der Beschäftigungspolitik ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in ihren Koordinationsprozessen der Qualität der Arbeitsplätze, der Vereinbarkeit von Beruf, Familien- und Privatleben, der Qualität und Verfügbarkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung für alle, der Umsetzung von Antidiskriminierungsvorschriften, der Stärkung der Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer sowie Migrationsfragen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
  
  

... 26. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrem Kampf gegen die hohen Ausgrenzungsrisiken für ethnische Minderheiten und Migranten neben allgemeinen Maßnahmen auch Sensibilisierungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um diese Zielgruppen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, die effektive Anwendung der Rechtsvorschriften gegen Menschenhandel und der Antidiskriminierungsvorschriften zu verstärken und die soziale Eingliederung der Betroffenen durch spezifische Bestimmungen und umfassende Programme für spezielle Bildungsangebote zu erleichtern und für menschenwürdige Lebens- und Wohnbedingungen zu sorgen, da dies eine Vorbedingung für die soziale Eingliederung darstellt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch bereits bekannten Beweiserleichterung zukünftig die Möglichkeit, sich durch Antidiskriminierungsverbände unterstützen zu lassen. Im Arbeitsrecht können der Betriebsrat und die im Betrieb vertretene Gewerkschaft in besonderen Fallkonstellationen das Arbeitsgericht anrufen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI))
  
  

... " gibt und dass die Förderung umfassender Antidiskriminierungsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags nach dem Erlass einer Richtlinie zur umfassenden Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse im Jahre 2000 erfolgen würde; ferner in der Erwägung, dass das frühere für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Kommissionsmitglied die Absicht der Kommission verkündet hat, im Jahre 2003 derartige umfassende Nichtdiskriminierungsvorschriften für Menschen mit Behinderungen vorzuschlagen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Aus der Konsultation war die Notwendigkeit weiterer Schritte abzuleiten, um die Wirksamkeit der geltenden EG-Antidiskriminierungsvorschriften zu optimieren. Dazu gehören die vollständige Umsetzung in nationales Recht und Sensibilisierungsaktionen. In einigen Beiträgen wird es für erforderlich erachtet, den gegenwärtigen Rechtsrahmen zu ergänzen, einschließlich weiter reichender EG-Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag. Andere Beiträge bezeichnen derartige Maßnahmen als verfrüht und unterstreichen die Notwendigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip Geltung zu verschaffen und weiterführende Legislativmaßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" KOM (2005) 94 endg.; Ratsdok. 7607/05
  
  

... 28. Der Bundesrat weist darauf hin, dass - soweit die Kommission in der Ausdehnung von Antidiskriminierungsvorschriften einen Beitrag zugunsten von Integration und Chancengleichheit von Zuwanderern sieht - eine weitere Ausdehnung der Antidiskriminierungsvorschriften, gerade auch für den Bereich der Vermietung, zu unnötigen, die Investitionsbereitschaft hemmenden Restriktionen führt und die Gefahr birgt, dass die Antidiskriminierungsregelungen sich in der Praxis gegen die betroffenen Personengruppen wenden und der beabsichtigte Schutz dadurch in sein Gegenteil verkehrt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatangehörigen in die Europäische Union KOM (2005) 389 endg.; Ratsdok. 12120/05 KEP-AE-Nr. 052360
  
  

... Die Förderung der Grundrechte, der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit für alle sind die wichtigsten Integrationsaufgaben. Das EU-Recht bietet dazu einen soliden Rahmen von Antidiskriminierungsvorschriften66 In ihrer Mitteilung über eine Rahmenstrategie für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle7 weist die Kommission darauf hin, dass die Bemühungen zur Förderung der Chancengleichheit für alle verstärkt werden müssen, um die strukturellen Hindernisse, denen Zuwanderer, ethnische Minderheiten und andere benachteiligte Gruppen begegnen, aus dem Weg zu räumen. Das für 2007 geplante Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle und das für 2008 ins Auge gefasste Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs werden wesentlich zur Sensibilisierung für diese Problematik und zur Verwirklichung der genannten Ziele beitragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
  
  

... 49. beglückwünscht die Kommission zu ihrer Arbeit zu Artikel 13 des EG-Vertrags und fordert sie auf, mit der Umsetzung einer allgemeinen kohärenten Strategie zur Lösung der Minderheitenprobleme innerhalb der Europäischen Union fortzufahren, indem sie bestehende Antidiskriminierungsvorschriften weiterhin durchsetzt und weitere mögliche Maßnahmen auf Grundlage der folgenden Artikel des Vertrags in Erwägung zieht:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... Welchen Beitrag können die Gemeinschaftsinstrumente leisten, insbesondere im Rahmen der Antidiskriminierungsvorschriften, der Strukturfonds und der beschäftigungspolitischen Strategie?

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005) 604 endg.; Ratsdok. 15144/05
  
  

... Die EU-Antidiskriminierungsvorschriften legen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fest1

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final