"Antidiskriminierungsrechts"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... Die Kommission kündigte in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm vom 23. Oktober 20072 an sie werde neue Initiativen zur Vervollständigung des EU-Antidiskriminierungsrechts vorschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 5. Nach Ansicht des Bundesrates lässt sich mit dem Argument, dass einige Mitgliedstaaten einen über die bisherigen Regelungen hinausgehenden rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen gewähren (wie in Deutschland das AGG), eine Ausdehnung der europäischen Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht rechtfertigen. Denn dann käme es zu einer unzulässigen schrittweisen Harmonisierung auf höchstem Niveau, obwohl eine 1:1-Umsetzung der durch die Richtlinien vorgegebenen Mindestschutzanforderungen genügt. Hinzu kommt, dass ein europäischer Konsens zur Art und Weise des Diskriminierungsschutzes offensichtlich nicht besteht - was nicht zuletzt die Vielzahl der Vertragsverletzungsverfahren zeigt, die im Hinblick auf die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien aus dem Jahr 2000 gegen etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten von der Kommission initiiert wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa – ein Vergleich in den 25 EU-Mitgliedstaaten, Stand Juli 2007,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 96. bekräftigt die grundsätzliche Gültigkeit des Antidiskriminierungsrechts der Europäischen Union für den Sport in Europa und fordert die Kommission auf, sicherzustellen dass etwaige, auf der Besonderheit des Sports beruhende Abweichungen davon legal und zugleich von begrenzter Tragweite sind; vertritt die Auffassung, dass es – im Hinblick auf die besonderen Merkmale des Sports – gewisse Fälle gibt, in denen beschränkte und verhältnismäßige Einschränkungen der Freizügigkeit angemessen, nützlich und notwendig sein können, um den Sport in den Mitgliedstaaten zu fördern;

• Antrag des Landes Hessen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... lehnt der Bundesrat jede Ausweitung des EU-Antidiskriminierungsrechts ab

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
  
  

... - unzureichende Öffentlichkeitsarbeit und das Ausbleiben einer Sensibilisierungskampagne, da die Richtlinien von den Mitgliedstaaten fordern, die Bevölkerung über die entsprechenden Bestimmungen des Antidiskriminierungsrechts zu informieren (die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und der Sozialpartner ist von großer Bedeutung für eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit und um zu gewährleisten, dass Informationen darüber, welche Möglichkeiten die Richtlinien bieten, die potenziellen Opfer von Diskriminierung auch erreichen);

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt