"Anreizkomponenten"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 26. Der Bundesrat sieht bei den Öko-Regelungen sowie bei den Agrarumwelt- und Klimaförderungen Anreizkomponenten als zwingend erforderlich an, um zusätzliche betriebliche Aufwendungen für die Erbringung dieser öffentlichen Leistungen auszugleichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 38. Der Bundesrat sieht bei den Öko-Regelungen sowie bei den Agrarumwelt- und Klimaförderungen Anreizkomponenten als zwingend erforderlich an, um zusätzliche betriebliche Aufwendungen für die Erbringung dieser öffentlichen Leistungen auszugleichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, gemeinsam mit den Ländern, den Wirtschaftsbeteiligten, der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der BVVG alle Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung auf artgerechte Haltungsverfahren zu erörtern und einzuleiten. Im Zuge der Umstellung der Haltungssysteme sollten u. a. Boden- und Freilandhaltungssysteme gefördert werden. Die bisher vorhandenen Anreizkomponenten reichen aus Sicht des Bundesrates nicht aus, um den Anteil an Boden- und Freilandhaltungen signifikant zu erweitern. Dabei sollte geprüft werden, inwieweit vorrangig umstellungswillige kleine und mittlere Betriebe gefördert werden können. Der Bundesrat verweist auch in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2004 (BR-Drs. 482/04 (Beschluss)) und bittet die Bundesregierung erneut mit den Legehennenhaltern eine Vereinbarung mit dem Ziel abzuschließen, dass mindestens 50 Prozent der Bestände in alternative Haltungssysteme überführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, gemeinsam mit den Ländern, den Wirtschaftsbeteiligten, der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der BVV-Galle Möglichkeiten einer prioritären Förderung und Unterstützung auf artgerechte Haltungsverfahren zu erörtern und einzuleiten. Im Zuge der Umstellung der Haltungssysteme sollten u. a. Boden- und Freilandhaltungssysteme gefördert werden. Die bisher vorhandenen Anreizkomponenten reichen aus Sicht des Bundesrates nicht aus, um den Anteil an Boden- und Freilandhaltungen signifikant zu erweitern. Dabei sollte geprüft werden, inwieweit vorrangig umstellungswillige kleine und mittlere Betriebe gefördert werden können. Des Weiteren ist eine verbesserte Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz vorzusehen. Der Bundesrat verweist auch in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2004 unter Buchstabe d und e ( BR-Drs. 482/04(B) ).

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, gemeinsam mit den Ländern, den Wirtschaftsbeteiligten, der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der BVV-Galle Möglichkeiten einer prioritären Förderung und Unterstützung auf artgerechte Haltungsverfahren zu erörtern und einzuleiten. Im Zuge der Umstellung der Haltungssysteme sollten u. a. Boden- und Freilandhaltungssysteme gefördert werden. Die bisher vorhandenen Anreizkomponenten reichen aus Sicht des Bundesrates nicht aus, um den Anteil an Boden- und Freilandhaltungen signifikant zu erweitern. Dabei sollte geprüft werden, inwieweit vorrangig umstellungswillige kleine und mittlere Betriebe gefördert werden können. Des Weiteren ist eine verbesserte Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz vorzusehen. Der Bundesrat verweist auch in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2004 unter Buchstabe d) und e) (BR-Drs. 482/04 - Beschluss).