"Anpassungsbedarfs"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
  
  

... endg.; BR-Drs. 772/11). Nach dem Anwendungsbereich des Vorschlags sind auch Verbraucheransprüche im Luftverkehr von ihm betroffen, soweit sie auf vertraglicher Grundlage bestehen. Dies ist bei den mit diesem Gesetzentwurf der Schlichtung im Luftverkehr unterstellten Ansprüchen teilweise der Fall. Inhaltlich folgt der Vorschlag der EU-Kommission im Wesentlichen den zuvor genannten Empfehlungen der EU-Kommission aus den Jahren 1998 und 2001, wie dies auch dieser Gesetzentwurf unternimmt. Die sachlichen Beratungen zu dem Kommissionsvorschlag in den Gremien der Europäischen Union haben erst begonnen. Ob die Richtlinie letztlich beschlossen wird, welchen Anwendungsbereich sie haben wird, d.h. ob ihr auch die von diesem Gesetzentwurf erfassten Ansprüche unterfallen werden, und wie die Regelungen zur Schlichtung inhaltlich gestaltet werden, ist noch offen. Die Bundesregierung wird die weiteren Beratungen beobachten und die Umsetzung sich hieraus für diesen Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren eventuell ergebenden Anpassungsbedarfs anregen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
  
  

... Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten. Aufgrund des erforderlichen Anpassungsbedarfs der Register und der Tatbestandskataloge der Länder ist ein Vorlauf von mindestens drei Monaten erforderlich. Artikel 2 tritt rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft, da der verringerte Aufwand, der die Reduzierung der Gebühr bedingt, bereits zu diesem Zeitpunkt schon bestand.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... ein Bedarf besteht, aus Gründen der Rechtssicherheit Rückabwicklungen von Vorsteuerbeträgen und Umsatzsteuerzahlungen nur noch in einem zeitlich begrenzten Zeitraum zu ermöglichen. Dagegen spricht nicht das in der Gegenäußerung der Bundesregierung angeführte Argument, dass derzeit der gesetzliche Anpassungsbedarf in § 4 Nummer 21 UStG geprüft werde und kurz hintereinander folgende Änderungen der Norm vermieden werden sollten. Denn unabhängig davon, ob das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nummer 21 UStG nach Umsetzung des erkannten Anpassungsbedarfs der Norm auch künftig erhalten bleibt, genießt die zeitnahe Verbesserung der Rechtssicherheit hinsichtlich dieser Norm Vorrang vor dem Ziel einer geringen Anzahl von Änderungen der Norm.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
  
  

... Dies gilt umso mehr, als der Normbefehl des Gesetzentwurfs nur auf den Beschluss eines Verfahrens gerichtet ist. Es ist danach bereits zur Gänze intransparent, welche Umstände einen Anpassungsbedarf begründen können und sollen und in welcher Form dieser nachzuweisen ist. So geht beispielsweise weder aus dem Wortlaut des Normentwurfs noch aus der Begründung hervor, ob die Ursachen für unterschiedliche Honorarentwicklungen in einem Verhalten der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigung begründet oder zufällig sind. Dies muss jedoch vor jeglicher ungleicher Honorarverteilung Berücksichtigung finden. Weiter fehlt jeder Anhalt, an welchen Kriterien das vom Bewertungsausschuss zu beschließende Verfahren auszurichten ist. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs wird eine gerechtere Honorarverteilung bezweckt. Transparenz bei der Feststellung eines Anpassungsbedarfs sowie beim Verfahren sind für dieses Ziel größerer Gerechtigkeit daher notwendige Bedingung und durch den Gesetzentwurf nicht gewahrt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... unterfällt oder ob ein Ausnahmetatbestand des Artikels 2 der Richtlinie greift. Dementsprechend uneinheitlich wird derzeit auch die Frage beurteilt, ob das jeweilige Ausführungsgesetz des Landes einem Anpassungsbedarf unterliegt oder nicht.