"Ankunftsmitgliedstaat"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen - COM(2017) 568 final
  
  
  
  

... Im Jahr 1994 wies die Kommission den Rat und das Europäische Parlament13 auf Schwierigkeiten mit dem Nachweis hin, dass die Voraussetzungen für die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen gegeben sind. Bereits zu jenem Zeitpunkt - d.h. weniger als zwei Jahre nach der Einführung der derzeit geltenden Übergangsregelung zur Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels (der zufolge ein innergemeinschaftlicher Umsatz zwischen Unternehmen eine befreite Lieferung von Gegenständen im Abgangsmitgliedstaat und einen besteuerten innergemeinschaftlichen Erwerb im Ankunftsmitgliedstaat umfasst) - wies die Kommission darauf hin, dass diese Regelung Probleme verursachte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer KOM (2004) 728 endg.;
  
  

Nach Auffassung der Kommission sollte der Steuerpflichtige aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, für die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu optieren. Die Abschaffung dieser Option würde zwar die Sonderregelung in rechtlicher Hinsicht vereinfachen, könnte aber auch zu Wettbewerbsnachteilen für die Unternehmen führen, insbesondere dann, wenn sie mit Erzeugnissen handeln, die im Ankunftsmitgliedstaat einem niedrigen MwSt-Satz unterliegen.