"Angebotsdefizit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

... Bis heute besteht ein erhebliches Gefälle in der Angebotsstruktur zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern, das auf eine unterschiedliche gesellschaftspolitische Bewertung der Tagesbetreuung für Kinder in den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern zurückzuführen ist. Während die durchschnittliche Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen in den westlichen Bundesländern bei 2,7% liegt, beträgt sie in den östlichen Bundesländern 37% (Stand: 31. Dezember 2002). Einzelne Landesgesetze in den östlichen Ländern enthalten ein subjektives Recht auf Förderung für (alle) Kinder unter 3 Jahren, während die Gesetze der westlichen Flächenländer nicht über den Verpflichtungsgrad von § 24 Satz 2 SGB Vlll hinaus gehen. In den westlichen Bundesländern hat es - sieht man von den Stadtstaaten ab - keine Initiativen der Landesgesetzgebung gegeben, um das offensichtliche Angebotsdefizit, insbesondere im Bereich der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, zu beheben. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesgesetzgeber gefordert, eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und zur Beseitigung der Folgen der deutschen Teilung zu treffen.