"Angebotsausweitung"

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... 20. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass die Umstrukturierung des Gesundheitssystems noch nicht abgeschlossen ist. Noch immer ist das bestehende Gesundheitssystem nämlich durch starke Fehlanreize und Undurchsichtigkeit gekennzeichnet. Dadurch kommt es zu einer ineffizient hohen Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und damit verbunden zu einer entsprechenden Angebotsausweitung. Er spricht sich aber entschieden gegen die von der Bundesregierung präferierte Option einer Bürgerversicherung aus, da sie die Fehlanreize und damit die Ausgabendynamik im Gesundheitssystem nicht beheben würde. Entscheidende Ansatzpunkte für die Gesundheitspolitik müssen darin gesehen werden, wie weitere Anreize für kostensparendes Verhalten der Nachfrager von Gesundheitsdienstleistungen gesetzt werden können und wie auf der Anbieterseite Kostenersparnisse und Innovationen mobilisiert werden können.

• Beschluss des Bundesrates:
  Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... 12. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass die Umstrukturierung des Gesundheitssystems noch nicht abgeschlossen ist. Noch immer ist das bestehende Gesundheitssystem nämlich durch starke Fehlanreize und Undurchsichtigkeit gekennzeichnet. Dadurch kommt es zu einer ineffizient hohen Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und damit verbunden zu einer entsprechenden Angebotsausweitung. Er spricht sich aber entschieden gegen die von der Bundesregierung präferierte Option einer Bürgerversicherung aus, da sie die Fehlanreize und damit die Ausgabendynamik im Gesundheitssystem nicht beheben würde. Entscheidende Ansatzpunkte für die Gesundheitspolitik müssen darin gesehen werden, wie weitere Anreize für kostensparendes Verhalten der Nachfrager von Gesundheitsdienstleistungen gesetzt werden können und wie auf der Anbieterseite Kostenersparnisse und Innovationen mobilisiert werden können.