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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Angebots- oder Nachfragepreisen"


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Drucksache 18/05

Nummer 1 wird im Vergleich zu § 3 Abs. 3 Nr. 1 KuMaKV an die Vorgaben in Art. 1 Nr. 2 Buchstabe c), l. Spiegelstrich, der Richtlinie 2003/6/EG über Marktmissbrauch angepasst. Danach kommt es auf ein Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung nicht mehr an. Vielmehr reicht es aus, wenn eine marktbeherrschende Stellung gesichert wird, aufgrund derer faktisch die Preisbildung kontrolliert wird, ohne dass dies bezweckt worden sein müsste. Dabei reicht die Bestimmung von Angebots- oder Nachfragepreisen aus. Neben der Preiskontrolle genügt zukünftig das Hervorrufen unfairer Handelsbedingungen durch die marktbeherrschende Stellung. Nicht marktgerechte Handelsbedingungen herrschen nicht nur bei einer unfairen Preisbildung, sondern auch bei einer Beeinträchtigung sonstiger Bedingungen, die für die Funktionsfähigkeit der Märkte und deren Nutzen für die Marktteilnehmer von Bedeutung sind. Die Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung liegt in der Regel nicht vor, wenn der Emittent selbst oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen von ihm ausgegebene Finanzinstrumente an einem Markt durch das Einstellen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen betreuen muss, um einen Handel zu ermöglichen (z.B. im Optionsscheinhandel).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 18/05




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Bewertungserhebliche Umstände

§ 3
Falsche oder irreführende Signale oder künstliches Preisniveau

§ 5
Handlungen im Einklang mit europäischem Recht

§ 6
Anerkennung ausländischer Stabilisierungsregeln

§ 7
Verfahren zur Anerkennung einer zulässigen Marktpraxis

§ 8
Kriterien

§ 9
Beteiligung von Marktteilnehmern, Behörden und ausländischen Stellen

§ 10
Bekanntgabe

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Teil 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu Teil 3

Zu § 5

Zu § 6

Zu Teil 4

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 10

Zu Teil 5

Zu § 11


 
 
 


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