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10 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens"


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0137/16
0398/14
0311/12
0157/11
0158/11
0854/10
0547/06
0030/06
0944/05
0361/04B
Drucksache 398/14

... Das Haager Übereinkommen bestimmt, welche Schriftstücke für die Anerkennung und Vollstreckung vorzulegen sind. Im Rahmen seiner Vorgaben überlässt es die Ausgestaltung des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens dem autonomen Recht der durch das Übereinkommen gebundenen Staaten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 398/14



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

Abschnitt 7
Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

§ 58
Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Artikel 2
Änderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 3
Änderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 4
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu § 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2903: Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1 Regelungsinhalt

2.2 Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

2.3 Sonstige Kosten

3. Bewertung durch den NKR


 
 
 


Drucksache 361/04 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission im Grünbuch über Unterhaltspflichten, die Möglichkeiten der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Gemeinschaft durch Schaffung eines neuen Rechtsinstruments zu verbessern. Er schließt sich der Auffassung der Kommission an wonach vermutlich ein weitaus größerer Bedarf an der Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen im Ausland besteht, als sich aus den Statistiken über ein- und ausgehende Ersuchen ergibt. Er teilt die Einschätzung, dass mit Unterhaltsansprüchen regelmäßig besondere Dringlichkeiten verbunden sind, weshalb der Durchsetzbarkeit von Entscheidungen in Unterhaltssachen eine besondere Bedeutung zukommt. Er sieht in einer Vereinheitlichung des Kollisionsrechts, einer Schaffung direkter gerichtlicher Zuständigkeiten, einer starken Vereinfachung des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens nach dem Vorbild bestehender Rechtsinstrumente und einer Verbesserung der Rechtshilfe geeignete Schritte zur Erreichung dieses Ziels.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 361/04 (Beschluss)



Zu Frage 1:

3 Zusatzfrage:

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