"Anbaufläche"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften
  
  

... "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in die neue Eckpunkteregelung für die Jahre 2006 und 2007 zur Zulassung ausländischer Saisonkräfte eine Härtefallregelung mit Öffnungsklausel aufzunehmen. Mit dieser Öffnungsklausel sollen bei besonderen betrieblichen Konstellationen, wie z.B. einer Ausdehnung der Anbauflächen, einer Intensivierung der Produktion oder einer Betriebsumstellung, auch unter Berücksichtigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft Härten für die Betriebe zu vermeiden".

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Zweites Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  

... Der Zugang zu Daten aus dem nicht allgemein zugänglichen Teil des Registers ist daran geknüpft, dass ein berechtigtes Interesse vorliegt. Dieses wird bei einem in unmittelbarer Nähe zur Freisetzungs- oder Anbaufläche liegenden Grundstück vermutet, es sei denn, dass eine Auskreuzungsmöglichkeit des gentechnisch veränderten Organismus auszuschließen ist. Damit ist davon auszugehen, dass alle Angrenzer von Flächen, auf denen einschlägige Forschungseinrichtungen arbeiten, Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil des Registers haben und die Forschungseinrichtungen somit unter laufender Kontrolle stehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Beobachtung von Produkten, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten (Gentechnik-Beobachtungsverordnung - GenTBeobV)
  
  

- Eigenschaften des beobachteten Milieus (zum Beispiel Topografie, Bodentyp, Charakterisierung von Anbaufläche, Ackerrain und Umgebung)

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Sozialversicherungsregelung für Saisonarbeitskräfte aus Polen
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in die neue Eckpunkteregelung für die Jahre 2006 und 2007 zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte eine Härtefallregelung mit Öffnungsklausel aufzunehmen. Mit dieser Öffnungsklausel sollen bei besonderen betrieblichen Konstellationen, wie z.B. einer Ausdehnung der Anbauflächen, einer Intensivierung der Produktion oder einer Betriebsumstellung, auch unter Berücksichtigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft Härten für die Betriebe vermieden werden."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu der Verordnung zur Neuregelung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften zur Bekämpfung von Schadorganismen der Kartoffel
  
  

... nur amtlich anerkanntes Pflanzgut in der Sicherheitszone und den anderen Anbauflächen angebaut werden darf. Nach Auffassung des Bundesrates soll es auch möglich sein, aus amtlich anerkanntem Pflanzgut erzeugtes und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie untersuchtes Pflanzgut anzubauen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  
  

... „(5) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Behörde eines Landes erteilt unverzüglich zur Feststellung etwaiger Auswirkungen freigesetzter Organismen auf bestimmte Rechtsgüter und Belange im Sinne des § 1 Nr. 1 und 2 Auskünfte aus dem nicht allgemein zugänglichen Teil des bei der zuständigen Bundesoberbehörde geführten Registers über das Grundstück der Freisetzung oder des Anbaus sowie über die personenbezogenen Daten, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn durch die Eigenschaften des Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, die Nutzung einer Sache, insbesondere eines Grundstücks oder die Ausübung der Imkerei, durch den Antragsteller beeinträchtigt werden könnte. Die mögliche Beeinträchtigung der Nutzung einer Sache wird bei einem in unmittelbarer Nähe zur Freisetzlings- oder Anbaufläche liegenden Grundstück vermutet, es sei denn, dass eine Auskreuzungsmöglichkeit des gentechnisch veränderten Organismus auszuschließen ist. Die Länder bestimmen die für die Auskunftserteilung zuständige Behörde. Auskunftsansprüche auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
  
  

... aa) In Nummer 1 wird das Wort „Faserhanfanbauflächen“ durch die Wörter „Faserflachsund Faserhanfanbauflächen“ ersetzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden KOM (2005) 151 endg.; Ratsdok. 8399/05
  
  

... Die amtlichen Erhebungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 werden auf mindestens 0,5 % der Kartoffelanbaufläche durchgeführt, die nicht zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln bestimmt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in die neue Eckpunkteregelung für die Jahre 2006 und 2007 zur Zulassung ausländischer Saisonarbeitskräfte eine Härtefallregelung mit Öffnungsklausel aufzunehmen. Mit dieser Öffnungsklausel sollen bei besonderen betrieblichen Konstellationen, wie z.B. einer Ausdehnung der Anbauflächen, einer Intensivierung der Produktion oder einer Betriebsumstellung, auch unter Berücksichtigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft Härten für die Betriebe vermieden werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  
  

... In Satz 3 wird den Ländern der Auftrag erteilt, für unzumutbare wirtschaftliche Nachteile durch das in den Abflussbereichen ausnahmslos geltende Ackerbauverbot nach Satz 1 verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichsregelungen zu schaffen. Damit soll insbesondere dem nicht auszuschließenden, praktisch aber nur seltenen Fall Rechnung getragen werden, dass der wesentliche Teil der Anbauflächen eines Landwirts in den Abflussbereichen liegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollen die Direktzahlungen in die einheitliche Betriebsprämie einbeziehen und können sich dabei entweder auf die Zuckerrübenanbaufläche stützen, die im historischen Bezugszeitraum den im Rahmen der Quotenregelung erzeugten Zuckerrüben entsprach, oder aber auf die Gesamtanbaufläche für Zuckerrüben im selben Zeitraum. Wie bei der GAP-Reform von 2003 wird den Mitgliedstaaten, falls die Gewährung der Betriebsprämie regionalisiert wurde, eine Flexibilität eingeräumt, um eine angemessene individuelle Zahlungshöhe unter Beachtung der regionalen oder nationalen Durchschnitte festzulegen.

Drucksache 171/10

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)
  

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final
  

Drucksache 255/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
  

Drucksache 266/11

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 630/14

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 816/10

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen KOM(2010) 738 endg.