"Anbauer"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das in Deutschland angewandte Modell der Betriebsprämienregelung nicht geeignet ist. Der auf einem pauschalen Ausgleichsbetrag je Hektar beruhende Vorschlag führt zu einer nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlung unter den Zuckerrübenanbauern auf Grund unterschiedlicher Zuckererträge je Hektar und unterschiedlicher Vertragsrübenmengen (A-/B-Quote). Der Vorschlag bedarf deshalb einer Modifizierung:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
  
  

... - Zusätzliche Produktionsabgabe von 12 Euro/t Zucker, an der die Rübenanbauern bis zu 50 % beteiligt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 63 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 566/04)
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Zusätzliche Produktionsabgabe von 12 Euro/t Zucker, an der die Rübenanbauern bis zu 50 % beteiligt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, einen befristeten Fonds für die Umstrukturierung des Sektors einzuführen und die Beihilfen für Zuckerrübenanbauer in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das in Deutschland angewandte Modell der Betriebsprämienregelung nicht geeignet ist. Der auf einem pauschalen Ausgleichsbetrag je Hektar beruhende Vorschlag führt zu einer nicht hinnehmbaren Ungleichbehandlung unter den Zuckerrübenanbauern auf Grund unterschiedlicher Zuckererträge je Hektar und unterschiedlicher Vertragsrübenmengen (A-/B-Quote). Der Vorschlag bedarf deshalb einer Modifizierung:

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Vorleistungen der europäischen Zuckerrübenanbauer sowie der Zuckerwirtschaft, die im Vorgriff auf die Konkretisierung der Rahmenbedingungen auf Grund der WTO-Verhandlungen und des Zucker-Panels erbracht wurden, sind bei den Vorschlägen weitgehend außer Acht geblieben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Vorleistungen der europäischen Zuckerrübenanbauer sowie der Zuckerwirtschaft, die im Vorgriff auf die Konkretisierung der Rahmenbedingungen auf Grund der WTO-Verhandlungen und des Zucker-Panels erbracht wurden, sind bei den Vorschlägen weitgehend außer Acht geblieben.