"Anbauer"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV)
  
  

... . § 16b Abs. 3 GenTG benennt die Bereiche, die zur guten fachlichen Praxis gehören. Eine Herausnahme einzelner Bereiche (Umgang, Aufbringen, Anbau) könnte zu Missverständnissen führen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
  
  

... Für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verringert sich der Vollzugsaufwand einerseits, da sich im Rahmen der Regelungen für nachwachsende Rohstoffe und Energiepflanzen mit dem Wegfall der Pflichten zur Vorlage von Anbauverträgen, Anbauerklärungen und Liefermitteilungen die Aufgaben zur Erfassung und Auswertung von Daten verringern. Im Rahmen der Vorschriften für Hanf vergrößert sich andererseits der Vollzugsaufwand der Bundesanstalt, da ihr die Kontrolle des THC-Gehalts nunmehr nicht nur für Faserhanf, sondern für sämtlichen Hanf obliegt, der auf Flächen angebaut wird, für die die einheitliche Betriebsprämie gewährt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... "Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist vom Bewirtschafter der Fläche, spätestens drei Monate vor dem Anbau, der zuständigen Bundesoberbehörde mitzuteilen."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM (2007) 227 endg.; Ratsdok. 9147/07
  
  

... Bisher war der Preisrückgang für die Verarbeiter nur mäßig und ist für die Erzeuger (die die Zahlungen für ihre Zuckerrüben mit erheblicher Verzögerung und aufgrund der Branchenvereinbarungen in Tranchen erhalten) noch nicht zu spüren. Daher haben die Erzeuger und insbesondere die Zuckerrübenanbauer bisher noch nicht auf die Preissignale des Marktes reagiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
  
  

... (4) Für Zichorien ergibt sich der Betrag nach Absatz 1 Nr. 2, indem die Hektarzahl der Flächen eines Betriebsinhabers, für die er für das Anbaujahr 2004 einen Anbauvertrag für die Erzeugung von Zichorien mit einem Inulinsirup erzeugenden Unternehmen im Rahmen der diesem Unternehmen mit Wirkung für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 zugeteilten Inulinsirupquoten abgeschlossen hatte, mit 360 Euro je Hektar multipliziert wird.“