"Analysen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... 2. Der Bundesrat bedauert, dass der Verordnungsvorschlag eine unzulässige Diskriminierung lediglich auf Grund des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorsieht. Damit werden nicht alle Diskriminierungstatbestände, denen Verbraucherinnen und Verbraucher während ihres alltäglichen Konsums ausgesetzt sind, erfasst. Dazu zählen insbesondere individualisierte Preise, bei denen mittels Big-Data-Analysen Rückschlüsse auf die vermeintliche Zahlungs- oder Kaufbereitschaft von Verbraucherinnen und Verbrauchern gezogen werden. Alle Kunden müssen aber darauf vertrauen können, dass ihnen im Onlinehandel von demselben Anbieter auch ein- und derselbe Referenzpreis angezeigt und angeboten wird. Soweit Anbieter von diesem Referenzpreis abweichen wollen, müssen sie verpflichtet werden, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Bedingungen für eine Abweichung vom Referenzpreis in einer nachvollziehbaren und transparenten Weise zu informieren. Unter diesen Bedingungen bleibt beispielsweise die Gewährung von Rabatten oder anderen Preisreduzierungen in Abweichung zum Referenzpreis im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin möglich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
  
  

... b) In Nummer 2 wird das Wort "Finanzanalyse" durch die Wörter "Anlageempfehlung oder Anlagestrategieempfehlung" sowie jeweils das Wort "Finanzanalysen" durch die Wörter "Anlageempfehlungen und Anlagestrategieempfehlungen" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  

... 19. In der Ex-ante-Evaluierung der Finanzinstrumente soll gemäß des Kommissionsvorschlags nicht nur die Notwendigkeit einer bevorzugten Behandlung privater Investoren, sondern auch der Umfang eines solchen Vorteils bestimmt werden. Der Bundesrat sieht den zweiten Aspekt kritisch. Die konkrete Chancen-Risiken-Verteilung zwischen privaten und öffentlichen Investoren kann nur das Ergebnis der Verhandlungen der am Finanzinstrument beteiligten Partner sein und sich nicht an einem Wert orientieren, der im Rahmen einer allgemeinen Marktanalyse ermittelt wurde. Diese kann allenfalls eine grobe Einschätzung der Bereitschaft und Leistungsfähigkeit privater Investoren für die Mitwirkung an solchen Vorhaben geben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine qualitativ hoch stehende Bildung und die Durchführung einer Berufsbildungspolitik ist die EU dafür verantwortlich, die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit zu ermutigen und deren Maßnahmen erforderlichenfalls zu unterstützen bzw. zu ergänzen. Im strategischen Rahmen für die allgemeine und berufliche Bildung 2020 haben die Mitgliedstaaten festgehalten, dass der Anteil von Personen mit geringen Kompetenzen zu hoch ist und diese Herausforderung auf EU-Ebene angegangen werden muss. In der Empfehlung werden die Ziele unter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten konkretisiert, indem Leitlinien für Maßnahmen zur Verbesserung der Kompetenzen geringqualifizierter Personen unterbreitet werden. Dabei wird auf bewährten Verfahren aufgebaut, die durch wechselseitiges Lernen und einschlägige Analysen ermittelt wurden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  

... "Soweit es für methodische Untersuchungen, Analysen oder Auswertungen notwendig ist, ist den statistischen Ämtern der Länder bei Zustimmung der beteiligten Länder ein Zugriff über den jeweiligen Zuständigkeitsbereich hinaus zu gewähren."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen - COM(2016) 198 final
  
  

... Am 24. September 2015 veranstalteten die Kommissionsdienststellen eine Tagung zum Thema Steuertransparenz mit der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen.9 Neben anderen Analysen gaben die Kommissionsdienststellen im Jahr 2014 bei PWC10 eine Untersuchung über die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen einer länderspezifischen Berichterstattung für Banken in Auftrag. Ein zusammenfassender Bericht aller für diese Initiative durchgeführten Konsultationstätigkeiten der Europäischen Kommission findet sich auf der Website der Europäischen Kommission.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  

... "Soweit es für methodische Untersuchungen, Analysen oder Auswertungen notwendig ist, ist den statistischen Ämtern der Länder bei Zustimmung der beteiligten Länder ein Zugriff über den jeweiligen Zuständigkeitsbereich hinaus zu gewähren."

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
  
  

... , da eine Analyse mit Blick auf die vier neu beschränkten Stoffe nur in Labors erfolgen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... 2015. wurde eine Studie durchgeführt, in deren Zuge Informationen über sieben Portale zum Thema Kompetenzen und Qualifikationen (EURES, Europass, ESCO, Portal "Learning Opportunities and Qualifications in Europe", ENIC-NARIC, EU-Kompetenzpanorama und Jugendportal) eingeholt und analysiert wurden. Ziel der Studie war es, die Schwierigkeiten, mit denen sich die Nutzerzielgruppen und/oder die Interessenträger konfrontiert sehen, besser zu verstehen. Aus der Analyse ergab sich eine erste Übersicht über mögliche Lösungen für mehr Komplementarität und Synergien zwischen den verschiedenen Online-Instrumenten und -Diensten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... Die Initiative wird sich auf unabhängige Analysen und Studien stützen, insbesondere den Bericht "Cultural Heritage Counts for Europe" (Kulturerbe zählt für Europa)11. Er ist das Ergebnis eines umfassenden zweijährigen Projekts, das aus dem EU-Programm "Kultur" finanziert wurde und dessen Ziel darin bestand, Belege für den Wert des Kulturerbes und seine Wirkung auf die Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Umwelt Europas zusammenzutragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  
  
  

... 13. In der Ex-ante-Evaluierung der Finanzinstrumente soll gemäß des Kommissionsvorschlags nicht nur die Notwendigkeit einer bevorzugten Behandlung privater Investoren, sondern auch der Umfang eines solchen Vorteils bestimmt werden. Der Bundesrat sieht den zweiten Aspekt kritisch. Die konkrete Chancen-Risiken-Verteilung zwischen privaten und öffentlichen Investoren kann nur das Ergebnis der Verhandlungen der am Finanzinstrument beteiligten Partner sein und sich nicht an einem Wert orientieren, der im Rahmen einer allgemeinen Marktanalyse ermittelt wurde. Diese kann allenfalls eine grobe Einschätzung der Bereitschaft und Leistungsfähigkeit privater Investoren für die Mitwirkung an solchen Vorhaben geben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Darüber hinaus haben Analysen immer wieder gezeigt, dass in Irland die Versorgung nicht ausreichend diversifiziert ist und dass Zypern und Malta Energieinseln sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Für eine effektive Steigerung der Investitionen in Partnerländern bedarf es spezifischer Analysen und maßgeschneiderter Lösungen. Dies gilt besonders in Partnerländern, die von Fragilität, Konflikten oder erheblichen Abwanderungsströmen betroffen sind oder schwache öffentliche Institutionen aufweisen. Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen des Programms spezifische "Investitionsfenster" festgelegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final; Ratsdok. 8962/16
  
  

... 3. Im Impact Assessment zu dem vorgelegten Vorschlag wird ausgeführt, dass für zwölf der ursprünglich 25 priorisierten Stoffe noch weitere Informationen und Beurteilungen erforderlich sind. Der Bundesrat bittet die Kommission, für diese zwölf Stoffe die ausstehenden Kosten/Nutzen-Analysen mit Nachdruck zeitnah einzufordern und die sich daraus ableitenden legislativen Maßnahmen zum Schutze der Beschäftigten einzuleiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat sieht die rechtsdogmatischen Folgen der Ausnahmeregelung in Artikel 3 in Form einer expliziten Erlaubnis betreffend das Text- und Data-Mining durch Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung kritisch. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass Unternehmen und Start-ups, die innovative Big-Data-Anwendungen oder Suchtechnologien anbieten, für ihre Webanalysen mit sämtlichen Urhebern von Inhalten im Internet Lizenzen abschließen müssten. Das ist nicht nur unpraktikabel, sondern würde das Ende für viele Anbieter von Datenanalysen in Europa bedeuten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
  
  

... Da allerdings bei der Erfüllung der Pflicht nach § 8 Absatz 1 KrWG auch Erfahrungswerte und frühere Stoffstromanalysen genutzt werden können und sich Altreifen zudem für eine typisierende Betrachtung eignen, die auch zentral (etwa von Verbänden) koordiniert werden kann, ist für die Umstellung insgesamt von einer eher geringen einmaligen Fallzahl von etwa 20 auszugehen. Der Zeitaufwand für eine Prüfung des § 8 Absatz 1 KrWG wird auf 24 Stunden geschätzt. Der Lohnsatz entspricht dem im Leitfaden von destatis ausgewiesenen Stundensatz für ein hohes Qualifikationsniveau im Bereich "Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... Die Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste (ERGP) befasste sich mit einigen Themen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Paketzustellung, unter anderem mit gesetzlichen Regelungen31, der Marktbeschaffenheit und dem Funktionieren des Wettbewerbs32 sowie mit Marktanalysen33. Im Jahr 2015 wurde neben dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die untersuchen soll, ob sich regulatorische Erkenntnisse aus dem Sektor der elektronischen Kommunikation auf die Paketzustellbranche übertragen lassen.34 In einer Studie der Universität Antwerpen wurde festgestellt, dass nicht genügend Daten über den Paketzustellmarkt in der EU vorhanden sind.35

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  

... 5. der Abbildung eines Systems der raumbezogenen Analysen und Darstellungen von statistischen Ergebnissen und der Schaffung einer Grundlage für eine kleinräumige Auswertung des Zensus sowie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung - COM(2016) 941 final
  
  
  
  

... - die Interaktion zwischen Forschung und Lehre verbessern, sodass gewährleistet ist, dass die Lehre auf dem neuesten Wissensstand basiert, hinreichend anerkannt wird und dass die Absolventinnen und Absolventen über hervorragende Analyse- und Problemlösungsfähigkeiten verfügen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
  
  

... Die nationalen Behörden befassen sich in der Gruppe der Sachverständigen der Mitgliedstaaten mit dem allgemeinen Regulierungsrahmen für Start-ups. Dabei werden sie von der Fazilität für Politikunterstützung von Horizont 2020 unterstützt, die es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, Empfehlungen zur Optimierung der unternehmerischen Rahmenbedingungen für solche Firmen einzuholen. Um sicherzustellen, dass der Kommission und den Mitgliedstaaten detaillierte Informationen und Erkenntnisse zu Start-ups und Scale-ups vorliegen, wird die Kommissionen im Rahmen der neugestalteten Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster und den industriellen Wandlungsprozess20 systematisch Informationen zu Start-ups und Scale-ups erfassen, detaillierte Analysen durchführen und Feedback sowie Fakten für die Mitgliedstaaten bereitstellen, um sie bei der Gestaltung konkreter politischer Maßnahmen und der Optimierung der Umsetzungsinstrumente zu unterstützen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... Die Anlage (zu § 4) Analysen- und Messverfahren wird wie folgt geändert:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Die EU-Agenturen unternehmen bereits erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung des Dokumentenbetrugs. Frontex stellt den Mitgliedstaaten Teams mit Dokumentenexperten und Hilfsmittel zur Überprüfung bei Neuankünften von Migranten in den Hotspots, einschließlich Schulungen und Risikoanalyse, zur Verfügung. Das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung ist mit der Verknüpfung zwischen gefälschten Dokumenten und Terrorismus befasst, während die Dokumentsicherheit einen Schwerpunkt der Arbeit des ebenfalls bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bildet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  
  

... 4.1. Weiterentwicklung der Nutzen-Kosten-Analyse (Modul A)