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"Altlastenfonds"


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0950/04
Drucksache 950/04

... · Risikoäquivalente Beitragsbemessung durch die Berufsgenossenschaften: Die Berufsgenossenschaften müssen ihre Beiträge nach den entstehenden Kosten einschließlich notwendiger, angemessener Rückstellungen (plus Umlage zum Altlastenfonds) bemessen. Unternehmen mit erfolgreicher Prävention haben im Vergleich zum Branchendurchschnitt weniger Arbeitsunfälle und werden deshalb durch niedrigere Prämien oder Beitragsrückerstattungen belohnt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 950/04



Anlage
Entschließung des Bundesrates für eine nachhaltige Reform der gewerblichen Unfallversicherung und des Insolvenzgeldes Unternehmen entlasten ­ Arbeitsschutz sichern

I. Reformbedarf in der gewerblichen Unfallversicherung und beim Insolvenzgeld

II. Eckpunkte für eine grundlegende Reform der gewerblichen Unfallversicherung

1. Überwindung des Dualismus im Arbeitsschutz

2. Vereinfachte Regelungen für Fachkräfte für Arbeitssicherheit

3. Vereinfachte Regelungen für Betriebsärzte

4. Förderung der Prävention in den Unternehmen

5. Einheitlicher Mindestbeitrag für Unternehmen ohne ständig Beschäftigte

6. Obligatorische Abfindung von Renten

7. Umkehrung des Vorrangprinzips beim Zusammentreffen von Renten

8. Mehr Wirtschaftlichkeit beim Abschluss von Verträgen über die Vergütungen der Leistungserbringer

III. Öffnung der gewerblichen Berufsgenossenschaften für den Wettbewerb

IV. Entlastung der Unternehmen beim Insolvenzgeld

V. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,


 
 
 


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.