"Altersvorsorgeanwartschaften"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Vorschlag über die in den gewählten Rechtsgrundlagen der Artikel 42 und 94 EGV verankerten gemeinschaftlichen Regelungsbefugnisse hinausgeht. So sieht er insbesondere für die Entstehung, Sicherung und Mitnahme zusätzlicher Rentenansprüche nicht nur bei einem grenzüberschreitenden sondern auch bei innerstaatlichem Arbeitgeberwechsel Mindeststandards vor, was von Artikel 42 EGV nicht gedeckt ist. Er beschränkt sich auch nicht auf die für die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Mitnahme entstandener Ansprüche. Vielmehr vereinheitlicht er auch Bedingungen für den Erwerb von zusätzlichen Altersvorsorgeanwartschaften und zielt auf eine Harmonisierung von Regelungen, die der Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten unterliegen. Der Bundesrat teilt daher die Zweifel der Bundesregierung an der Reichweite der gemeinschaftlichen Regelungskompetenz und begrüßt die im Rat veranlasste vertiefte rechtliche Prüfung.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... 6. Er beschränkt sich auch nicht auf die für die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Mitnahme entstandener Ansprüche. Vielmehr vereinheitlicht er auch Bedingungen für den Erwerb von zusätzlichen Altersvorsorgeanwartschaften und zielt auf eine Harmonisierung von Regelungen, die der Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten unterliegen. Der Bundesrat teilt daher die Zweifel der Bundesregierung an der Reichweite der gemeinschaftlichen Regelungskompetenz und begrüßt die im Rat veranlasste vertiefte rechtliche Prüfung.