"Alters- und Erwerbsminderungsrenten"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
  
  

... Diese Regelung stellt keine befriedigende Lösung dar. Nach Ablauf der Übergangsfrist würde es wieder zu einer Einkommensanrechnung kommen und damit zu einer unzumutbaren Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten ehrenamtlich Tätiger.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
  
  

... Diese Regelung stellt keine befriedigende Lösung dar. Nach Ablauf der Übergangsfrist würde es wieder zu einer Einkommensanrechnung kommen und damit zu einer unzumutbaren Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten ehrenamtlich Tätiger.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht
  
  

... Da es nach Ablauf der Übergangsfrist wieder zu einer unzumutbaren Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten kommen würde, forderte der Bundesrat mit der Entschließung eine dauerhafte Regelung zum Schutz des Ehrenamtes.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Vertrauensschutzregelung stellt langfristig keine befriedigende Lösung dar. Nach Ablauf der Übergangsfrist würde es wieder zu einer Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten kommen. Darüber hinaus würde eine Vertrauensschutzregelung für einen Personenkreis geschaffen (Bezieher von Renten, deren Rentenbeginn im Übergangszeitraum liegt), der mangels entsprechender Rentenleistungen bislang keinen Vertrauensschutz beanspruchen kann. Von daher sind in Artikel 4 die Nummern 27 und 28 zu streichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Vertrauensschutzregelung stellt langfristig keine befriedigende Lösung dar. Nach Ablauf der Übergangsfrist würde es wieder zu einer Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten kommen. Darüber hinaus würde eine Vertrauensschutzregelung für einen Personenkreis geschaffen (Bezieher von Renten, deren Rentenbeginn im Übergangszeitraum liegt), der mangels entsprechender Rentenleistungen bislang keinen Vertrauensschutz beanspruchen kann. Von daher sind in Artikel 4 die Nummern 27 und 28 zu streichen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht
  
  

... Diese Vertrauensschutzregelung ist dringend erforderlich, stellt aber langfristig keine befriedigende Lösung dar. Nach Ablauf der Übergangsfrist würde es wieder zu einer unzumutbaren Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten kommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht
  
  

... Diese Vertrauensschutzregelung ist dringend erforderlich, stellt aber langfristig keine befriedigende Lösung dar. Nach Ablauf der Übergangsfrist würde es wieder zu einer unzumutbaren Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten kommen.