A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
2 Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Anwendungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Mengenplanung
§ 4
Jährliche Emissionsmengen
§ 5
Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung
Abschnitt 3
Grundpflichten der Verantwortlichen
§ 6
Überwachungsplan; vereinfachter Überwachungsplan
§ 7
Ermittlung und Bericht über Brennstoffemissionen
§ 8
Abgabe von Emissionszertifikaten
Abschnitt 4
Emissionszertifikate, Veräußerung und Register
§ 9
Emissionszertifikate
§ 10
Veräußerung von Emissionszertifikaten
§ 11
Ausgleich indirekter Belastungen
§ 12
Nationales Emissionshandelsregister
Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften
§ 13
Zuständigkeiten
§ 14
Überwachung, Datenübermittlung
§ 15
Prüfstellen
§ 16
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
§ 17
Elektronische Kommunikation
§ 18
Änderung der Identität oder Rechtsform des Verantwortlichen
§ 19
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
Abschnitt 6
Sanktionen
§ 20
Durchsetzung der Berichtspflicht
§ 21
Durchsetzung der Abgabepflicht
§ 22
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Evaluierung
§ 23
Erfahrungsbericht
Abschnitt 8
Schlussvorschriften
§ 24
Inkrafttreten
Anlage 1
(zu § 2 Absatz 2) Brennstoffe
Anlage 2
(zu § 7 Absatz 2) Brennstoffe für die Emissionsberichterstattung in den Jahren 2021 und 2022
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
aa Anwendung vorhandener Messwerte und Abschätzungen zum Treibhausgasemissionshandelsgesetz TEHG auf das BEHG
bb Ausgangslage und strukturelle Unterschiede der Verantwortlichen
cc Vorgabe Nr. 1: Emissionsberichterstattung und Abgabe
1 Aufwand
2 Fallzahl
3 Abschätzung des Erfüllungsaufwands
Vorgabe 1: Brennstoffemissionsberichterstattung nach § 7
Vorgabe Nr. 2: Erstellung und Anpassung des Überwachungsplans
1 Aufwand
2 Fallzahl
3 Abschätzung des Erfüllungsaufwands
Vorgabe 2: Erstellung und Anpassung eines Überwachungsplans nach § 6 interne Kosten Gesamt
Vorgabe Nr. 3: Einrichtung eines Registerkontos
1 Aufwand
2 Fallzahl
3 Abschätzung des Erfüllungsaufwands
Vorgabe 3: Einrichtung eines Registerkontos nach § 12
dd Ergebnis
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
aa Initialisierung der Geschäftsprozesse
bb Laufende Geschäftsprozesse
cc Weiterer Erfüllungsaufwand
dd Ergebnis: Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5021, BMU: Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
5 Wirtschaft
Verwaltung Bund
II.2. Weitere Kosten
II.4. ‚One in one out‘-Regel
II.5. Evaluierung
III. Ergebnis