"Altenpflegeurteil"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... In dem Altenpflegeurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Oktober 2002 (2 BvF 1/01) verneint das Gericht für einen Teilausschnitt eines Berufsbildes, und zwar für den des Altenpflegehelfers, die Erfüllung der Kriterien der 1994 reformierten Subsidiaritätsklause1. Das Gericht betont, dass diese Vorschrift keinen Beurteilungsspielraum enthalte, der einer verfassungsgerichtlichen Würdigung entzogen sei. Der Bundesgesetzgeber könne sich auf konkurrierende Kompetenztitel nur stützen, soweit eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung von lediglich gleichwertigen Lebensverhältnissen im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sei. Dazu reicht ein bloßes Bedürfnis, eine Opportunität, nicht aus. Es ist vielmehr notwendig, dass sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik erheblich und in einer das Sozialgefüge erschütternden Weise auseinander entwickeln oder eine konkrete Gefahr dafür besteht. Diese enge Begrifflichkeit mag für einen Teilausschnitt eines Berufsbildes überzeugen, um dem Bund von einer besonders intensiven Regulierung abzuhalten. Sie geht aber dort in das Leere, wo es um Grundfragen der Infrastrukturausstattung mit überregionaler Bedeutung für das Gemeinwesen geht. Infrastrukturausstattung garantiert gleichwertige Lebensverhältnisse. Es darf daher seitens des Gesetzgebers nicht zugewartet werden, bis eine konkrete Gefahr besteht, dass Teile des Landes infolge unterschiedlicher Formen der Planungsverfahren benachteiligt werden. Insoweit erscheint es konsequent, für das Fachplanungsrecht für raumbedeutsame Infrastrukturplanungen eine derartige Gefahrensituation stets anzunehmen.