11768 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Alten"
Drucksache 426/5/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Die oben beschriebene Differenzierung zwischen Fleischerhandwerk und Fleischindustrie beruht nicht zuletzt auf dem eher persönlichen Kontakt zu allen Mitarbeitern in solchen, vergleichsweise kleinen Arbeitseinheiten. Diese positive Gestaltung der Arbeitsbeziehungen ist aber gefährdet, wenn diese Betriebe in einer übergreifenden Organisation, in der die Arbeitsabläufe aufeinander abgestimmt sind, oder einem Konzern zusammenarbeiten. Damit diese Konstruktionen nicht zur Umgehung der gesetzlichen Vorgaben genutzt werden, müssen sie sich gegebenenfalls an die Vorgaben für Unternehmen der Fleischindustrie halten.
Drucksache 277/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 9. Um bestehende und akzeptierte Anlagenstandorte weitestgehend zu erhalten, spricht sich der Bundesrat dafür aus, genehmigungsrechtliche Voraussetzungen (z.B. beim Artenschutz) für ein vereinfachtes Repowering-Verfahren zu schaffen."
Drucksache 116/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse2018/1999
(Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20 ... 22. Insbesondere mit Blick auf die derzeitige gesundheitliche, soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise durch die COVID-19-Pandemie muss eine notwendige Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit besonders bedacht werden. Zum einem muss an der Anhebung des Klimaziels für 2030 festgehalten werden. Zum anderen sollten die geplanten mittel- und längerfristigen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft durch die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht nur konjunkturelle Impulse auslösen, sondern auch auf das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens und der Klimaneutralität in Europa ausgerichtet werden. Ein wichtiger Schritt ist, dass Unternehmen, die Konjunkturhilfen empfangen, sich zum Ziel der Klimaneutralität 2050 bekennen. Die zukünftigen Konjunkturhilfen sollten daher den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger befördern und dürfen diese nicht weiter unterstützen.
Drucksache 327/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die Einführung einer Kopf-Prämie mit dem Zielwert von 30 €/Muttertier führt zu marginalen Kürzungen der Basisprämie, ist jedoch geeignet die Einkommenssituation der Schäfer nachhaltig zu verbessern. Die Regelung zielt dabei auf solche vom Betriebsinhaber angemeldeten, beihilfefähigen Tiere ab, die im überwiegenden Teil der jeweiligen Weideperiode in Weidehaltung gehalten werden. Auf eine entsprechende Präzisierung in § 20a Absatz 3 wird mit Blick auf den damit einhergehenden Prüf- und Dokumentationssaufwand bewusst verzichtet.
Drucksache 206/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final; Ratsdok. 7620/20 ... 4. Damit die staatlichen Hilfsmaßnahmen eine noch größere Wirkung entfalten können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im weiteren Verhandlungsverlauf ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen für die Schaffung einer generellen Ausnahme von Förderkrediten bei der Berechnung der aufsichtsrechtlichen Verschuldungsquote einzusetzen. Zudem sollten die von den staatlichen Förderbanken bereitgestellten Haftungsfreistellungen als Kreditrisikominderung durch Anpassung der entsprechenden europäischen Regelungen generell anerkannt werden.
Drucksache 380/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat betont, dass die COVID-19-Pandemie für alle medizinischen Leistungserbringer eine erhebliche Belastung darstellt. Ziel aller Maßnahmen muss es sein, die bewährten Strukturen der gesundheitlichen Versorgung in ihrer gesamten Breite zu erhalten.
Drucksache 269/20 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der BundesregierungAVV Zoonosen Lebensmittelkette) ... Ferner wird dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung Nummer 4 "Nachhaltiges Wirtschaften stärken", Buchstabe c "Eine nachhaltige Land- und Fischereiwirtschaft muss produktiv, wettbewerbsfähig sowie sozial- und umweltverträglich sein; sie muss insbesondere Biodiversität, Böden und Gewässer schützen und erhalten sowie die Anforderungen an eine tiergerechte Nutztierhaltung und den vorsorgenden, insbesondere gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten" Rechnung getragen. Durch das Zoonosen-Monitoring werden repräsentative Daten über das Auftreten von Zoonoseerregern in Futtermitteln, lebenden Tieren und Lebensmitteln erhoben. Damit werden Kenntnisse über die Bedeutung verschiedener Lebensmittel als mögliche Infektionsquellen für den Menschen gewonnen. Als weiteres gibt das Zoonosen-Monitoring Aufschluss über die Ausbreitungs- und Entwicklungstendenzen von Zoonoseerregern.
Drucksache 109/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... "Er unterstützt das Bestreben der Bundesregierung und der Kommission, die Förderlandschaft einheitlicher und den Verwaltungsaufwand in Antragsverfahren möglichst gering zu gestalten."
Drucksache 93/20 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieKehr - und Überprüfungsordnung ... Demgegenüber kann sich der Kehr- und Überprüfungsaufwand bei bestimmten Feuerstätten für feste Brennstoffe mit erkennbar rückstandsarmer Verbrennung reduzieren, wenn diese auf Antrag der Eigentümer nach § 1 Absatz 5a nur noch einmal jährlich gekehrt werden. Nach einer vorsichtigen Schätzung auf der Basis von Daten des Berufsstandes dürfte dies zu einer Entlastung der begünstigten Eigentümer in einem Gesamtvolumen von rund 25 Mio. Euro führen. Von den insgesamt rund 32 Mio. Feuerungsanlagen in Deutschland sind 12 Mio. Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe (davon 11,2 Mio. Einzelraumfeuerungsanlagen). Bei Berücksichtigung eines üblichen Antrags- und Nutzungsverhaltens der Eigentümer kommen hiervon rund 1 Mio. Anlagen für eine mögliche Reduzierung der Kehrhäufigkeit in Betracht. Dies betrifft 400.000 von insgesamt ca. 450.000 Holzpelletöfen (Anlage 1 Nr. 1.3 der KÜO) sowie rund 600.000 weitere Anlagen zur Verbrennung fester Brennstoffe, die mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig benutzt werden (Anlage 1 Nr. 1.6 der KÜO) bzw. der wiederkehrenden Überwachung nach § 15
Drucksache 284/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Kommission begrüßt, dass der Bundesrat die Arbeit der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" sowie die in der Mitteilung enthaltenen Empfehlungen unterstützt. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind Kernelemente der Agenda der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und bilden die Grundlage für die Ausarbeitung ihrer politischen Vorschläge.
Drucksache 85/1/20 Empfehlungen der Ausschüssegesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) ... Der Bundesrat bittet daher, die Regelung zur Einkommensanrechnung so auszugestalten, dass Ehepaare keine Benachteiligung gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften erfahren.
Drucksache 133/20 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2020 ... Trotz der Höhe der außerplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) aus zwingenden Gründen geboten: Die zusätzliche apl. Ausgabe zur Beschaffung von PSA sowie von Material zur Sicherung der Intensivpflege wird notwendig, da mit fortschreitender Ausbreitung des Coronavirus der Bedarf an PSA weltweit steigt. Es gibt extreme Lieferengpässe bei gleichzeitig steigenden Preisen. Der Bedarf in den Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens muss deshalb zentral auch vom BMG beschafft werden. Alle Gelegenheiten, von seriösen Anbietern, insb. Schutzmasken, zu erwerben, müssen genutzt werden. Verfügbare Bestände müssen umgehend aufgekauft werden, um zu verhindern, dass Nachfrager im Ausland den Zuschlag erhalten. Hinzu kommt, dass die Angebote meist nur für denselben Tag aufrechterhalten werden, weil die Anbieter zahlreiche konkurrierende Nachfragen aus der ganzen Welt haben. Diese logistische Leistung ist in der derzeitigen Lage dezentral nicht zu erbringen.
Drucksache 49/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... In das StVG werden hierzu die §§ 19 und 19a neu eingefügt, mit welchen die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr, orientiert am geltenden Recht und der früheren Regulierungspraxis der Versicherer, zusammengefasst gesetzlich geregelt wird: Die gesetzlichen Regelungen enthalten in § 19 StVG jetzt die Haftung der Halter von Anhängern und regeln dabei auch die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten, das heißt weiteren Kraftfahrzeughaltern, Dritten sowie weiteren aus Gefährdung Haftenden, um damit Rechtssicherheit zu schaffen. Ist ein Gespann an dem Unfall beteiligt, wird für die Halter von Zugfahrzeug und Anhänger nunmehr zu der Regulierungspraxis vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2010 zurückgekehrt und ausdrücklich gesetzlich bestimmt, dass im Innenverhältnis dieser Halter der Schaden weiterer Unfallbeteiligter grundsätzlich vom Halter des Zugfahrzeugs zu tragen ist, falls im Einzelfall nicht ausnahmsweise der Anhänger gefahrerhöhend gewirkt hat.
Drucksache 15/20 Allgemeine ... Mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) werden notwendige Anpassungen an die einschlägigen Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vorgenommen. Zudem wird dem Änderungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus den Erfahrungen in der praktischen Anwendung der AVV in ihrer alten Fassung (a.F.) ergeben hat. Die Neufassung berücksichtigt insbesondere folgende Aspekte:
Drucksache 158/20 ... Eine Nachhaltigkeitsprüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist erfolgt. Die vorliegenden Regelungen sind im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 dauerhaft tragfähig, da sie die Erreichung des Globalen Nachhaltigkeitsziels 2, Unterziel 2.5 (nachhaltige Landwirtschaft, Bewahrung der genetischen Vielfalt von Saatgut und Kulturpflanzen) fördern, denn sie tragen dazu bei, dass hochwertiges Saatgut von Erhaltungsmischungen zur Verfügung steht. Die Verordnung wurde außerdem auf ihre Übereinstimmung mit den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie überprüft. Die Regelungen tragen aus dem vorgenannten Grund auch zur Förderung des Prinzips 3 "Natürliche Lebensgrundlagen erhalten" bei.
Drucksache 89/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... b) Der Bundesrat befürchtet allerdings, dass die Regelungen im Rahmen der Verdienststrukturerhebung insbesondere für kleine Unternehmen zusätzliche Bürokratiebelastungen mit sich bringen. Die angeführten digitalen Übertragungsmöglichkeiten schaffen zwar Erleichterungen bei Unternehmen mit entsprechender digitaler Infrastruktur. Von einer höheren Belastung muss hingegen nicht nur bei dem neu einbezogenen Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, sondern allgemein auch bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausgegangen werden, die solche Systeme nicht vorhalten. Die Belastungen treten entweder im Rahmen einer Software-Umstellung oder als höherer Zeitaufwand bei einer nicht automatisierten Datenübermittlung auf.
Drucksache 212/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 5. Mit Anpassungen unter anderem der § 14, § 15, ggf. § 36c EEG sind die Regelungen für Zuschaltbare Lasten ("nutzen statt abregeln und entschädigen") technologieoffen und für deutlich größere Volumina auszugestalten. Die bisherige Begrenzung auf "Powertoheat"-Anlagen hat sich als Hemmschuh für die Nutzung der Regelung erwiesen. Um die Potenziale Zuschaltbarer Lasten bundesweit heben zu können, sollten zudem die Regelungen in § 14a
Drucksache 126/20 Antrag des Freistaates Bayern ... 6. Durch die Festlegung der technischen Evaluierungskriterien auf dem Weg delegierter Rechtsakte der EU-Kommission werden die Möglichkeiten der Beteiligung und Kontrolle von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament in dieser potenziell sehr weitreichenden Frage begrenzt. Der Bundesrat bedauert deshalb, dass seiner zu dem Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen geäußerten Bitte, alle wesentlichen Entscheidungen auf Level-1-Ebene zu treffen, nicht entsprochen wurde (BR-Drs. 289/18 [Beschluss], Nr. 11). Umso wichtiger ist es daher, die Möglichkeit des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union im Auge zu behalten, binnen zweier Monate nach Übermittlung delegierter Rechtsakte durch die EU-Kommission Einwände zu erheben.
Drucksache 3/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Aus den vorgenannten Gründen, welche sich zueinander zum Teil kausal verhalten, verzögern sich die Fertigstellung von Baumaßnahmen und der geplante Mittelabruf der Finanzhilfen derzeit erheblich. Dies gilt sowohl für Projekte des Kapitels 1, zeichnet sich aber auch bereits für die ausgewählten Vorhaben im Zuge der Kommunalinvestitionsförderung des Kapitels 2 ab. Aus kommunaler Sicht wird bei der Bildungs- bzw. Schulinfrastruktur die Forderung nach Verlängerung der Fristen mit dem Hinweis begründet, dass Schulsanierungen im Interesse eines störungsfreien Unterrichts nur in den Schulferien durchgeführt werden könnten und deshalb insbesondere hier generell ein längerer Realisierungszeitraum erforderlich sei.
Drucksache 544/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesWohnungseigentumsgesetz es und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG ) ... "(2) Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint."
Drucksache 183/20 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen ... Durch die Einfügung zweier neuer Sätze in § 71 der BRAO wird die Möglichkeit, die Abstimmungen außerhalb der Plenumssitzung über das besondere elektronische Anwaltspostfach der Bundesrechtsanwaltskammer durchzuführen, geschaffen und gleichzeitig klargestellt, dass die weitere Möglichkeit der elektronischen Form mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur erhalten bleiben soll.
Drucksache 4/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesGaFG ) ... Um den qualitativen Ausbau zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für ganztägige Betreuungsangebote gewährleisten zu können, müssen die bestehenden Angebote gerade unter dem Aspekt der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erhalten werden. Von daher sind die Einrichtungen zwingend zu sanieren und zu erweitern. Die Erwerbsquoten von Familien haben zugelegt und die Ansprüche zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden weitere Bedarfe erfordern.
Drucksache 495/20 Gesetzesantrag des Landes Hessen ... Um dies zu erreichen sieht der Gesetzesentwurf die Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr vor, die von Vielklägern gezahlt werden muss, bevor weitere Verfahren dieser Klägerinnen und Kläger vor den Sozialgerichten bearbeitet werden. Damit sollen sie davon abgehalten werden, sozialgerichtliche Verfahren nur wegen der für sie bestehenden Gebührenfreiheit zu führen. Dieser psychologische Effekt lässt sich bereits jetzt belegen: Der für Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren zuständige Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat die Erfahrung gemacht, dass viele der dortigen Verfahren vom Kläger nicht mehr weiterbetrieben werden, sobald die dafür anfallenden Gerichtsgebühren - diese Verfahren unterliegen nicht der Kostenfreiheit - von ihm angefordert werden. Beispielsweise gingen dort vom 1. Januar 2012 bis 31. Oktober 2019 112 Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren ein, von denen 25 nach Anforderung der anfallenden Gerichtsgebühren nicht weiterverfolgt wurden (Erledigung des Verfahrens a.a. W.). Dies ist ein Anteil von ca. 22 % und zeigt, dass eine Gebührenerhebung einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Führung von Verfahren durch die Klägerinnen und Kläger haben kann.
Drucksache 202/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Übereinkommens zu führen. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass bereits die aktuellen Verschärfungen bei einem funktionierenden Verwaltungsvollzug ausreichend sind, um eine ordnungsgemäße Entsorgung von Kunststoffabfällen im Ausland sicherzustellen, da die Vollzugsbehörden der Länder, der Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr verbesserte Grundlagen für Kontrollen erhalten. Illegale Verbringungen können auch mit zusätzlichen Verschärfungen des Rechtsrahmens nicht unterbunden werden.
Drucksache 520/20 Verordnungsantrag des Landes HessenBaustellenverordnung - BaustellV ) ... nicht als Normadressaten erfasst. Allein die Baustellenverordnung sieht nach § 6 vor, dass die UoB "die bei den Arbeiten anzuwendenden Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten (haben)", allerdings nur "zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz anderer auf der Baustelle Beschäftigter". Konkret bedeutet dies, dass UoB nur dann durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden belangt werden können, wenn Beschäftigte anderer Arbeitgeber durch die UoB gefährdet werden.
Drucksache 164/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesPDSG ) ... ). Gerade die flächendeckende Einführung der Telemedizin und der vermehrte Rückgriff auf telefonische Behandlungen und Konsultationen werden jedoch weitere Situationen schaffen, in denen eVerordnungen direkt an Apotheken versandt werden sollten, zum Beispiel weil Versicherte nicht in der Lage sind, eVerordnungen zu empfangen, jedoch auch nicht in die Arztpraxis oder Apotheke kommen können. Für solche Situationen bedarf es zukünftig gesetzlich definierter Ausnahmetatbestände und der engmaschigen Kontrolle des Zuweisungsverhaltens. Nur so kann das aktuell stattfindende Makeln von Rezepten unter anderem per Fax zukünftig vermieden bzw. zumindest transparent abgebildet werden.
Drucksache 6/1/20 Empfehlungen der AusschüsseWohngeld im Kontext der CO2 -Bepreisung (Wohngeld-CO2 - Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2 BeprEntlG) ... Die Transferleistungen beinhalten auch die Berücksichtigung des Bedarfs der Kosten der Unterkunft. Die Bewilligung von
Drucksache 278/20 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenStrafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO ... Insbesondere fiele für die Justizverwaltung der Transport der in den Vollzugsanstalten inhaftierten Verurteilten zum gerichtlichen Anhörungstermin weg. Dies führt nicht nur dazu, dass Justizvollzugsbeamte und Gerichtswachtmeister weniger belastet werden, sondern führt zudem zu einem Wegfall des Sicherheitsrisikos, welches mit jedem Transport von Inhaftierten verbunden ist.
Drucksache 26/1/20 ... enthalten ist. Ebenso ist die in § 45a Absatz 4
Drucksache 295/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Erholung dürfte sich langwierig gestalten, doch der Handlungsbedarf ist unmittelbar vorhanden. Eine rasche Einigung über diese Vorschläge wird ein deutliches Signal der europäischen Einheit, Solidarität und gemeinsamen Ausrichtung setzen. Europas Aufschwung wird eine Teamarbeit sein: von uns allen Einzelnen bis hin zu den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft, Unternehmen, Regionen, Ländern und Institutionen. Das ist die Stunde Europas, und es ist an der Zeit, sie gemeinsam zu nutzen.
Drucksache 106/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... beschädigten oder rücklaufenden, sondern andere für erfahrene Mitarbeiter ohne Weiteres auffällige Sendungen (zum Beispiel Luftpolstertaschen, die Betäubungsmittel in leeren CD-Hüllen enthalten, Sendungen mit deutlichem Betäubungsmittelgeruch oder Sendungen mit demselben Absender).
Drucksache 502/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Tatbestandliche Handlungen, die es vermögen, auch jene Fälle zu erfassen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus zeitlicher Sicht noch nicht die Voraussetzungen des bisherigen § 235 Absatz 1 StGB erfüllen, sind das Entführen und das Sich-Bemächtigen. "Entführen" ist das Verbringen des Opfers an einen anderen Ort, an dem es dem ungehemmten Einfluss des Täters ausgesetzt ist, "Sich-Bemächtigen" die Erlangung anhaltender physischer Gewalt über das Opfer, ohne dass eine Ortsveränderung vorausgesetzt wäre. Gerade bei Säuglingen dürften die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Sich-Bemächtigens bereits sehr schnell vorliegen, da auf Grund ihrer körperlichen Unterlegenheit die Erlangung der physischen Gewalt über sie auf Seiten des Täters nur geringen Aufwand erfordert. Um insbesondere jene Sachverhalte, in denen kein strafwürdiges Verhalten des Täters vorliegt, bereits aus dem Anwendungsbereich des § 235 StGB auszunehmen, sieht der Gesetzentwurf daher entsprechend zum Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB für das Sich-Bemächtigen eine eigene Rechtswidrigkeitsklausel vor. Das Sich-Bemächtigen im Sinne der Vorschrift ist erst dann strafwürdig, wenn die Verhaltensweise des Täters entweder geeignet ist, das Kindeswohl zu beeinträchtigen oder zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Insoweit werden alltägliche und sozialadäquate Handlungsweisen vom Anwendungsbereich des § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB ausgenommen.
Drucksache 380/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 1. Der Bundesrat betont, dass die COVID-19-Pandemie für alle medizinischen Leistungserbringer eine erhebliche Belastung darstellt. Ziel aller Maßnahmen muss es sein, die bewährten Strukturen der gesundheitlichen Versorgung in ihrer gesamten Breite zu erhalten.
Drucksache 26/20 ... "Ernste wirtschaftliche Schäden im Sinne von § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 können auch drohen, wenn ein Wolf nicht landwirtschaftlich gehaltene Weidetiere reißt, soweit diese durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen geschützt waren."
Drucksache 308/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Diese Regelungen beinhalten die Gefahr, dass sich Investoren der sozialen Wohnraumförderung zukünftig nicht mehr über die Landesförderinstitute oder Ähnlichem, sondern nur noch - gegebenenfalls bedingungs- und auflagenfrei und beihilfenrechtlich erlaubt - auf der Grundlage von InvestEU fördern lassen werden. Dies entspräche nicht der Sach-, Rechts- und Interessenlage in Deutschland, bei dem die soziale Wohnraumförderung regelmäßig mit langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindungen einhergeht.
Drucksache 21/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 7. Der Bundesrat hält die Bezeichnung der Mitteilung und die getroffenen Aussagen zur Sozialstrategie der Kommission für problematisch. Diese beschränken sich darauf, den Übergang in Bezug auf Klimaneutralität, Digitalisierung und demografischen Wandel sozialverträglich und gerecht zu gestalten. Dies ist zu kurz gegriffen und wird dem Anspruch der sozialen Säule und den sozialen Entwicklungszielen der VN-Agenda 2030 nicht gerecht. Neben den wichtigen Maßnahmen zur gerechten Ausgestaltung des Übergangs dürfen alle diejenigen, die ganz unabhängig vom Übergang aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen und von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheiten betroffen sind, nicht aus dem Blick geraten.
Drucksache 125/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... "1. Der Bundesrat hält eine Begrenzung der Geräuschemissionen von Motorrädern auf den bestehenden Geräuschgrenzwert in allen Fahrzeugständen (Real Driving Sound Emissions), der für alle Neufahrzeuge über alle Betriebszustände einzuhalten ist, für notwendig. Er bittet die Bundesregierung, die dazu erforderlichen Arbeiten auf EU-Ebene und in der internationalen Arbeitsgruppe in der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) in diesem Sinne fortzuführen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem, die geplante Änderungsverordnung zur
Drucksache 13/2/20 Antrag des Landes NiedersachsenGeolDG ) ... es der Betroffenen so klein wie möglich zu halten.
Drucksache 95/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 9. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission zur Bedeutung der Vertrauenswürdigkeit für die Akzeptanz von KI bei den Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt auch in dieser Hinsicht die Forderung nach einem klaren europäischen Regulierungsrahmen. Dieser ist so auszugestalten, dass er Rechtssicherheit und die Achtung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes sind im Übrigen gesetzliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz bereits für die Zulassung von Produkten und Dienstleistungen festzulegen.
Drucksache 166/20 Gesetzentwurf der BundesregierungPKoFoG ) ... Mit einer Entlastung der Bürger ist insbesondere dadurch zu rechnen, dass die derzeitige Bescheinigungspraxis, die die Inhaber von P-Konten belastet, auf eine neue, vereinfachende Grundlage gestellt wird. Davon betroffen sind insgesamt rund 500 000 Inhaber von Pfändungsschutzkonten, von denen mindestens ein Drittel Sozialleistungen erhalten. Das Einsparpotenzial für die Bürgerinnen und Bürger liegt bei insgesamt mindestens 500 000 Stunden; die maximal mögliche Ersparnis würde sogar etwa 870 000 Stunden betragen.
Drucksache 221/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020 ... Innerhalb der Gebietskörperschaften Bund und Länder ist aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere der Gewaltenteilung, eine einheitliche Willensbildung nur schwer möglich. Deswegen können im Besteuerungsverfahren in der Regel keine einheitlichen Erklärungen für die gesamte Gebietskörperschaft abgegeben werden.
Drucksache 271/20 Verordnung der BundesregierungDIMDI -Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung ... Mit der Umformulierung werden Missverständnisse auf Ortsebene ausgeräumt, indem geregelt wird, dass alle psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen Angaben zu ihrer personellen Ausstattung an das InEK zu übermitteln haben. Dies dient der Gewährleistung einer vollständigen und belastbaren Datengrundlage für die Erstellung des leistungsbezogenen Vergleichs. Damit auf Basis des leistungsbezogenen Vergleichs leistungsgerechte Budgets durch die Vertragsparteien auf Ortsebene vereinbart werden können, ist es erforderlich, dass alle Einrichtungen anonymisierte Daten zu ihrer personellen Ausstattung übermitteln. Es handelt sich dabei um die Daten, die bereits mit den Nachweisen nach § 18 Absatz 2 oder für die Budgetverhandlung von den Einrichtungen vorzulegen sind und den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KI-IG deshalb vorliegen. Die Einrichtungen können ihrer Verpflichtung demgemäß durch Vorlage der Ergebnisse der Nachweise nach § 18 Absatz 2 nachkommen oder, indem sie die Daten zur personellen Ausstattung an das InEK übermitteln, die sie den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KI-IG zur Budgetverhandlung vorgelegt haben. Letzteres gilt insbesondere für die psychosomatischen Einrichtungen, die die Nachweise nach § 18 Absatz 2 Satz 2 für die Jahre 2016 bis 2019 nicht zu erbringen hatten, weil für sie die Anforderungen der Psychiatrie-Personalverordnung, die mit Wirkung zum 1. Januar 2020 aufgehoben wurde, nicht galten.
Drucksache 140/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission508/2014
im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final ... In Artikel 35 erhalten die Absätze 1, 5, 6 und 8 folgende Fassung:
Drucksache 137/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... ) sowie die Nutzung von Digitalisierung und die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle gezielt unterstützen möchte. Der Bundesrat hält es für wesentlich, dass darauf geachtet wird, dass bereits bestehende und erfolgreiche Initiativen der Länder einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den damit verbundenen Fördermitteln erhalten.
Drucksache 451/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Die von Menschen verursachte Klimaänderung und ihre Folgen gefährden weltweit unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Es ist daher erforderlich, die Treibhausgasemissionen aus menschlichen Aktivitäten schnellstmöglich und nachhaltig zu verringern. Mit der Annahme des Übereinkommens von Paris am 12. Dezember 2015 hat die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über KlimA Änderungen entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung beschlossen. Die Vertragsparteien, zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört, haben sich zu ambitionierteren Maßnahmen verpflichtet, um die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Es sollen sogar Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das Übereinkommen formuliert überdies das ehrgeizige Ziel, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Drucksache 301/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Weiterhin erhalten Sie den "Jahresbericht 2017 Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), auf den aus Gründen der Übersichtlichkeit an einigen Stellen im o.g. Bericht der Bundesregierung verwiesen wird.
Drucksache 170/1/20 Empfehlungen der AusschüsseTelemediengesetz es und weiterer Gesetze ... Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Gegenvorstellungsverfahren möglichst unbürokratisch auszugestalten. Die Anforderungen an einzelfallbezogene Begründungen für Entscheidungen sollten aufgrund der hohen zu erwartenden Verfahrensanzahl verhältnismäßig bleiben und es sollte Eingangshürden für Anträge geben.
Drucksache 345/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Bisher genehmigte Ställe dürfen aufgrund von bauplanungsrechtlichen Hindernissen nicht von der Teilnahme an (freiwilligen) Tierwohlprogrammen abgehalten werden. Gleiches gilt für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben (zum Beispiel Umbau der Kastenstände für Sauen). Die vorgeschlagene "Tierwohlprivilegierung", stellt sicher, dass bestehende, genehmigte Stallbauten ohne unverhältnismäßig großen bürokratischen Aufwand tierwohlgerechter gestaltet werden können. Gerade bei älteren Stallbauten kann sich aus Tierschutzgründen und wirtschaftlichen Erwägungen auch die Alternative eines Abrisses und vollständigen Neubaus eines tierwohlgerechteren Stalles anbieten, so dass nicht nur die Änderung, sondern auch der Ersatz eines alten Gebäudes umfasst sein muss. Bekanntlich ist auch das Thema Offenstall in der Diskussion um die Ausgestaltung tierwohlgerechterer Ställe ein wichtiger Baustein, so dass auch eine mögliche gebäudliche Erweiterung durch Anbau oder Teilneubau unerlässlich und somit von der vorgeschlagenen Formulierung umfasst ist. Ausdrücklich wird die Erweiterung des Tierplatzbestandes ausgeschlossen.
Drucksache 380/20 Antrag des Landes Hessen ... 1. Der Bundesrat betont, dass die COVID-19 Pandemie für alle medizinischen Leistungserbringer eine erhebliche Belastung darstellt. Ziel aller Maßnahmen muss es sein, die bewährten Strukturen der gesundheitlichen Versorgung in ihrer gesamten Breite zu erhalten.
Drucksache 386/20 (Beschluss) ... es (TierGesG) dahingehend erweitert werden, dass Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere Umzäunung, nicht nur dort möglich sind, wo sich an der Tierseuche erkrankte oder verdächtige Tiere aufhalten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Schutz empfänglicher Tiere vor einer Ansteckung mit einer anzeigepflichtigen Tierseuche.
Drucksache 439/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren bezüglich der geplanten Regelung in § 296 Absatz 1a InsO die Frage der funktionellen Zuständigkeit des Rechtspflegers zu überprüfen und die Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes klarer auszugestalten.
Drucksache 181/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAußenwirtschaftsgesetz es und anderer Gesetze ... Zudem soll das Gesetzesvorhaben eine effektivere Überwachung der durch Vertrag eingegangenen oder durch Anordnung auferlegten Pflichten gewährleisten. Mit steigender Anzahl der geschlossenen Verträge erfordert das Nachhalten der einzelnen Vertragspflichten in zunehmenden Maße Personalressourcen in den zuständigen Bundesministerien, insbesondere im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und im Bundesministerium der Verteidigung.
Drucksache 195/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Soweit zu ihrer Durchführung die Verordnung Sicherstellung und Einziehung und dieser Teil keine besonderen Regelungen enthalten, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung."
Drucksache 511/20 Antrag der Freien und Hansestadt HamburgTierschutzgesetz es und der Tierschutz -Versuchstierverordnung ... 1. Tierversuche lassen sich zur Bearbeitung wissenschaftlicher Fragen in der Medizin derzeit nicht in jedem Fall vermeiden. Gleichwohl bekennt sich der Bundesrat zu dem Ziel, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anzahl von Tierversuchen so gering wie möglich zu halten. Insbesondere spricht er sich für eine konsequente Abkehr von der Durchführung von Tierversuchen aus, wenn starke Schmerzen und schwere Leiden verursacht werden, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können.
Drucksache 289/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Als eigenständige GmbH, die nicht Mitglied einer der großen deutschen Wissenschaftsorganisationen ist (Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft), aber in ihrer nationalen Bedeutung und mit der Verankerung in vielen Ländern ähnlich wirkt, kann das DFKI nicht die Möglichkeiten des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) nutzen, die es den großen deutschen Wissenschaftsorganisationen ermöglicht, sich dank verbesserter Rahmenbedingen im nationalen und internationalen Wettbewerb erfolgreich zu behaupten. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit des WissFG im Bedarfsfall, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsverträge anbieten zu können, die nicht dem Anwendungsbereich des Besserstellungsverbots unterliegen. Der Bundesrat hatte in seinem Beschluss zum WissFG erkannt und berücksichtigt, dass die internationale Leistungsfähigkeit der großen deutschen Wissenschaftseinrichtungen nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn auch die Vergütungsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu den international konkurrierenden Akteuren sind.
Drucksache 161/1/20 ... Für den Parameter Eisen sollte daher die bestehende Regelung beibehalten werden.
Drucksache 469/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat begrüßt und unterstützt nachdrücklich die im Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPReG) enthaltenen Maßnahmen zur Stärkung der Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (
Drucksache 437/1/20 Empfehlungen der AusschüsseBundesmeldegesetz es (2. BMGÄndG) ... Im derzeitigen § 27 Absatz 4 BMG sind verschiedene Ausnahmen von der nach § 17 BMG grundsätzlich bestehenden Meldepflicht normiert. So besteht für Inhaftierte in Justizvollzugsanstalten oder in Einrichtungen der Abschiebehaft gemäß § 27 Absatz 4 Satz 1 BMG keine Meldepflicht am Ort der Einrichtung, solange sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind. Dies gilt unabhängig davon, wie lange die richterlich angeordnete Freiheitsentziehung dauert.
Drucksache 248/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) enthalten Bestimmungen über die Gründung und Tätigkeit der von ihnen geregelten juristischen Personen (SE und SCE). In der Verordnung über die SE und in der Verordnung über die SCE ist für die Einberufung der Haupt- bzw. der Generalversammlung die gleiche Frist vorgesehen. Beide Verordnungen enthalten in ihrem jeweiligen Artikel 54 eine identische Bestimmung, wonach sowohl SE als auch SCE mindestens einmal im Kalenderjahr binnen sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres eine Haupt- bzw. eine Generalversammlung abhalten müssen. Beide Verordnungen sehen keine Ausnahme von dieser Bestimmung vor.
Drucksache 86/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... XI zu treffen, die beinhalten, dass bei individueller Verordnung durch einen Arzt die gemäß Vereinbarung nach § 132a
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.