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"Alkoholverbots"
Drucksache 124/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG
3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG
4. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 36 Abs. 1 und 2 FeV
5. Zu Artikel 2 Nr. 2a und b - neu - § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 58 Abs. 4 FeV
6. Zu Artikel 4a - neu - § 2 FreiwFortbV
Drucksache 391/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Drucksache 391/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Drucksache 124/2/07 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen Punkt 26 der 832. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2007
Drucksache 124/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Drucksache 231/07 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und StadtentwicklungStraßenverkehrsgesetz es und anderer Vorschriften ... 5. Ferner können im Wege des automatisierten Verfahrens für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und für Verkehrs- und Grenzkontrollen künftig auch die im Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern bereits gespeicherten Angaben über den Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit gemäß § 2a StVG abgerufen werden. Die Schaffung dieser Möglichkeit ist erforderlich, da mit dem Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen erstmals ein Bußgeldtatbestand geschaffen werden soll, der ausdrücklich an die Probezeit anknüpft und somit nur von Personen verwirklicht werden kann, die sich noch in der Probezeit nach § 2a StVG befinden. Die zur Verfolgung von Straftaten beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten zuständigen Vollzugsbehörden, also insbesondere die Polizeibehörden der Länder, müssen damit künftig bereits vor Ort (etwa im Rahmen einer Verkehrskontrolle) feststellen können, ob sich Führer eines Kraftfahrzeugs, bei denen ein Verdacht auf Alkoholisierung unterhalb der "
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Sonstige Auswirkungen
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeines
Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Nr. 8
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 582/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger während der Probezeit bzw. für junge Fahrer
Anlage
Drucksache 678/2/05 Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005 Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger während der Probezeit bzw. für junge Fahrer
Drucksache 678/1/05 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger in der Probezeit bzw. für junge Fahrer
Drucksache 678/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger während der Probezeit bzw. für junge Fahrer
Drucksache 678/05 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger während der Probezeit bzw. für junge Fahrer
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
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Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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