"Alkoholdelikte"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... 3. Die Notwendigkeit eines Instruments für den europaweiten multilateralen Halterdatenaustausch besteht nur bei solchen Verkehrsverstößen ausländischer Kraftfahrer, bei denen lediglich das Kennzeichen bekannt ist. Wird der Kraftfahrer dagegen unmittelbar nach der Begehung der Zuwiderhandlung angehalten - etwa bei Alkoholdelikten -, erfährt man unmittelbar dessen Identität; ein Halterdatenaustausch ist dann nicht mehr erforderlich. Der Halterdatenaustausch sollte deshalb für folgende Verkehrsverstöße vorgesehen werden: Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsverstöße, Gurtverstöße, Rotlichtverstöße.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... 3. Die Notwendigkeit eines Instruments für den europaweiten multilateralen Halterdatenaustausch besteht nur bei solchen Verkehrsverstößen ausländischer Kraftfahrer, bei denen lediglich das Kennzeichen bekannt ist. Wird der Kraftfahrer dagegen unmittelbar nach der Begehung der Zuwiderhandlung angehalten - etwa bei Alkoholdelikten -, erfährt man unmittelbar dessen Identität; ein Halterdatenaustausch ist dann nicht mehr erforderlich. Der Halterdatenaustausch sollte deshalb für folgende Verkehrsverstöße vorgesehen werden: Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsverstöße, Gurtverstöße, Rotlichtverstöße.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
  
  

... Eine deutsche Studie zeigt, dass Fahranfänger und Fahranfängerinnen im Vergleich zu erfahrenen Fahrern bei den Alkoholdelikten mehr Verstöße begehen, sowohl ohne Unfallfolgen als auch mit einer Gefährdung oder Verletzung Dritter. Dies ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass bei Fahranfängern und Fahranfängerinnen bereits geringe Mengen Alkohol zu schweren Folgen führen können. Weitgehend unabhängig vom Alter sind rund 40 % der Alkoholdelikte von Fahranfängern und Fahranfängerinnen mit einem Unfall verbunden, in 85 % dieser Unfälle sogar mit einem Personenschaden (E. Hansjosten & F.-D. Schade, Legalbewährung von Fahranfängern, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft 71, 1997, S.44).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... 6. ist der Auffassung, dass es zur Bekämpfung grenzüberschreitender Verstöße im Straßenverkehr äußerst wichtig ist, dass Verstöße gegen Geschwindigkeitsregelungen, Verstöße gegen die Gurtpflicht und Alkoholdelikte im Straßenverkehr wirksam verfolgt werden können, indem beträchtliche Sanktionen unabhängig davon verhängt werden, ob diese gegenüber dem Bürger im eigenen Land oder in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden;