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"Alkoholabgabeverbots"


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0249/1/12
0249/12B
Drucksache 249/1/12

... Durch das notwendige Einverständnis nach Absatz 2 ist den grundrechtlich geschützten Belangen der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihrer Mitarbeiter ausreichend Rechnung getragen. Zudem sind staatliche Organe nicht per se zur Offenlegung ihrer Identität und ihres Handlungszwecks verpflichtet, wie beispielsweise die praktizierten Testkäufe zur Überwachung des Alkoholabgabeverbots an Jugendliche nach § 9 Absatz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 249/1/12



Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4a - neu - FinStabG

5. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 4 Absatz 1 Satz 2 - neu - FinDAG

6. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 4b Absatz 3 Satz 1, Absatz 3a - neu -, Absatz 4 FinDAG

7. Zu Artikel 2 Nummer 6 § 8a Absatz 1 Satz 3 - neu - FinDAG

8. Zu Artikel 2a - neu - § 4b - neu - WpHG

'Artikel 2a Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

§ 4b
Besondere Überwachungsbefugnisse bei der Anlageberatung

9. Zu Artikel 2b - neu - § 3 Absatz 3 - neu - PreisAngG Artikel 2c - neu - § 6c - neu - PAngVO

'Artikel 2b Änderung des Preisangabengesetzes

'Artikel 2c Änderung der Preisangabenverordnung

§ 6c
Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

10. Zu Artikel 5 Überschrift, Absatz 4 - neu - *


 
 
 


Drucksache 249/12 (Beschluss)

... Durch das notwendige Einverständnis nach Absatz 2 ist den grundrechtlich geschützten Belangen der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihrer Mitarbeiter ausreichend Rechnung getragen. Zudem sind staatliche Organe nicht per se zur Offenlegung ihrer Identität und ihres Handlungszwecks verpflichtet, wie beispielsweise die praktizierten Testkäufe zur Überwachung des Alkoholabgabeverbots an Jugendliche nach § 9 Absatz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 249/12 (Beschluss)



Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4a - neu - FinStabG

5. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 4 Absatz 1 Satz 2 - neu - FinDAG

6. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 4b Absatz 3 Satz 1, Absatz 3a - neu -, Absatz 4 FinDAG

7. Zu Artikel 2 Nummer 6 § 8a Absatz 1 Satz 3 - neu - FinDAG

8. Zu Artikel 2a - neu - § 4b - neu - WpHG

'Artikel 2a Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

§ 4b
Besondere Überwachungsbefugnisse bei der Anlageberatung

9. Zu Artikel 2b - neu - § 3 Absatz 3 - neu - PreisAngG Artikel 2c - neu - § 6c - neu - PAngVO

'Artikel 2b Änderung des Preisangabengesetzes

'Artikel 2c Änderung der Preisangabenverordnung

§ 6c
Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

10. Zu Artikel 5 Überschrift, Absatz 4 - neu - *


 
 
 


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