"Aktionsplans"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Erwachsenenbildung: Zum Lernen ist es nie zu spät KOM (2007) 558 endg.; Ratsdok. 13426/07
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Erwachsenenbildung: Zum Lernen ist es nie zu spät KOM (2007)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Agrarstatistikverordnung
  
  

... Bestehende Informationspflichten werden im Rahmen des Aktionsplans zur Verringerung bürokratischer Hemmnisse in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Rahmen des Kabinettsbeschlusses zum "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... " gehören zu den Prioritäten der öffentlichen Gesundheits-, Umwelt-, Arbeits- und Forschungspolitik der Kommission. In ihrem Aktionsplan Umwelt- und Gesundheit 2004-2010 verpflichtet sich die Kommission dazu, „eine Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen herbeizuführen, insbesondere durch eine Förderung der Einschränkungen des Rauchens an allen Arbeitsplätzen durch Untersuchung rechtlicher Möglichkeiten und von Initiativen zur Gesundheitsförderung auf europäischer und nationaler Ebene“.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07
  
  

... Hierzu zieht die Kommission das Fazit der Umsetzung des im März 2005 überarbeiteten Aktionsplans für eine "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 (2006/2288(INI))
  
  

... e) stellt fest, dass ein geeigneter Rechtsrahmen für den Schutz von Minderheiten sowie ein sichtbares Engagement für die Integrierung von Minderheiten in das politische System vorhanden sind; erinnert daran, dass es wichtig ist, eine angemessene Vertretung dieser Minderheiten im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und im Justizwesen und ihre Gleichbehandlung in Bezug auf Eigentums- und Wirtschaftsfragen zu gewährleisten; fordert, dass auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung ein konkreter Aktionsplan für die Erzielung einer proportionalen Vertretung der Minderheiten gemäß den Bestimmungen des Verfassungsgesetzes und mit angemessenen Kontrollbestimmungen entwickelt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI))
  
  

... " der WHO aus dem Jahr 1999 sowie in Kenntnis des Europäischen Alkoholaktionsplans 2000-2005 der Europäischen Region der WHO aus dem Jahr 1999,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 5. Mit dem Aktionsplan werden die geplanten maritimen Aktivitäten der Kommission für die nächsten zwei bis drei Jahre vorgestellt. Je nach Zuständigkeit werden in den sektoralen Bereichen Verordnungen, Richtlinien oder Empfehlungen angekündigt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission für eine konkrete und zeitnahe Ausgestaltung und Umsetzung dieses Arbeitsprogramms einzusetzen. Gleichzeitig weist der Bundesrat darauf hin, dass im Zuge dieses Prozesses die angekündigten Maßnahmen einer eingehenderen und zum Teil auch kritischen Diskussion bedürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Die von der Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung des Grünbuchs durchgeführten Anhörungen haben Informationen ergeben, die zur Formulierung politischer Optionen und von 25 offenen Fragen zu diesen Optionen geführt haben. Mit diesem Grünbuch leitet die Kommission eine weitere Anhörung ein, die bis zum 15. März 2008 laufen wird, um im Frühherbst 2008 einen Aktionsplan vorlegen zu können, in dem eine Reihe konkreter Maßnahmen und Initiativen für eine bessere und nachhaltige Mobilität in der Stadt ermittelt werden. Im Aktionsplan wird für jede vorgeschlagene Aktion ein Termin für die Umsetzung angegeben und es werden die Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligten abgegrenzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, der vom afrikanischeuropäischen Gipfel von Kairo vom 3.-4. April 2000 unter der Schirmherrschaft der Organisation für afrikanische Einheit und der Europäischen Union ausgearbeitet wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Angesichts der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2009 wird die Kommission die 2. Überprüfung der Energiestrategie vorlegen, die als Grundlage für den neuen Energieaktionsplan ab 2010 dient und eine Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie umfasst, um steuerliche und umweltrelevante Ziele besser miteinander kombinieren zu können. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten muss zu einem Zeitpunkt gestärkt werden, zu dem die Versorgungssicherheit durch die Knappheit der natürlichen Ressourcen und die zunehmende weltweite Nachfrage in Gefahr ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie KOM (2007) 175 endg.; Ratsdok. 8343/07
  
  

... Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben die Bedeutung von Biowissenschaften und Biotechnologie anerkannt, und die Kommission hat einen Aktionsplan für die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen vorgelegt. Im Rahmen der 2002 von der Kommission beschlossenen Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie3 wurde ein 30-Punkte-Aktionsplan für die Kommission, die anderen EU-Organe und sonstige Stakeholder vorgelegt. Er reicht bis zum Jahr 2010.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 und des Aktionsplans des Europäischen Rates (2007-2009) im Hinblick auf eine Energiepolitik für Europa (EPE),

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Organmangel ein wesentliches Problem der transplantationsmedizinischen Versorgung ist, und stimmt dem Vorschlag eines Aktionsplans zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu, um insbesondere

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa KOM (2007) 279 endg.; Ratsdok. 9838/07
  
  

... Bei der Anhörung im Anschluss an das Grünbuch zeichnete sich ein sehr breiter Konsens darüber ab, dass die Gemeinschaft durch die Zusammenarbeit mit einer Reihe verschiedener Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einen Beitrag leisten sollte5. Betont wurde in den Beiträgen, dass die Gemeinschaftspolitik kohärent und konsequent sein müsse und dass es eines sektorübergreifenden Ansatzes bedürfe. Darin wurde auch unterstrichen, wie sinnvoll es ist, dass die EU Maßnahmen wie die Zusammenstellung und die Verbreitung bewährter Verfahren koordiniert und dass die EU einen Aktionsplan sowie einen deutlichen Aufruf an die Beteiligten erarbeiten müsse. Auf das Grünbuch folgte eine Entschließung des Europäischen Parlaments mit dem Titel "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... ", das aus der Technologieplattform für Wasserstoff und Brennstoffzellen hervorgeht, trägt zur Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologien (ETAP) bei, wie es bereits in der Mitteilung der Kommission KOM (2004)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
  
  

... Darüber hinaus bat der Bundesrat die Bundesregierung, die Länder bei den entsprechenden Arbeiten, insbesondere auch bei den Verhandlungen zur Einführung eines Binnenmarktinformationssystems intensiv zu beteiligen. Die Bundesregierung ist dieser Bitte nachgekommen. So soll in Kürze im Rahmen des Aktionsplans Deutschland-Online ein prioritäres Vorhaben "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM (2007) 76 endg. Ratsdok. 7413/07
  
  

... Die Kommission und die Europäische Zentralbank müssen schnell vierteljährliche Daten über offene Stellen erhalten, damit kurzfristige Veränderungen bei den offenen Stellen in den einzelnen Wirtschaftszweigen beobachtet werden können. Daten über offene Stellen gehören zu den wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren (WEWI) und werden zur Einschätzung der Arbeitsmarktbedingungen in der EU bzw. der Eurozone im Rahmen des WWU-Aktionsplans benötigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... (6) Bei der Schaffung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen für Privatkunden wurden maßgebliche Fortschritte erzielt. Es existiert bereits ein Rahmen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität und Integrität der europäischen Anbieter von Finanzdienstleistungen für Privatkunden in Bereichen wie Bank-, Versicherungsund Wertpapiergeschäften15. Dieser Rahmen ist so beschaffen, dass mehrere politische Ziele erreicht werden sollen, unter anderem aufsichtsrechtliche Stabilität, Wettbewerb und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz. In manchen Bereichen wie Wertpapierdienstleistungen und Lebensversicherungen wurden umfassende Regelungen eingeführt, um die Interessen von Privatkunden und Anlegern zu schützen16. Ferner hat die Einführung des Euro im Zusammenspiel mit den Auswirkungen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen verstärkten Wettbewerb auf Europas Finanzdienstleistungsmärkten ausgelöst, insbesondere auf den Märkten für Firmenkunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -KOM (2007) 182 endg. Ratsdok. 8323/07
  
  

... 3-%-Aktionsplans

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... • ein Arbeitsprogramm ausarbeiten und umsetzen, wobei Maßnahmen, die im Zuge der einzelnen Sektorpolitiken entwickelt werden, in einen kohärenten politischen Rahmen einzubetten sind. Der dieser Mitteilung beiliegende Aktionsplan vermittelt ein klares Bild von der Vielfalt und dem Umfang der anstehenden Arbeiten. Die folgenden Projekte sind von besonderer Bedeutung:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Organmangel ein wesentliches Problem der transplantationsmedizinischen Versorgung ist, und stimmt dem Vorschlag eines Aktionsplans zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu, um insbesondere - den Wissens- und Erfahrungsaustausch über Verfahren zur Erhöhung der Organverfügbarkeit zu unterstützen sowie leistungsfähige Systeme für die Organspendererkennung zu ermitteln, die anderen Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung der jeweiligen kulturellen und organisatorischen Gegebenheiten - als Vorbild dienen können,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Darüber hinaus bedarf es der Änderung der InVeKoS-Verordnung vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungsausschuss Direktzahlungen am 15.11.2006 einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zugestimmt hat, die - einem wichtigen deutschen Anliegen folgend - Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Baumreihen, Tümpel etc. nicht nur, wie bereits seit dem Jahr 2005 im Rahmen der Betriebsprämienregelung, sondern künftig im Rahmen aller flächenbezogenen Beihilferegelungen zum Bestandteil der förderfähigen landwirtschaftlichen Parzellen erklärt. Die damit entfallene Notwendigkeit, flächendeckend zwei unterschiedliche Referenzsysteme vorzuhalten, bedeutet für Antragsteller wie Verwaltung eine erhebliche Vereinfachung. Deutschland hatte diese Vereinfachung u. a. im Rahmen der sog. Verheugen-Initiative sowie des Aktionsplans zur Vereinfachung der GAP gefordert.