"Aktionsplans"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel (8./9. März 2007) einschließlich des Aktionsplans "

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
  
  

... 7. Der Bundesrat hält die Maßnahmen im Sinne des Aktionsplans der Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Wissens- und Erfahrungsaustausch und zur Unterstützung von Mitgliedstaaten mit noch nicht ausreichend entwickelten Transplantationssystemen sowie Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, wie sie in der Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat - Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene - niedergelegt sind, für vorrangig. Er verweist hierzu auf seine Stellungnahme vom 21. September 2007 (vgl. BR-Drucksache 419/07 (Beschluss)).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Folgenabschätzung des Aktionsplans (SEK(2006)1174) und die Zusammenfassung (SEK(2006)1175),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... AA. in der Erwägung, dass die Europäische Union sicherstellen muss, dass der Aktionsplan über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, der von dem Dritten Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im September 2008 in Accra festgelegt werden soll, strikt auf Armutsreduzierung und langfristig auf die Beseitigung der Armut ausgelegt ist

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... -Ausstoßes und die Verbesserung der Energieeffizienz von Fahrzeugen sowie die Entwicklung alternativer Infrastrukturen für die Verkehrsnutzer abzielen. Das schließt beispielsweise Forschung und Entwicklung im Bereich umweltfreundlicherer Fahrzeuge und die Durchführung des verkehrsspezifischen Teils des Aktionsplans nach der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... , Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt: Aktionsplan 2004 – 2006; KOM (2005)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu dem vom 12. bis zum 15. November 2007 in Rio de Janeiro abgehaltenen zweiten Internet Governance Forums
  
  

... – in Kenntnis der Genfer Grundsatzerklärung und des Aktionsplans, die vom Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf am 12. Dezember 2003 angenommen wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 13. lobt die internen politischen und institutionellen Reformen, die Armenien im Anschluss an die Verfassungsreform und im Rahmen der Umsetzung des ENP-Aktionsplans durchgeführt hat; ermutigt die armenischen Staatsorgane, diesen Weg fortzusetzen und bei der Stärkung demokratischer Strukturen, der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte weitere Fortschritte zu erzielen; fordert, insbesondere bei der Schaffung einer unabhängigen Justiz, beim Vorantreiben von Reformen bei der Polizei, bei den Beamten und bei der Kommunalverwaltung, bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Schaffung einer tatkräftigen Bürgergesellschaft weitere Anstrengungen zu unternehmen; nimmt die Erklärung der Internationalen Wahlbeobachtungsmission zur Kenntnis, dass die Parlamentswahlen im Mai 2007 weitgehend internationalen Verpflichtungen entsprochen haben; vertraut darauf, dass die armenischen Staatsorgane in Bezug auf noch offene Fragen eng mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat zusammenarbeiten werden, um die bereits erreichten Standards weiter zu verbessern und die Abhaltung freier und gerechter Präsidentschaftswahlen am 19. Februar 2008 zu gewährleisten unterstützt generell einen konstruktiven Dialog zwischen der Regierung und der Opposition, damit der Pluralismus als Kernelement der Demokratie gestärkt wird fordert die armenischen Staatsorgane ferner auf, Anschuldigungen von Gewalt und Misshandlung in Polizeigewahrsam sowie in Strafvollzugseinrichtungen und im Hinblick auf Korruption und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit zu untersuchen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... " der Kommission der Europäischen Gemeinschaften neben der Erarbeitung einer Liste der wichtigsten Sprengstoffgrundstoffe Fragen der Lagerung des Transports und der Nachverfolgung geprüft sowie geeignete Überwachungsmodelle entwickelt. Der Aktionsplan enthält darüber hinaus die im BMU/BMI-Bericht vom 26. April 2007 zur 68. UMK erarbeiteten Überlegungen für mögliche EG-Regelungen für ein

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... (4) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann auch Maßnahmen zur Unterstützung des Aktionsplans zur Entwicklung des Bildungswesens in den Andenländern umfassen, der u. a. die Harmonisierung der Bildungssysteme in der Andenregion, die Einführung eines Informationssystems zur Erstellung einer Bildungsstatistik sowie die Förderung der interkulturellen Bildung zum Ziel hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Damit diese Maßnahme greift, müssen die Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums in vollem Umfang mit dem Zoll zusammenarbeiten und Daten austauschen, mit deren Hilfe der Zoll suspekte Lieferungen mit Erfolg ins Visier nehmen kann. Eine solche Zusammenarbeit ist einer der Pfeiler des Aktionsplans für Maßnahmen des Zolls zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie, der von der Kommission im Oktober 200555 verabschiedet und vom Rat gebilligt wurde. Die Kommission wird die Umsetzungsergebnisse in Kürze vorstellen und will anschließend einen neuen Zollaktionsplan in die Wege leiten, der auf dem Erfolg des ersten Aktionsplans aufbaut. Die jüngsten Änderungen des Zollkodexes zur Verbesserung der Kontrollen für die Sicherheit und Gefahrenabwehr haben neue Instrumente für eine schnelle Verbreitung von Informationen über mit hohem Risiko behaftete Vorgänge geschaffen. Diese Instrumente sollten vollständig ausgeschöpft werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Kommission wird die Energiepolitik für Europa weiterentwickeln, indem sie entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates vom März 2007 die Überprüfung der Energiestrategie überarbeitet und darauf gestützt einen neuen Energieaktionsplan für die Jahre 2010-2014 entwickelt. Zu weiteren Maßnahmen gehören die Umsetzung der neuen Vorschriften für den Energiebinnenmarkt, der weitere Ausbau der Beobachtungsstelle für den Energiemarkt und die Verbesserung der Versorgungssicherheit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... 21. stellt fest, dass die Maßnahmen der Kommission aus dem Energieeffizienz-Aktionsplan und dem Aktionsplan für

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Aktionsplan von Addis Abeba, den das FOCAC im Dezember 2003 veröffentlichte,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 2. Der Bundesrat erkennt die Fortschritte bei der Verbesserung des regulatorischen Umfelds in der EU seit der Vorlage der ersten strategischen Überlegungen zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds vom 14. November 2006 (BR-Drucksache 871/06) an. Dazu gehören insbesondere der Start des Aktionsplans zur Verringerung der Verwaltungslasten aufgrund von EU-Rechtsvorschriften um 25 Prozent bis 2012, die Einsetzung eines Ausschusses für Folgenabschätzungen, die verstärkte Nutzung von Folgenabschätzungen zu EU-Gesetzgebungsvorschlägen und die Durchführung und Ergänzung des Programms zur systematischen Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen KOM (2008) 469 endg.; Ratsdok. 12604/08
  
  

... Der Tierschutz steht auch im Mittelpunkt des Aktionsplans der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-201011. Dieser Aktionsplan reflektiert das Protokoll zum EG-Vertrag über den Tierschutz, in dem Tiere als fühlende Wesen definiert sind. Wie zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Aktionsplans vereinbart und um die Harmonisierung der Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft sowohl auf staats- als auch auf privatrechtlicher Grundlage zu harmonisieren, hat die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie zur Frage der Errichtung eines Europäischen Zentrums für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren in Auftrag gegeben. Das Europäische Zentrum könnte die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Regelung von Tierschutzfragen sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf internationaler Ebene unterstützen. Es könnte beispielsweise die Kommission bei der Umsetzung der Etikettierungs-/Kennzeichnungsvorschriften unterstützen, deren Grundregeln mit dieser Verordnung festgelegt werden sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten
  
  

... Entschließung des Bundesrates zum Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
  
  

... 7. Der Bundesrat hält die Maßnahmen im Sinne des Aktionsplans der Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Wissens- und Erfahrungsaustausch, zur Unterstützung von Mitgliedstaaten mit noch nicht ausreichend entwickelten Transplantationssystemen und Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, wie sie in der Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat - Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene - niedergelegt sind, für vorrangig. Er verweist hierzu auf seine Stellungnahme vom 21. September 2007 (vgl. BR-Drucksache 419/07 (Beschluss)).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... "-Aktionsplans umzusetzen, um so die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, den von der WADA akkreditierten Labors und Interpol zu fördern, um Information über neue Dopingsubstanzen und -praktiken schnell und sicher austauschen zu können und so die Schaffung eines Netzwerks nationaler Doping-Bekämpfungsstellen der Mitgliedstaaten zu erleichtern und aktiv zu unterstützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft KOM (2008) 804 endg.; Ratsdok. 16830/08
  
  

... Die Kommission wird ihre bisherige Unterstützung in Bezug auf die Zusammenarbeit mit und unter den Beteiligten verstärken. Vor allem die Arbeitsgruppen, die im Zuge der Umsetzung der i2010-Initiative, zu Normungs- und Telekommunikationsfragen sowie zur Durchführung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen eingesetzt wurden, sollten diese Leitlinien der hochrangigen Gruppe bei der Gestaltung ihrer Prioritäten berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)1,