"Aktionsplans"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt erneut den Vorschlag der Kommission als zentrales Element des unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 verabschiedeten Aktionsplans zur Reduzierung der durch EU-Gesetzgebung bedingten Verwaltungslasten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 2009, BR-Drucksache 116/09 (Beschluss), Ziffer 10).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... In Bezug auf Wälder könnten die klimabezogenen Aspekte der EU-Forststrategie aktualisiert werden im Rahmen des Forstaktionsplans der EU sollte eine Debatte über die Optionen für ein EU-Konzept zum Schutz der Wälder und für Waldinformationssysteme lanciert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... Der Aktionsplan der Europäischen Union zu Kinderrechten im Rahmen der Außenmaßnahmen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
  
  

... ) sieht in Kapitel 4 einen Aktionsplan für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr vor. Der Aktionsplan soll von einer Legislativinitiative begleitet werden und ein gemeinsames Konzept dafür darlegen, wie vorhandene Technologien auf den Markt und zum Einsatz gebracht werden können. Im Übrigen bedeutet eine effizientere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, dass weniger neue Infrastruktur benötigt wird, so dass die Zersplitterung von Lebensräumen und Bodenversiegelung vermieden werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... In dieser Mitteilung wird die vom Europäischen Rat geforderte Strategie vorgestellt. Mit der Strategie sollen sowohl ein koordinierter, umfassender Rahmen als Reaktion auf wichtige Herausforderungen des Ostseeraums gegeben als auch konkrete Lösungsvorschläge gemacht werden. Sie ist im Zusammenhang mit dem vorläufigen Aktionsplan zu sehen. Die Strategie und die vorgeschlagenen Maßnahmen und Vorzeigeprojekte wurden nach ausführlicher Konsultation der Mitgliedstaaten und der betroffenen Akteure erstellt. Die Kommission hat sich außerdem darum bemüht, die Nicht-EU-Mitgliedstaaten des Ostseeraums umfassend über die Vorarbeiten für diese Strategie zu informieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... Flexibilisierung der Verfahrensregelungen zur Fahrzeugzulassung bei der Durchführung von Pilotversuchen im Rahmen des Vorhabens Kfz-Wesen des Aktionsplans Deutschland-Online von Bund und Ländern und Verringerung der Informationspflichten der Fahrzeughalter.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 42. begrüßt die Unterzeichnung eines gemeinsamen Zoll-Aktionsplans zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, der eine verstärkte Zusammenarbeit der Zollbehörden bei der Beschlagnahme gefälschter Produkte und die Umsetzung konkreter Maßnahmen gegen den Verkauf gefälschter Produkte vorsieht; fordert die Kommission auf, mit China Verhandlungen über dessen Bedingungen für die Teilnahme am Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) zu führen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
  
  

... Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))
  
  

... Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
  
  

... Die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen, mit denen der freie Personenverkehr gemäß Artikel 14 EG-Vertrag sichergestellt werden soll, lässt die innere Sicherheit anderer Mitgliedstaaten unberührt; daher kann die Evaluierung der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen vollständig der Kommission übertragen werden. Dabei ist zu beachten, dass die Überprüfung der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen nicht unter das zwischenstaatliche Mandat fällt. Follow-up der Bewertung Um die ermittelten Schwachstellen und Mängel wirksam beseitigen zu können, sollten die Ergebnisse des Berichts in eine von drei Bewertungskategorien eingestuft werden. Innerhalb von zwei Wochen sollte der betreffende Mitgliedstaat zu dem Bericht Stellung nehmen und innerhalb von sechs Wochen sollte er einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorlegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... müssen die Mitgliedstaaten nationale Abfallvermeidungsprogramme erarbeiten die auch diese Frage regeln. Auch die Umsetzung des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie für eine nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP) wird zu diesem Ziel beitragen59.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... " vom 29. Oktober 2008 erläutert, dass das Regulierungs- und Aufsichtsmodell für den EU-Finanzsektor neu definiert werden muss, insbesondere für große grenzübergreifend tätige Finanzinstitute2. Diesbezüglich laufen derzeit mehrere Initiativen auf EU-Ebene, mit denen die bestehenden Aufsichtsstrukturen erheblich verbessert werden sollen (z.B. die anstehenden Änderungen der Kommissionsbeschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden3 oder die Einführung von Kollegien der Aufsichtsbehörden im Rahmen des Vorschlags zur Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie4). Diese parallelen Initiativen werden unbeschadet der zukunftsorientierten Überlegungen zur künftigen europäischen Aufsichtsstruktur durchgeführt, die in der am 21. Oktober 2008 von der Kommission eingesetzten hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière5 angestellt werden. In der Kommissionsmitteilung vom 29. Oktober 2008 heißt es, dass die Krise die Notwendigkeit der Koordinierung von Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene zu Tage gebracht hat6. Auch sind in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen des G 20-Gipfels von Washington am 15. November 20087 von ausschlaggebender Bedeutung, in denen insbesondere die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Koordinierung unter den Finanzaufsichtsbehörden und für die internationalen Standards hervorgehoben wird, um die Lenkung des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Der aktuelle politische Schwung beinhaltet, dass Veränderungen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene möglich sind. Das vorgeschlagene Gemeinschaftsprogramm könnte dazu beitragen und die Unterstützung der EU bei der Umsetzung des in der Erklärung des G 20-Gipfels angekündigten Aktionsplans untermauern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt erneut den Vorschlag der Kommission als zentrales Element des unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 verabschiedeten Aktionsplans zur Reduzierung der durch EU-Gesetzgebung bedingten Verwaltungslasten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 2009, BR-Drucksache 116/09 (Beschluss), Ziffer 10).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
  
  

... 17. hält es jedoch für überaus wichtig, einen umfassenderen Aktionsplan für die künftige Finanzierung der Klimaschutzpolitik anzunehmen, der alle relevanten Bereiche und Finanzierungsquellen abdecken würde; hält die oben genannte Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009 für einen guten Ausgangspunkt für diese Aufgabe, betont jedoch, dass sie durch klar definierte Maßnahmen untermauert werden sollte; fordert den Europäischen Rat auf, der Kommission ein Mandat zur unverzüglichen Ausarbeitung eines solchen Aktionsplans im Hinblick auf die Verhandlungen von Kopenhagen zu erteilen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
  
  

... Im Interesse der Effizienz der Evaluierungen sollte die Zahl der teilnehmenden Experten auf acht begrenzt werden. Follow-up der Bewertung Um die ermittelten Schwachstellen und Mängel wirksam beseitigen zu können, sollten die Ergebnisse des Berichts in eine von drei Bewertungskategorien eingestuft werden. Innerhalb von zwei Wochen sollte der betreffende Mitgliedstaat zu dem Bericht Stellung nehmen und innerhalb von sechs Wochen sollte er einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorlegen.

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... 7. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission, dass eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Ostseeraum bei der Nutzung und Einwerbung von EU-Fördermitteln aus bestehenden Programmen erforderlich ist, um die Finanzierung der identifizierten Projekte der Ostseestrategie zu koordinieren und effizienter zu gestalten. Die Definition gemeinsamer Ziele und gemeinsam definierter und regelmäßig fortzuschreibender Prioritäten ermöglicht ein grenzübergreifendes Herangehen an grenzüberschreitende Chancen und Herausforderungen. Der Bundesrat unterstreicht, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf EU-Forschungsförderung, von grundsätzlichem Nutzen ist. Der Bundesrat begrüßt die Berücksichtigung des Bereichs Bildung im Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie und unterstützt den Vorschlag der Kommission, Kooperation und Austausch in der Ostseeregion zu verstärken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-20073,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... Die EU ist zwar weltweit der größte Entwicklungshilfegeber, kann jedoch keinen strategischen Rahmen vorweisen, an dem sich ihre DRR-Maßnahmen in den Entwicklungsländern ausrichten. Die Mitteilung beinhaltet einen Vorschlag für eine EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern durch Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Dabei sollen auch der 2005 aufgestellte Hyogo-Rahmenaktionsplan1 und die Erreichung der MDG unterstützt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention
  
  

... Vor dem Hintergrund der sich verändernden Natur von Konflikten nach Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Bundesrepublik Deutschland die zunehmende Bedeutung einer kohärenten Krisenpräventionsstrategie erkannt. Infolgedessen hat die Bundesregierung am 12. Mai 2004 den ressortübergreifenden Aktionsplan "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))
  
  

... Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... 35. betont, dass das Klima- und Energiepaket wirksamer umgesetzt und verstärkt in Energien aus erneuerbaren Energieträgern, Öko-Innovationen, umweltfreundliche Energieträger und Energieeffizienz investiert werden muss, die einen zentralen Bestandteil des energiepolitischen Aktionsplans für den Zeitraum 2010-2014 bilden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
  
  

... Diese Mitteilung ist Teil des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP), der einen Rahmen für die integrierte Durchführung verschiedener Instrumente absteckt, mit denen die Energie- und die Umweltleistung von Produkten verbessert werden sollen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass das Ziel des vorstehend erwähnten Aktionsplans Güterverkehrslogistik darin bestehen muss, die Güterverkehrsdienste in Europa und darüber hinaus zugunsten aller europäischen Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu erleichtern,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) KOM (2008) 778 endg.; Ratsdok. 15906/08
  
  

... Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den von der Kommission am 14. November 2006 angenommenen Aktionsplan für den Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den zunehmenden Spannungen in Burundi
  
  

... – unter Hinweis auf den am 22. und 23. Februar 2008 in Kapstadt angenommenen Aktionsplan (nachfolgend "