"Aktionsplans"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... Es ist überaus wichtig, dass sich die Akteure auf allen Ebenen so bald wie möglich mit der Frage befassen, wie und nach welchen Prioritäten die Abstimmung der Finanzierung im nächsten Finanzzeitraum erfolgen soll, wobei es gilt, den Aktionsplan sowie die auf Ebene der Strategie und der Schwerpunktbereiche festgelegten Zielvorgaben zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 47. Der Weltmarkt für Ökoindustrien wird auf einen Wert von mindestens einer Billion Euro geschätzt, der sich in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich nahezu verdoppeln wird. Bereits heute sind europäische Unternehmen weltweit führend in den Bereichen Recycling und Energieeffizienz und sollten daher angespornt werden, diese wachsende weltweite Nachfrage mithilfe des Aktionsplans für Öko-Innovationen 48zu nutzen. Beispielsweise dürfte der europäische Sektor der erneuerbaren Energien bis 2020 allein mehr als 400 000 neue Arbeitsplätze generieren. 49

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen - COM(2012) 721 final
  
  

... Der barrierefreie Webzugang ist Gegenstand zahlreicher politischer Initiativen auf europäischer Ebene, etwa der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (IKT-Zugänglichkeit), des eGovernment-Aktionsplans 2011-2015 (integrative und zugängliche elektronische Behördendienste) und der "Digitalen Agenda für Europa" (Vorschlag der Kommission zur Sicherstellung der vollständigen Barrierefreiheit von Websites des öffentlichen Sektors bis spätestens 2015); ferner werden Forschung und Entwicklung, die auf technische Lösungen zur Gewährleistung eines barrierefreien Webzugangs abzielen, durch EU-Förderprogramme (RP7, CIP) unterstützt. Auch durch die überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe soll die Barrierefreiheit von Websites gefördert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
  
  

... Im Rahmen der Agenda 21 des bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) im Juni 1992 in Rio de Janeiro angenommenen Aktions - programms für den Übergang in das 21. Jahrhundert wurde das Mandat erteilt, einen Weltzustandsbericht zu pflanzengenetischen Ressourcen für die Landwirtschaft und einen Globalen Aktionsplan zu deren Erhaltung und nachhaltigen Nutzung zu erarbeiten und das weltweite System für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen für die Landwirtschaft entsprechend dem Ausgang der Verhandlungen über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) an - zupassen. Da bei den Verhandlungen zur CBD weder Einvernehmen erzielt werden konnte über den Zugang zu den pflanzengenetischen Ressourcen für die Landwirtschaft, die vor dessen Inkrafttreten gesammelt worden waren, noch zu den "Rechten der Bauern" an solchen Ressourcen, sollten die diesbezüglich offengebliebenen Fragen im Rahmen des weltweiten Systems für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen für die Landwirtschaft gelöst werden. Vor diesem Hintergrund hat die 27. Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1993 beschlossen, die seit 1983 in der FAO bestehende rechtlich nicht bindende Verpflichtung über pflanzengenetische Ressourcen neu zu verhandeln. Am 3. November 2001 hat die 31. Konferenz der FAO den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft angenommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag am 6. Juni 2002 gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet. Der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft bildet einen international vereinbarten rechtlichen Rahmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Oktober 2003
  
  

... In Anbetracht dessen, dass einhundertfünfzig Staaten auf der Internationalen Technischen Konferenz über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Juni 1996 in Leipzig den Globalen Aktionsplan für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (im Folgenden als "Globaler Aktionsplan" bezeichnet) angenommen haben, der einen international vereinbarten Rahmen für die Erhaltung, Erforschung, Sammlung, Charakterisierung, Evaluierung und Dokumentation pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft darstellt, zu dem als ein Element die Entwicklung und Unterstützung eines sinnvollen, effizienten und nachhaltigen Systems von Sammlungen pflanzengenetischer Ressourcen weltweit gehört;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Eine entscheidende Voraussetzung für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist die Verfügbarkeit von Finanzierungen über einen längeren Zeithorizont. Auf EU-Ebene wurden bereits Maßnahmen getroffen, um langfristige Investitionen in die Realwirtschaft zu fördern, insbesondere mit der Bereitstellung von Finanzmitteln durch Finanzierungsinstrumente der EU20 und die Europäische Investitionsbank21, mit der Projektanleiheninitiative22 im Rahmen von "Europa 2020" und mit dem Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU, der finanzielle Maßnahmen und Regulierungsmaßnahmen miteinander kombiniert. Als Beitrag zu den Gesprächen beim Europäischen Rat zu Wachstum und Beschäftigung hat die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten eine zielgerichtete Umprogrammierung vorgenommen, damit im nächsten Finanzierungszeitraum die Strukturfonds zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU eingesetzt werden können. Außerdem hat die Kommission angekündigt, dass sie überprüfen wird, wie sich die im Zuge der Umsetzung der neuen Basel-III-Standards eingeführten neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken in bestimmten wichtigen Bereichen wie etwa der Finanzierung von KMU auswirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt die Benennung von politischen Indikatoren, um die Messbarkeit der konkreten Umsetzung der Ostseestrategie und ihre Vermittelbarkeit zu verbessern. Es bestehen jedoch Zweifel, ob die Beeinflussung aller genannten Zielvorgaben durch die Maßnahmen des Aktionsplans und der Schwerpunktbereiche auch in jedem Fall möglich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe - COM(2012) 179 final
  
  

... Auftraggeber bei Behörden und anderen Stellen, die bereits auf e-Vergabe umgestellt haben, berichten von Einsparungen zwischen 5 und 20%, die Erfahrung zeigt außerdem, dass die Investitionskosten rasch wieder hereingeholt werden können. Angesichts der Größe des gesamten Vergabemarktes in der EU könnten je 5 % an Einsparungen etwa 100 Mrd. EUR in die öffentlichen Kassen zurückfließen. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten bietet die e-Vergabe erhebliche Vorteile durch Reduzierung des Papierverbrauchs und des Transportbedarfs sowie des Bedarfs an teuren Archivräumen mit ihrem unvermeidlichen Energieverbrauch. Die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der e-Vergabe ergänzen sich also und tragen auch zur Erreichung des angestrebten nachhaltigen Wachstums im Rahmen der Strategie Europa 2020 bei. In der Digitalen Agenda für Europa2 und im eGovernment-Aktionsplan 2011-20153 wird außerdem die Bedeutung der Vernetzung von eVergabe-Kapazitäten im gesamten Binnenmarkt hervorgehoben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012 - 2015 KOM (2012) 6 endg.
  
  

... Erstmals im Jahr 2006 wurden in dem von der Kommission verabschiedeten Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-20101 die verschiedenen Aspekte der EU-Politik im Bereich des Tierschutzes, die die Haltung von Milliarden von Tieren in der EU zu wirtschaftlichen Zwecken regelt, in Gruppen zusammengefasst. Etwa 2 Milliarden Vögel2 und 300 Millionen Säugetiere werden landwirtschaftlich genutzt. Geschätzte 12 Millionen Tiere werden jährlich für Tierversuche verwendet. Die Zahl der Hunde und Katzen liegt Schätzungen zufolge bei etwa 100 Millionen 3; sie werden überwiegend von Privatpersonen gehalten. Die Zahl der innerhalb der EU gehandelten Heimtiere ist schwer zu schätzen. Zur Anzahl der in Zoos und Aquarien gehaltenen Tiere liegen keine Daten auf EU-Ebene vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe - COM(2012) 548 final
  
  

... Dieser Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit den Zielen der EU-Strategie zur45 Drogenbekämpfung 2005-2012 und des EU-Drogenaktionsplans 2009-2012, in denen das Ziel formuliert wurde, die Abzweigung in der bzw. über die Europäische Union von für die illegale Herstellung von Drogen verwendeten Drogenausgangsstoffen und den illegalen Handel damit zu verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... - wird im Frühjahr 2013 eine Konferenz zum Thema Innovation in der Bauwirtschaft durchführen, um die technologischen Lücken entlang der gesamten Wertschöpfungskette festzustellen und einen Aktionsplan zu deren Behebung festzulegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Der Feldversuch, dem im Anhörungsverfahren nur ein Teil der Länder zugestimmt hat, ist Bestandteil des Aktionsplans "Güterverkehr und Logistik" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Angesichts des prognostizierten Verkehrswachstums im Bereich des Güterverkehrs um 25 Prozent bis 2025 im Vergleich zum Jahr 2004 sei nach der Begründung der Verordnung eine "effiziente Gestaltung aller Verkehrsträger von größter Bedeutung". Am Feldversuch sollen Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge teilnehmen, um valide Aussagen über Umweltauswirkungen, Effizienzsteigerungen im Transport, Verkehrssicherheit und infrastrukturelle Auswirkungen zu erhalten. Da Fahrzeuge mit höheren Gesamtmassen wegen der höheren kinetischen Energie ein höheres Gefahrenpotential aufweisen, sollen ausschließlich längere, nicht aber schwerere Fahrzeuge den Feldversuch bestreiten. Der Feldversuch ist räumlich beschränkt. Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen nur auf dem in § 2 LKWÜberlStVAusnV (nebst Anlage) festgelegten Streckennetz verkehren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Als Konsequenz aus dem Dioxin-Geschehen Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette erarbeitet. Das Bundeskabinett hat diesen Aktionsplan in seiner Sitzung am 19. Januar 2011 zustimmend zur Kenntnis genommen. Ein Bestandteil dieses Aktionsplans ist die Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos (Punkt 6 des Aktionsplans).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Wie bereits in der Mitteilung der Kommission zum Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms erwähnt, wird die Kommission darüber hinaus 2012 im Hinblick auf die Erkennung von Opfern des Menschenhandels spezifische Leitlinien für konsularische Dienste und Grenzschutzbeamte entwickeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
  
  

... Im Anschluss an die Vorlage des Zwischenberichts der Kommission6 fanden von Januar bis April 2012 umfassende EU-weite gegenseitige Überprüfungen statt. Das Ergebnis waren ein von ENSREG bestätigter Gesamtbericht des ENSREG-Gremiums für die gegenseitige Überprüfung ("ENSREG Peer Review Board”) sowie siebzehn nationale Berichte7 mit detaillierten Empfehlungen. Im Juli einigte sich die ENSREG auf einen Aktionsplan zur Begleitung der Umsetzung der Empfehlungen der Peer Review. Auf dieser Grundlage werden die in dieser Mitteilung enthaltenen sicherheitstechnischen Ergebnisse und Empfehlungen formuliert. Arbeiten des Rates zur Gefahrenabwehr (Adhoc-Gruppe für die Gefahrenabwehr im Nuklearbereich - AHGNS/Ad Hoc Group on Nuclear Security)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Energieeffizienz ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Bei der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Gesetzgebung in den Bereichen Energiekennzeichnung und Ökodesign wird die Kommission intensiver mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Auch die Umsetzung der Strategie in Bezug auf Schlüsseltechnologien wird maßgeblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Die Kommission wird ferner ihre Arbeiten zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Probleme bei der Kapitalbeschaffung haben, vertiefen und den Aktionsplan für unternehmerische Initiative umsetzen. Hilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem COSME-Programm4 werden mit Beginn des neuen Finanzierungszeitraums 2014 bereitgestellt werden können. Bei der Planung der neuen Programme für den Europäischen Sozialfonds wird unter anderem die Herausbildung von Qualifikationen, die für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in die Arbeitswelt und eine bessere Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt erforderlich sind, besonders im Fokus stehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Auf der Grundlage dieser Mitteilung schlägt die Kommission einen Aktionsplan (Anhang 1) zur Gewährleistung des Erfolgs des Energiebinnenmarktes vor. Die Kommission fordert alle EU-Organe, Mitgliedstaaten und betroffenen Akteure auf, gemeinsam auf die Verwirklichung der vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß dem vorgeschlagenen Zeitplan hinzuarbeiten. Die Kommission wird die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans im Jahr 2014 überprüfen. Die Kommission wird entschlossen dafür sorgen, dass die Folgemaßnahmen zum Aktionsplan auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene fest im europäischen Semester verankert sind, vor allem im Jahreswachstumsbericht, im Bericht über die Integration des Binnenmarkts und in den länderspezifischen Empfehlungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Für Bauprodukte und -verfahren werden neue europäische Nachhaltigkeitsnormen erstellt, und die internationale Verbreitung der Eurocodes wird im Rahmen des Aktionsplans für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes in Zusammenarbeit mit dem strategischen Dreier-Forum24 vorangetrieben (2013-14).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochleistungsrechnen - Europas Position im weltweiten Wettlauf - COM(2012) 45 final
  
  

... 6. Ein Aktionsplan zur Erreichung einer Spitzenstellung Europas im Bereich HPC

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Digitale Agenda für Europa - digitale Impulse für das Wachstum in Europa - COM(2012) 784 final
  
  

... 2. Gleichwohl bittet der Bundesrat die Bundesregierung, das Verhältnis zwischen Digitaler Agenda und Europäischem eGovernment-Aktionsplan 2011 bis 2015 (COM(2010) 743 final) anzusprechen. Letzterer wurde bislang als maßgebliches Dokument für die Steuerung der europäischen Dimension des eGovernments (im größeren Rahmen der Digitalen Agenda aus dem Jahr 2010 (COM(2010) 245 final)) verstanden. Durch die Nichterwähnung in der aktuellen Mitteilung einerseits und den Hinweis auf den vorrangigen Beginn der neu vorgeschlagenen Maßnahmen andererseits bleibt seine Stellung im Gesamtgefüge der Aktivitäten der Kommission offen. Darüber hinaus ist auch die künftige Funktion der Expertengruppe eGovernment, die für die Begleitung der Umsetzung des Aktionsplans zuständig ist, unklar.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Elfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Zur Abrundung dieser Regelungen soll in Umsetzung des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erarbeiteten und vom Bundeskabinett zustimmend zur Kenntnis genommenen Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette eine nationale Zulassungspflicht für Betriebe, die bestimmte Fette und Öle und daraus hergestellte Erzeugnisse als Futtermittel in den Verkehr bringen, eingeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... Die Steigerung von Online-Handel und -diensten auf europäischer Ebene setzt ein konzertiertes entschlossenes Handeln gemäß der digitalen Agenda für Europa 11 voraus. Die Kommission ist entschlossen, gemeinsam mit allen Beteiligten auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Viele der in der digitalen Agenda angekündigten Initiativen wurden bereits beschlossen oder stehen kurz vor der Annahme. 12 Die vorliegende Mitteilung ist auch als Fortschreibung der Mitteilung des Jahres 2009 13 zu sehen, deren Schlussfolgerungen nach wie vor Gültigkeit besitzen. Durch ihren Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Online-Dienste leistet die Mitteilung einen weiteren Beitrag zur Umsetzung der digitalen Agenda und kommt zusammen mit dem Jahreswachstumsbericht 14 der Aufforderung des Europäischen Rates nach, einen Fahrplan für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 vorzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Digitale Agenda für Europa - digitale Impulse für das Wachstum in Europa - COM(2012) 784 final
  
  

... 2. Gleichwohl bittet der Bundesrat die Bundesregierung, das Verhältnis zwischen Digitaler Agenda und Europäischem eGovernment-Aktionsplan 2011 bis 2015 (COM(2010) 743 final) anzusprechen. Letzterer wurde bislang als maßgebliches Dokument für die Steuerung der europäischen Dimension des e-Governments (im größeren Rahmen der Digitalen Agenda aus dem Jahr 2010 (COM(2010) 245 final)) verstanden. Durch die Nichterwähnung in der aktuellen Mitteilung einerseits und den Hinweis auf den vorrangigen Beginn der neu vorgeschlagenen Maßnahmen andererseits bleibt seine Stellung im Gesamtgefüge der Aktivitäten der Kommission offen. Darüber hinaus ist auch die künftige Funktion der Expertengruppe eGovernment, die für die Begleitung der Umsetzung des Aktionsplans zuständig ist, unklar.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert - COM(2012) 736 final