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"Aktionsplan"
Drucksache 550/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Auf dem Weg zu einem EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau in den Außenmaßnahmen der EU
Drucksache 252/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (Begleitdokument zu der oben erwähnten Mitteilung) und insbesondere die Analyse des Aktionsplans (SEK(2006)1173), die Folgenabschätzung des genannten Aktionsplans (SEK(2006)1174) und dessen Zusammenfassung (SEK(2006)1175),
Drucksache 107/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 71. unterstützt das EU-Programm für die Verhütung gewaltsamer Konflikte und die im EU-Aktionsplan 2009 vorgesehenen Sicherheits- und Entwicklungsmaßnahmen und fordert die Kommission auf, der Durchführung von Frieden stiftenden Maßnahmen hohe Priorität einzuräumen;
Drucksache 773/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse273 endg.; Ratsdok. 11480/09 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009)
Drucksache 105/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... g) die Stärkung der Grundrechte, der Verfahrensgarantien in Strafsachen und des Datenschutzes zu einem integralen Bestandteil der Ausarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans zur EU-Justiz macht;
Anlage
Empfehlung 1 zur Form und zum Geltungsbereich des anzunehmenden Instruments
Empfehlung 2 zum Mindestinhalt des anzunehmenden Instruments
1. Aktionsplan zur EU-Justiz
2. Maßnahmen im Hinblick auf zukunftssichere Rechtsvorschriften
3. Maßnahmen betreffend das Zivilverfahren
4. Maßnahmen betreffend das Vertrags- und Verbraucherrecht
5. Maßnahmen betreffend die Aspekte Sprache, Mehrsprachigkeit und Interoperabilität
6. Maßnahmen betreffend die europäischen e-Justizportale
a Das europäische e-Justizportal für die Bürgerinnen und Bürger
b Das sichere europäische e-Justizportal
7. Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten
8. Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
9. Nutzung von Videokonferenzen
10. Stärkung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien
Drucksache 756/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung490 endg.; Ratsdok. 14030/09 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009)
Mitteilung
1. Einleitung
2. Welche Rolle kann die EU übernehmen?
3. Ein Aktionsprogramm zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilität
Thema 1 – Förderung integrierter Strategien
Aktion 1 – Beschleunigung der Einführung von Plänen für die nachhaltige urbane Mobilität
Aktion 2 – Nachhaltige Mobilität in den Städten und zur Regionalpolitik
Aktion 3 – Verkehr und eine gesunde städtische Umwelt
Thema 2 – Die Bürger im Mittelpunkt
Aktion 4 – Plattform zu Fahrgastrechten im öffentlichen Nahverkehr
Aktion 5 – Verbesserung der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität
Aktion 6 – Verbesserte Reiseinformationen
Aktion 7 – Zugang zu Umweltzonen
Aktion 8 – Kampagnen zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens
Aktion 9 – Vermittlung einer energieeffizienten Fahrweise im Rahmen der Fahrschulausbildung
Thema 3 – Umweltfreundlicher Stadtverkehr
Aktion 10 – Forschungs- und Demonstrationsprojekte für emissionsarme und emissionslose Fahrzeuge
Aktion 11 – Internet-Ratgeber zum Thema saubere und energieeffiziente Fahrzeuge
Aktion 12 – Studie zu urbanen Aspekten der Internalisierung externer Kosten
Aktion 13 – Informationsaustausch über städtische Gebührensysteme
Thema 4 – Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten
Aktion 14 – Optimierung vorhandener Finanzierungsquellen
Aktion 15 – Ermittlung des künftigen Finanzierungsbedarfs
Thema 5 – Erfahrungs- und Wissensaustausch
Aktion 16 – Aktualisierung von Daten und Statistiken
Aktion 17 – Einrichtung eines Beobachtungszentrums für urbane Mobilität
Aktion 18 – Beitrag zum internationalen Dialog und Informationsaustausch
Thema 6 – Optimierung der urbanen Mobilität
Aktion 19 – Städtischer Güterverkehr
Aktion 20 – Intelligente Verkehrssysteme intelligent transport systems, ITS zur Förderung urbaner Mobilität
4. Ausblick
Anhang 1
Drucksache 770/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität" (COM(2008)0781),
Drucksache 195/2/09 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland73 endg.; Ratsdok. 6852/09 ... Zweiten Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität
Drucksache 228/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik " (2008/2105(INI)) ... CW. in der Erwägung, dass der Europäische Aktionsplan für Umwelt und Gesundheit 2004–2010 eindeutig nicht dazu ausreicht, die Umweltursachen – und vor allem die durch den Klimawandel bedingten Umweltursachen – für Gesundheitsprobleme anzugehen,
Politische Leitideen
Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel
2 Energie
2 Biokraftstoffe
2 Energieeffizienz
Mobilität und Logistik
Tourismus und Kulturdenkmäler
2 Industrieemissionen
Landwirtschaft und Viehzucht
2 Wälder
2 Bodenschutz
2 Wasserbewirtschaftung
2 Fischerei
Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement
2 Anpassungsmaßnahmen
2 Gesundheit
Wachstum und Beschäftigung
Förderung von Zukunftstechnologien
Intelligente Computersysteme und Informations- und Kommunikationstechnologien IKT
Finanzierung und Haushaltsfragen
Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung
2050 - Die Zukunft beginnt heute
Politische Leitideen
Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel
2 Energie
2 Biokraftstoffe
2 Energieeffizienz
Mobilität und Logistik
Tourismus und Kulturdenkmäler
2 Industrieemissionen
Landwirtschaft und Viehzucht
2 Wälder
2 Bodenschutz
2 Wasserbewirtschaftung
2 Fischerei
Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement
2 Anpassungsmaßnahmen
2 Gesundheit
Wachstum und Beschäftigung
Förderung von Zukunftstechnologien
Intelligente Computersysteme und IKT
Finanzierung und Haushaltsfragen
Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung
2050 - Die Zukunft beginnt heute
Anhang
Anhang
Drucksache 240/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung111 endg.; Ratsdok. 7566/09 ... Andere Vorschriften wie die Umweltzeichenverordnung21 ergänzen diesen Rahmen, der die fortlaufende Verbesserung der IKT-Produkte über ihren gesamten Lebenszyklus auch in Bezug auf ihre Energieeffizienz vorsieht. Der Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik22 dient der Schaffung eines integrierten und umfassenden Rahmens für die Weiterentwicklung und Verschärfung der oben genannten Maßnahmen. Darüber hinaus schreibt das EU-Recht die Minderung der von IKT-Ausrüstungen am Ende ihres Lebenszyklus verursachten Umweltauswirkungen vor23.
1. Einleitung
2. Die mögliche Rolle Der IKT
3. Bestmöglicher IKT-Einsatz: Herausforderungen und Handlungsbedarf
4. Allgemeiner Hintergrund der Empfehlung
4.1 Verbesserung der Energie- und Kohlenstoffbilanz der IKT
4.1.1 Gebäude und Bauwesen
4.1.2 Rationalisierung des verkehrsbedingten Energieverbrauchs dank besserer Logistik
4.2 Förderung dauerhafter Verhaltensänderungen der Verbraucher, Unternehmen und Kommunen
4.2.1 Energieendverbrauch
4.2.2 Die Führungsrolle der Mitgliedstaaten
4.3 Weiteres Vorgehen
5. Die Rolle der Europäischen Kommission
6. Bewertung und Überwachung
7. Schlussfolgerungen
Drucksache 439/09 Unterrichtung durch die BundesregierungBiomasse aktionsplan für Deutschland ... aktionsplan für Deutschland
Drucksache 866/09 Unterrichtung durch die BundesregierungAllgemeine und berufliche Bildung 2010 " KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09 ... Die Maßnahmen zur Unterstützung der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen an Erwachsene umfassen den Erlass neuer und die Änderung bestehender Vorschriften, die Verbesserung des Unterrichts und des Managements sowie spezifische Finanzierungsmaßnahmen. Im Einklang mit dem Aktionsplan zur Erwachsenenbildung8 rücken vor allem Lese-/Schreibkenntnisse, Sprachen und die digitale Kompetenz in den Blickpunkt, insbesondere bei Bildungsangeboten für gering qualifizierte und/oder arbeitslose Bürger sowie Immigranten. Auch Angebote des "
Mitteilung
Entwurf
1. Einleitung
2. Schlüsselkompetenzen
2.1. Fortschritte bei der Reform der Curricula
2.2. Weiterer Verbesserungsbedarf bei der Organisation des Lernens in den Schulen
2.2.1. Anwendung der bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen in der Praxis
2.2.2. Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und Schulleitern
2.2.3. Weiterentwicklung von Bewertung und Evaluierung
2.3. Lese-/Schreibkenntnisse und Förderung benachteiligter Gruppen: größere Anstrengungen notwendig
2.4. Unzureichende Vermittlung von Schlüsselkompetenzen in der Berufs- und Erwachsenenbildung
3. Strategien und Instrumente für lebenslanges Lernen
3.1. Ein etabliertes Konzept
3.2. Die Umsetzung bleibt eine Herausforderung
4. Berufliche Aus- und Weiterbildung
4.1. Verbesserung von Attraktivität und Qualität
4.2. Steigerung der Relevanz der Berufsbildung
5. Modernisierung der Hochschulbildung
5.1. Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs und der Diversifizierung der Finanzierungsquellen erkennbar
5.2. Finanzierung und Verwirklichung des lebenslangen Lernens weiter problematisch
6. Ausblick
6.1. Intensivierung der Zusammenarbeit in der EU – Umsetzung des neuen strategischen Rahmens
6.2. Schlüsselkompetenzen für alle durch lebenslanges Lernen
6.3. Ausweitung des partnerschaftlichen Ansatzes
6.4. Die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU-Strategie für die Zeit nach 2010
Drucksache 24/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse887 endg.; Ratsdok. 17564/08 ... 2. Der Bundesrat unterstützt insbesondere das im begleitenden Intelligent Transport Systems (ITS)-Aktionsplan formulierte und begründete Ziel, die Interoperabilität von solchen Systemen zu verbessern sowie technische und organisatorische Einführungshindernisse abzubauen.
Drucksache 616/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... 23. Festzustellen ist insofern allerdings, dass wesentliche einheitliche Strukturvoraussetzungen für eine verbindliche grenzüberschreitende elektronische Kommunikation in gerichtlichen Verfahren noch nicht geschaffen sind. Dabei sind allen voran die Verständigung auf ein einheitliches Kommunikationsverfahren sowie die grenzüberschreitende Implementierung kompatibler digitaler Signaturen zu nennen. Die Überlegungen der Kommission zum Aufbau eines interoperablen elektronischen Identitätsmanagements (D.I.M.- Distributed Identity Management) sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist zur Zeit weder geklärt noch überhaupt thematisiert, ob der im Bereich der deutschen Justiz verwendete OSCI-Standard, mit dem z.B. in allen deutschen Ländern seit 1. Januar 2007 der elektronische Rechtsverkehr mit den Registergerichten sicher und vertraulich abgewickelt wird, als europäischer Standard in Betracht kommt. Im Bereich der qualifizierten digitalen Signatur muss zunächst der Aktionsplan zur Behebung der im Rahmen der sogenannten "
2 I.
2 II.
2 III.
2 IV.
2 V.
2 VI.
Drucksache 216/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09 ... Mit dieser Mitteilung wird der Verpflichtung der Kommission, Vorschläge zur Katastrophenverhütung auszuarbeiten6, sowie den Aufforderungen des Europäischen Parlaments7 und des Rates8 nachgekommen, auf Gemeinschaftsebene mehr zu tun, um Katastrophen zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen. Sie trägt zur Durchführung des Hyogo-Rahmenaktionsplans 2005-20159 bei und ist Teil eines Maßnahmenpakets von inner- und außergemeinschaftlicher Dimension10. Größere konfliktbedingte Notsituationen und Terroranschläge fallen nicht darunter.
Drucksache 435/09 Unterrichtung durch die Europäische Kommission818 endg.; Ratsdok. 16521/08 ... " Dies ist im Kern das Ziel des Aktionsplans für Organspende und Organtransplantation, der die vorgeschlagene Richtlinie ergänzt.
Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM 2008 818 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
Drucksache 553/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 17. fordert den Rat und die Kommission auf, sich im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof1 und mit dem Aktionsplan aus dem Jahr 2004 zur Weiterbehandlung des Gemeinsamen Standpunkts weiterhin entschlossen für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts und für die erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften einzusetzen; fordert, dass solche Bemühungen auch auf die Ratifizierung und Durchführung des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen des IStGH ausgedehnt werden, das ein wichtiges Instrument für die Arbeit des IStGH darstellt; begrüßt, dass 2008 Madagaskar, die Cook-Inseln und Suriname das Römische Statut ratifiziert haben, wodurch sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten im Juli 2008 auf 108 belief; fordert die Tschechische Republik, die als einziger EU-Mitgliedstaat das Römische Statut noch nicht ratifiziert hat, auf, dies endlich unverzüglich zu tun1; fordert Rumänien auf, sein bilaterales Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufzukündigen;
Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage
Die Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Wirksamkeit der Leitlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte
Lage der Frauen, Gewalt gegen Frauen und Morde an Frauen
2 Todesstrafe
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Die Rechte von Kindern
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze
Die Außenhilfeprogramme der Kommission und das EIDHR
Wahlhilfe und Wahlbeobachtung
Durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte Mainstreaming
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Wirksamkeit der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Drucksache 488/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika und ihren ersten Aktionsplan (2008-2010) – die Strategische Partnerschaft –, der auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am 8./9. Dezember 2007 in Lissabon vereinbart wurde,1
Drucksache 429/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – in Kenntnis des Gemeinsamen Aktionsplans für eine strategische Partnerschaft EU-Indien vom 7. September 2005, insbesondere des Abschnitts über die Weiterentwicklung von Handel und Investitionen, sowie seiner überarbeiteten Fassung,
Drucksache 826/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung610 endg.; Ratsdok. 15234/09 ... Zwar gibt es im Ostseeraum vielfältige Forschungsaktivitäten, doch sind diese Anstrengungen nach wie vor meist unkoordiniert und es liegt ihnen kein regional abgestimmter Aktionsplan zugrunde. Folglich sind diese angesichts der komplexen Herausforderungen so dringend notwendigen Bemühungen stark zersplittert.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Ziele
1.2. Begründung des Vorschlags
1.3. Bestehende Initiativen auf diesem Gebiet
1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Massnahme
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiaritätsprinzip
3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. Überprüfungen
5.3. Europäischer Wirtschaftsraum
6. Anhörung der interessierten Kreise
6.1. Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
6.2. Konsultation einschlägiger Akteure durch die Kommission
6.3. Konsultation der interessierten Kreise durch das BONUS-Konsortium
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Anhang I
1. Ziele
2. Strategiephase
2.1 Ziel
2.2 Leistungen
2.2.1 Der strategische Forschungsplan
2.2.2 Konsultationsforen für interessierte Kreise
2.2.3 Die Durchführungsmodalitaten
2.2.4 Gemeinschaftsförderung in der Strategiephase
3. Durchführungsphase
3.1. Ziele
3.2. Durchführung von BONUS-169-Projekten
3.3 Weitere Aktivitäten
3.4. Beiträge während der Durchführungsphase
3.5 Förderung von BONUS-169-Projekten
Anhang II
Finanzbogen
Drucksache 260/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 24. vertritt die Ansicht, dass die Einbeziehung aller Länder des Mittelmeerraumes in den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum die Gelegenheit bietet, die Probleme der Region auf umfassendere Art anzugehen und den Prozess wirksamer mit bereits bestehenden Programmen wie dem Aktionsplan für das Mittelmeer des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu verbinden und zu koordinieren;
Drucksache 756/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse490 endg.; Ratsdok. 14030/09 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009)
Zum Aktionsplan allgemein
Zu einzelnen Aktionen
Drucksache 225/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa
Drucksache 652/09 ... Politische Konzepte im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind fertige Konzepte, die von der Leitung der Stelle der öffentlichen Verwaltung gebilligt wurden. Im Entstehen befindliche Konzepte und Entwürfe werden nicht erfasst. Beispiele für politische Konzepte sind das 13-Punkte-Papier der Verbraucherschutzministerkonferenz zur Lebensmittelsicherheit oder der Aktionsplan gegen Allergien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 7
Zu Nummer 7
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Drucksache 173/09 Gesetzentwurf der BundesregierungSprengstoffgesetz es ... /EG für pyrotechnische Gegenstände) oder in Vorbereitung begriffen (Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister zu einem Aktionsplan Explosivstoffsicherheit als Maßnahme der Terrorismusbekämpfung).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 5
§ 42
§ 45
Artikel 2
§ 3
§ 6
§ 6a
§ 12b
§ 13
§ 14
§ 15
§ 17
§ 21
§ 22
§ 23
§ 39
§ 40
§ 40a
§ 49
1. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes
2. Sprengzubehör
2.1 Zündleitungen
2.2 Verlängerungsdrähte
2.3 Isolierhülsen
2.4 Zündmaschinen
2.4.1 Mechanische Beschaffenheit
2.4.2 Elektrische Beschaffenheit
2.4.3 Leistungsfähigkeit
2.5 Zündgeräte für elektronische Zünder
2.5.1 Mechanische Beschaffenheit
2.5.2 Elektrische Beschaffenheit
2.5.3 Leistungsfähigkeit
2.6 Zündmaschinenprüfgeräte
2.7 Prüfgeräte für Zündgeräte für elektronische Zünder
2.8 Zündkreisprüfer
2.8.1 Allgemeine Anforderungen
2.8.2 Besondere Anforderungen an Ohmmeter
2.9 Prüfgeräte für elektronische Zündkreise
2.9.1 Allgemeine Anforderungen
2.9.2 Besondere Anforderungen an Zeigerinstrumente
2.10 Ladegeräte
2.11 Mischladegeräte
I. Für alle pyrotechnischen Gegenstände gelten die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Anforderungen:
II. Die einzelnen Gruppen pyrotechnischer Gegenstände müssen mindestens auch die folgenden Anforderungen erfüllen:
A. Feuerwerkskörper
B. Sonstige pyrotechnische Gegenstände
C. Anzündmittel
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
I. Wesentlicher Inhalt:
1. Zur Änderung des Sprengstoffrechts Artikel 1 und 2 :
2. Bürokratiekosten der Wirtschaft
a Bürokratiekosten neuer Informationspflichten
b Bürokratiekosten geänderter / erweiterter Informationspflichten
c Bürokratiekosten geänderter / vereinfachter Informationspflichten
d Bürokratiekosten aufgehobener Informationspflichten
3. Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger
a Folgende Informationspflicht wird neu eingeführt:
b Folgende Informationspflichten werden geändert / erweitert:
c Folgende Informationspflichten werden geändert / vereinfacht:
4. Informationspflichten für die Verwaltung
a Folgende Informationspflichten werden neu eingeführt:
b Folgende Informationspflichten werden geändert / erweitert:
c Folgende Informationspflichten werden geändert / vereinfacht:
d Folgende Informationspflicht wird aufgehoben:
5. Sonstige Kosten
6. Zu sonstigen Änderungen Artikel 3 :
II. Regelungskompetenz:
1. Zu den Änderungen des Sprengstoffrechts Artikel 1 und 2 :
2. Zu den Änderungen der Strafprozessordnung, des Bundeszentralregistergesetzes und der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen
Zu den Einzelvorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer n
Zu § 5
Zu § 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Absatz 4
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Absatz 5
Zu Nummer 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Absatz 6
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu § 40
Zu § 41
Zu Nummer 1c
Zu Nummer 4a
Zu Nummer 12a
Zu Absatz 1a
Zu Absatz 3
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
4 Allgemeines
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
zu Absatz 1a
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 3
Zu § 2
Zu §§ 3
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 2a
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 16
Zu Nummer 19
Zu § 13
Zu §§ 14
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu § 21
Zu § 21
Zu § 21
Zu § 21
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 23
Zu § 23
Zu § 23
Zu § 23
Zu § 23
Zu Nummer 26
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 40a
Zu Absatz 2
Zu Nummer 34
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu Nummer 41
Zu Nummer 43
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Absatz 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 7
Zu Absatz 9
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Anlage
Drucksache 626/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung291 endg.; Ratsdok. 11516/09 ... Des Weiteren sind berufliche und Umweltfaktoren von Bedeutung, beispielsweise die Exposition gegenüber karzinogenen und mutagenen Stoffen sowie die Qualität der Innenraum- und der Außenluft. Im Weltkrebsbericht 2008 des Internationalen Krebsforschungszentrums wird betont, wie wichtig primäre Umweltprävention und Expositionsverringerung sind. Die Durchsetzung geltender und die Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften für die allgemeine Exposition gegenüber chemischen Stoffen4, d. h. in Wasser, in Abfall und durch nicht abbaubare organische Schadstoffe, tragen somit zur Krebsprävention bei. Um die gesundheitlichen Auswirkungen solcher Umweltfaktoren stärker zu berücksichtigen und die Zusammenarbeit zu fördern, hat die Kommission den Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit angenommen. Die Richtlinie 2004/37/EG sieht zudem eine Reihe präventiver Maßnahmen vor, um die Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz zu beseitigen oder zu minimieren.5 Die Liste der Karzinogene und Mutagene wird entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen laufend aktualisiert.
Mitteilung
1. Warum eine Partnerschaft für Massnahmen zur Krebsbekämpfung?
1.1. Krebs: ein Beispiel für die Anwendung der Grundsätze der Gesundheitsstrategie
1.2. Die Bedeutung der Krebsbekämpfung für die Maximierung der gesunden Lebensjahre
1.3. Gemeinsame Reaktion – Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung
2. Umfassende politische Reaktion: Bereiche und Massnahmen
2.1. Ein Drittel aller Krebserkrankungen könnte vermieden werden – die kosteneffizienteste Reaktion
5 Früherkennung:
5 Zielmaßnahmen:
Weitere Maßnahmen:
2.2. Umsetzung des Konzepts der bestmöglichen gesundheitlichen Versorgung in die Praxis – Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren
5 Zielmaßnahmen:
Weitere Maßnahmen:
2.3. Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Krebsforschung
5 Zielmaßnahmen:
Weitere Maßnahmen:
2.4. Benchmarking-Prozess – Bereitstellung vergleichbarer Informationen, die für politische Strategien und Maßnahmen notwendig sind
5 Zielmaßnahmen:
Weitere Maßnahmen:
3. Nachhaltige Massnahmen der Krebsbekämpfung – Partnerschaftliche Zusammenarbeit
Abbildung 1
3.1. Die nächsten Schritte
3.2. Finanzierung
4. Fazit
Drucksache 535/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung234 endg.; Ratsdok. 10359/09 ... 2007 wurde die EU-Verordnung im Zuge des Öko/Bio-Aktionsplans von 2004 überarbeitet13. Jedoch bleibt die nationale Segmentierung des Marktes in der EU problematisch, u. a. weil private Kennzeichnungssysteme nicht gegenseitig anerkannt werden und zu viele Öko/Bio-Siegel im Umlauf sind.
1. Einleitung
2. Derzeitige Qualitätsmassnahmen für Agrarerzeugnisse
Schaubild 1. Qualitäts- und Zertifizierungsregelungen sowie Vermarktungsnormen
3. Jüngste Entwicklungen
Schaubild 2. Schema für die Entwicklung der Qualitäts- und Zertifizierungsregelungen und Vermarktungsnormen für Agrarerzeugnisse
4. Eu-Massnahmen zur Qualität von Agrarerzeugnissen
4.1. Bewirtschaftungsauflagen der EU
4.2. Vermarktungsnormen
– Notwendigkeit einer generellen Basisnorm:
– Fakultative vorbehaltene Angaben:
– Internationale Normen:
4.3. Geografische Angaben
4.4. Ökologische/biologische Landwirtschaft
4.5. Traditionelle Spezialitäten
5. Entwicklung eines EU-Rahmens zur Qualitätspolitik
5.1. Kohärenz neuer EU-Regelungen
5.2. Leitlinien für private und staatliche Regelungen zur Zertifizierung von Nahrungsmitteln
6. Fazit
Drucksache 306/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (2008/215(INI))
Maßnahmen 4, 10 und 10N: Fehlerindex oder hinnehmbares Fehlerrisiko – Analyse des bestehenden Gleichgewichts zwischen operativen Ausgaben und Kosten des Kontrollsystems
Maßnahmen 1, 3, 3N, 5, 10, 10a, 11N, 13 und 15: Erforderliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Maßnahmen 5 und 13: Förderung der Verwendung von jährlichen Zusammenfassungen und Erklärungen zur Mittelverwaltung
Maßnahme 11N: Entwicklung einer Fehlertypologie und Zusammenhang mit Einziehungen und finanziellen Berichtigungen
Maßnahme 8N: Zusammenarbeit mit den obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden und Nutzung ihrer Tätigkeit zur Zuverlässigkeitsgewähr
Drucksache 745/09 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBessere Rechtsetzung " 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09 ... endg.) hinsichtlich der Problematik des Nahverkehrs in den Städten wie etwa der Verkehrsüberlastung. In beiden Fällen sind Maßnahmen der Mitgliedstaaten ausreichend. Zwar hat die Kommission nunmehr zur urbanen Mobilität lediglich einen Aktionsplan erlassen. Dieser enthält jedoch eine Reihe von konkreten Maßnahmenempfehlungen, auf deren Grundlage die Kommission verschiedene "
Drucksache 828/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung614 endg.; Ratsdok. 15801/09 ... Der Aktionsplan 2009-201328 für die europäische E-Justiz behandelt die Frage der Integration des europäischen Unternehmensregisters in das Portal und stellt einen sogenannten Stufenplan vor. In der ersten Stufe, d.h. bereits bei der Einleitung des E-Justiz-Portals, soll ein Link zum EBR zur Verfügung gestellt werden. In der zweiten, mittel- bis langfristigen Stufe soll die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, das EBR teilweise in das Portal selbst zu integrieren. Die Einzelheiten der zweiten Stufe müssen noch genauer analysiert werden. Die Mitgliedstaaten stimmten allerdings darin überein, dass diese zweite Stufe auf den bis dahin vom EBR erzielten Ergebnissen aufbauen soll.
Grünbuch Verknüpfung von Unternehmensregistern Text von Bedeutung für den EWR
1. Einleitung
2. Warum ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern erforderlich?
– Zugang zu Informationen – das Netzwerk von Unternehmensregistern
– Zusammenarbeit der Unternehmensregister in grenzüberschreitenden Vorgängen
Kasten 1 – Gesellschaftsrechtsregelungen und Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern
3. Bestehende Kooperationsmechanismen
3.1. Bestehende Kooperationsmechanismen zwischen Unternehmensregistern
Kasten 2 – Das Europäische Unternehmensregister EBR
3.2. Andere Instrumente und Initiativen: IMI und E-Justiz
Kasten 3 – Binnenmarkt-Informationssystem IMI
4. Zukunftsperspektiven
4.1. Zugang zu Informationen – das Netzwerk von Unternehmensregistern
4.2. Kooperation von Unternehmensregistern bei grenzüberschreitenden Fusionen und Verlegungen des Firmensitzes
– Option 1 – Verwendung der Ergebnisse des BRITE-Projekts
– Option 2 – Binnenmarkt-Informationssystem IMI
– Kombination der Optionen 1 und 2
5. Nächste Schritte
Drucksache 311/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Zweite Überprüfung der Energiestrategie – EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität
Drucksache 478/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2008 zu der Zwischenbewertung des europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-20105,
Drucksache 499/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2005 mit dem Titel "Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005–2009" (KOM (2008)
Drucksache 305/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan
Anlage zur
Empfehlung 1 Auswirkungen einer grenzüberschreitenden Verlegung des eingetragenen Sitzes
Empfehlung 2 unternehmensinternes Verlegungsverfahren
Empfehlung 3 Verlegungsbeschluss der Aktionärsversammlung
Empfehlung 4 administratives Verlegungsverfahren und Prüfung
Empfehlung 5 Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Empfehlung 6 von der Verlegung betroffene Dritte
Drucksache 326/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... C. in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft EU-Brasilien anlässlich des ersten Gipfeltreffens EU-Brasilien auf der Grundlage der engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Partnern begründet wurde und dass auf dem zweiten Gipfeltreffen EU-Brasilien ein gemeinsamer Aktionsplan angenommen wurde, der während eines Zeitraums von drei Jahren als Aktionsrahmen für ihre strategische Partnerschaft dienen soll,
Drucksache 616/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... 23. Festzustellen ist insofern allerdings, dass wesentliche einheitliche Strukturvoraussetzungen für eine verbindliche grenzüberschreitende elektronische Kommunikation in gerichtlichen Verfahren noch nicht geschaffen sind. Dabei sind allen voran die Verständigung auf ein einheitliches Kommunikationsverfahren sowie die grenzüberschreitende Implementierung kompatibler digitaler Signaturen zu nennen. Die Überlegungen der Kommission zum Aufbau eines interoperablen elektronischen Identitätsmanagements (D.I.M.- Distributed Identity Management) sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist zur Zeit weder geklärt noch überhaupt thematisiert, ob der im Bereich der deutschen Justiz verwendete OSCI-Standard, mit dem z.B. in allen deutschen Ländern seit 1. Januar 2007 der elektronische Rechtsverkehr mit den Registergerichten sicher und vertraulich abgewickelt wird, als europäischer Standard in Betracht kommt. Im Bereich der qualifizierten digitalen Signatur muss zunächst der Aktionsplan zur Behebung der im Rahmen der sogenannten "
2 I.
2 II.
2 III.
2 IV.
2 V.
2 VI.
Drucksache 664/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung361 endg.; Ratsdok. 12235/09 ... Die EU-Organe haben einen verbesserten Rahmen für Investitionen in die Energieinfrastruktur der EU verabschiedet, der klare und voraussehbare Zielsetzungen für die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und neue Regeln für den Binnenmarkt enthält. Sie haben jedoch noch weitere Maßnahmen gefordert. Im Aktionsplan 2007-09 zur Energiepolitik für Europa des Europäischen Rates wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Investitionsbedarf zu ermitteln, der erforderlich ist, um den strategischen Bedarf der EU in Bezug auf Erdgas- und Elektrizitätsangebot und -nachfrage zu decken. Nach der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie, die die Kommission 2008 verabschiedet hat, stimmten sowohl der Rat der Europäischen Union1 als auch das Europäische Parlament2 der Kommission zu und forderten nachdrücklich die Förderung von Investitionen und eine erhöhte Transparenz sowie die Intensivierung der Arbeit auf dem Gebiet der Prognosen für eine ausreichende Versorgung und Erzeugung und der Netzentwicklungspläne.
Drucksache 426/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 43. regt an, dass die EIB nach eingehender Untersuchung der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft aufgefordert werden sollte, ihre Unterstützung für die neuen Mitgliedstaaten zu verstärken; weist ferner auf die Bedeutung der Einbeziehung des privaten Sektors in die erneute Stabilisierung dieser Volkswirtschaften hin; begrüßt die verstärkten Aktivitäten der EBWE in den neuen Mitgliedstaaten und den gemeinsamen Aktionsplan der internationalen Finanzierungsinstitutionen zur Stützung der Bankensysteme und der Kreditvergabe an die Realwirtschaft in Mittel- und Osteuropa, der von der EBWE, der EIB, dem Europäischen Investitionsfonds und der Weltbankgruppe vereinbart worden ist, um das Bankensystem und die reale Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen; empfiehlt jedoch, dass die Definition des Begriffs "
Ziele und Aktivitäten der EIB
Ziele und Aktivitäten der EBWE
Zusammenarbeit zwischen EIB und EBWE und mit anderen internationalen, regionalen und nationalen Finanzinstitutionen
Die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die EIB und die EBWE
Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs auf das EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern
Drucksache 801/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung569 endg.; Ratsdok. 15204/09 ... Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 20052 gab den strategischen Rahmen für die Bekämpfung von HIV/Aids vor und bildete die Grundlage für das Vorgehen der EU im Zeitraum 2006-2009. Aber die Bekämpfung von HIV/Aids stellt nach wie vor eine gesundheitspolitische Priorität für die Europäische Union und ihre Nachbarländer dar. HIV/Aids sind zwar behandelbar, aber nicht heilbar. Von entscheidender Bedeutung in der Bekämpfung von HIV/Aids ist es daher, die Prävention zu intensivieren, – dies nicht zu tun, hieße Menschenleben aufs Spiel zu setzen und Ressourcen zu vergeuden. Die Kommission ist entschlossen, den Kampf gegen diese Krankheit fortzusetzen, und legt einen neuen Aktionsplan auf, der an den vorherigen anschließt, der im Dezember 2009 ausläuft.
1. HIV in Europa
1.1. Einleitung
1.2. Epidemiologische Situation und künftige Trends
1.3. Rechtliche und soziale Situation – Hemmnisse und Besonderheiten
1.4. Politische Situation – Erklärungen und eingegangene Verpflichtungen
1.5. Der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von HIV/Aids 2006-2009
2. Die Antwort auf das Problem
2.1. Politische Führungsrolle
2.2. Einbindung der Zivilgesellschaft und der Menschen, die mit HIV/Aids leben
2.3. Umfassendere Verantwortung der Gesellschaft
2.4. Allgemeiner Zugang zu Prävention, Behandlung, Versorgung und Unterstützung
3. Prioritäten
3.1. Prioritäre Regionen
3.2. Prioritäre Gruppen – Hochrisikogruppen
4. Verbesserung des Kenntnisstands
4.1. Überwachung, Begleitung und Bewertung
4.2. Forschung und Medizin
5. Erwartete Ergebnisse
6. Aktionsplan, Überwachung und Bewertung
Drucksache 756/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates490 endg.; Ratsdok. 14030/09 Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009)
Zum Aktionsplan allgemein
Zu einzelnen Aktionen
Zu Aktion 6 - Verbesserte Reiseinformation
Zu Aktion 12 - Studie zu urbanen Aspekten der Internalisierung externer Kosten und Zu Aktion 13 - Informationsaustausch über städtische Gebührensysteme
Zu Aktion 16 - Aktualisierung von Daten und Statistiken und Zu Aktion 17 - Einrichtung eines Beobachtungszentrums für urbane Mobilität
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 226/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Zweite Überprüfung der Energiestrategie – EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität
Europäische Energiepolitik
2 Versorgungssicherheit
2 Energiebinnenmarkt
Externe Energiepolitik
Mechanismen zur Bewältigung von Krisen durch Bewirtschaftung der Öl- und Gasvorräte
2 Energieeffizienz
Optimierte Nutzung der in der Europäischen Union vorhandenen Ressourcen und der besten Technologien
Perspektiven für 2050
Drucksache 313/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 2. empfiehlt, dass die kurzfristigen Maßnahmen, die als Gegengewicht zu den unmittelbaren Folgen der Krise und zur Dämpfung der negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft ergriffen wurden, sowie die Konjunkturprogramme durch einen koordinierten und kurz- und langfristigen Aktionsplan ergänzt werden, mit dem die Volkswirtschaften der Europäischen Union auf den Weg eines stabilen Wachstums geführt und für die Zukunft vor ähnlichen Krisen geschützt werden sollen;
Die Finanzkrise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
Die Bedürfnisse der Bürger und die erforderlichen Antworten
Der europäische Handlungsrahmen
Bewertung der Lissabon-Strategie, nächste Schritte und weiterer Weg
Drucksache 49/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung780 endg.; Ratsdok. 15929/08 ... (2006/32/EG)5 und die vorgeschlagene Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen6. Einschlägige Bestimmungen zu Gebäuden sind auch in der Richtlinie zu Bauprodukten (89/106/EWG)7 und im Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie für eine nachhaltige Industriepolitik8 zu finden.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Ziel
1.2. Politische Ziele der EU und der Gebäudesektor
2. Geltende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
2.1. Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
2.2. Sonstige Rechtsinstrumente
2.3. Weiterer Handlungsbedarf?
3. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
3.1. Anhörungen, Datensammlung und Nutzung von Expertenwissen
3.2. Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Rechtliche Elemente des Vorschlags
5.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
5.2. Rechtsgrundlage
5.3. Recht zum Tätigwerden der EU, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
5.4. Wahl des Rechtsinstruments
6. Inhalt des Richtlinienvorschlags
3 Präambel
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 25
Artikel 26
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 56
Artikel 67
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 710
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 813
Artikel 914
Artikel 15
Artikel 1016
Artikel 17
Artikel 1118
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 1421
Artikel 22
Artikel 1523
Artikel 24
Artikel 1625
Artikel 1726
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Teil
Teil
Anhang IV
Finanzbogen
Drucksache 616/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung262 endg.; Ratsdok. 11060/09 ... Gleichzeitig müssen die Verteidigungsrechte gestärkt werden. Dies ist nicht nur zum Schutz individueller Ansprüche von wesentlicher Bedeutung, sondern schafft auch gegenseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und stärkt das Vertrauen der Bürger in die EU. Auf der Grundlage eines nach Themen strukturierten Aktionsplans können auch der Grundsatz der Unschuldsvermutung und Regeln für die Untersuchungshaft (Haftdauer und Überprüfung der Haftgründe) in die Arbeiten an gemeinsamen Mindestgarantien einbezogen werden.
Mitteilung
1. Einleitung
Ein neues Mehrjahresprogramm
Die politischen Prioritäten
Die Instrumente
2. Förderung der Rechte der Bürger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten
2.1. Uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit
2.2. Zusammenleben in einem Raum, in dem die Vielfalt respektiert und Schutzbedürftige geschützt werden
2.3. Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre
2.4. Aktive Teilhabe am demokratischen Leben der Union
2.5. Schutz in Drittländern
2.6. Ausbau des Zivilschutzes
3. Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit
3.1. Weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
3.2. Stärkung des Vertrauens
3.3. Schaffung eines gemeinsamen Sockels an Mindestnormen
3.4. Die Vorteile eines europäischen Rechtsraums für die Bürger
3.4.1. Erleichterung des Zugangs zur Justiz
3.4.2. Unterstützung der Wirtschaft
3.5. Stärkung der internationalen Präsenz der EU in rechtlichen Fragen
4. Ein Europa, das Schutz bietet
4.1. Ausbau des Instrumentariums
4.1.1. Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur
4.1.2. Informationsmanagement
4.1.3. Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente
4.2. Wirksame Strategien
4.2.1. Wirksamere Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa
4.2.2. Eine Strafjustiz zum Schutz der Bürger
4.2.3. Bessere Sicherung des Zugangs zur EU
4.2.3.1. Kontrolle und Überwachung der Grenzen
4.2.3.2. Informationssysteme
4.2.3.3. Visumpolitik
4.3. Gemeinsame Ziele
4.3.1. Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität
5 Menschenhandel
Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie
5 Cyberkriminalität
5 Wirtschaftskriminalität
Strategie zur Drogenbekämpfung
4.3.2. Verringerung der terroristischen Bedrohung
5. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa übernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarität
5.1. Eine dynamische Einwanderungspolitik
5.1.1. Konsolidierung des globalen Ansatzes
5.1.2. Eine konzertierte Politik im Einklang mit den Arbeitsmarktbedürfnissen
5.1.3. Eine proaktive Politik auf der Grundlage einer europäischen Rechtsstellung für legale Einwanderer
5.1.4. Wirkungsvollere Eindämmung der illegalen Einwanderung
5.2. Asyl: ein gemeinsamer Raum für Schutz und Solidarität
5.2.1. Ein einziger Raum für Schutz
5.2.2. Teilung der Verantwortung sowie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
5.2.3. Solidarität mit Drittländern
6. Schlussfolgerung
Anhang
Förderung der Rechte der Bürger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten
4 Grundrechte
4 Freizügigkeit
Achtung der Vielfalt
Schutzbedürftige Personen
4 Datenschutz
Teil habe
Konsularischer Schutz
Erleichterungen für die Bürger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit
Ein Europa, das Schutz bietet
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa übernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarität
Drucksache 910/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... ), in der die Kommission ihre Prioritäten im RFSR für den Zeitraum 2010 bis 2014 erläutert, sowie unter Hinweis auf ihre Mitteilung zur Evaluierung des Haager Programms und des Aktionsplans (KOM (2009)
Der Vertrag von Lissabon als Wegbereiter für den RFSR
Ein kohärenteres, transparenteres und demokratischeres Mehrjahresprogramm
Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten
Ein Europa der Rechte
Kampf gegen Diskriminierung, Förderung der Integration
Stärkung der Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft
2 Migration
2 Asyl
Grenzen und Visa
Schutz von Kindern
Datenschutz und Sicherheit
Zivil - und Handelsjustiz für Familien, Bürger und Unternehmen
Stärkung des Zugangs zur Ziviljustiz für Bürger und Unternehmen
Ausschöpfung sämtlicher Vorteile des Binnenmarkts durch das europäische Vertragsrecht
Bessere Rechtsetzung im Bereich Justiz
Entwicklung einer europäischen Rechtskultur
E -Justiz: Ein Instrument im Dienste der Bürger und Angehörigen der Rechtsberufe
Prioritäten im Strafrecht
Operationelle Einrichtungen und Agenturen und technische Hilfsmittel
Dringliche Fragen
Drucksache 261/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 44. befürwortet das Wachstums- und Stabilisierungspaket im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts, mit dem für den Zeitraum 2008-2010 bis zu 500 Mio. EUR für den Wiederaufbau Georgiens nach dem zerstörerischen Krieg und zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Rehabilitierung der Binnenvertriebenen bis zur Rückkehr in ihre Heimatorte und zu ihrem Grundbesitz bereitgestellt werden sollen; unterstreicht, dass die gemeinschaftliche Finanzierung angemessener Auflagen- und Überwachungsmechanismen bedarf, um zu garantieren, dass die Hilfe zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse Georgiens eingesetzt wird; betont, dass die Hilfe so ausgerichtet sein muss, dass sie die Reformagenda gemäß ENP-Aktionsplan und ENPI-Programmplanungsdokumenten, die ihren Zweck weiterhin vollauf erfüllen, unterstützt;
Drucksache 21/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung2001/83 /EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz KOM (2008) 665 endg.; Ratsdok. 17502/08 ... Der Genehmigungsinhaber muss sein Pharmakovigilanz-System regelmäßigen Audits unterziehen. Er muss die wichtigsten Ergebnisse der Audits in seiner Pharmakovigilanz-Stammdokumentation vermerken und, nach Maßgabe der Auditergebnisse, sicherstellen, dass ein Aktionsplan zur Mängelbeseitigung ausgearbeitet und befolgt wird.
Drucksache 415/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... C. in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an die Entschließung des Parlaments vom 11. Juli 2007, in der es die Erstellung eines Aktionsplans für Mikrofinanzierungen, eine Koordinierung der verschiedenen politischen Maßnahmen sowie eine optimale Anwendung der besten Verfahren in der Europäischen Union und in Drittländern verlangte, nichts unternommen hat,
Anlage zur
Drucksache 648/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung293 endg.; Ratsdok. 11722/09 ... 3. Die Bewertung wird dem Verwaltungsrat übermittelt; dieser richtet Empfehlungen zur Änderung der Verordnung, der Agentur und ihrer Arbeitsweise an die Kommission, die diese zusammen mit einer eigenen Stellungnahme und zweckdienlichen Vorschlägen an den Rat und das Europäische Parlament weiterleitet. Gegebenenfalls wird ein Aktionsplan mit Zeitplan beigefügt. Sowohl die Bewertung als auch die Empfehlungen werden veröffentlicht.
Drucksache 745/1/09 Empfehlungen der AusschüsseBessere Rechtsetzung " 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09 ... endg.) hinsichtlich der Problematik des Nahverkehrs in den Städten wie etwa der Verkehrsüberlastung. In beiden Fällen sind Maßnahmen der Mitgliedstaaten ausreichend. Zwar hat die Kommission nunmehr zur urbanen Mobilität lediglich einen Aktionsplan erlassen. Dieser enthält jedoch eine Reihe von konkreten Maßnahmenempfehlungen, auf deren Grundlage die Kommission verschiedene "
Drucksache 412/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Bericht über die Durchführung des Aktionsplans
Drucksache 178/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... erfasst neben der Zwangsverheiratung unter anderem auch die Fälle der Nötigung zu einer sexuellen Handlung und die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch. Gerade in diesem Bereich sind Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig. Die Nötigung zur Eingehung der Ehe beeinträchtigt nachhaltig und dauerhaft die persönliche Lebensführung und stellt insbesondere für Kinder und Jugendliche eine schwerwiegende Beeinträchtigung nicht nur ihrer sexuellen Selbstbestimmung dar. Daneben dürften insbesondere die Opfer von Zwangsverheiratungen regelmäßig auch unter den Personenkreis der Verletzten fallen, die ihre Interessen ersichtlich nicht selbst ausreichend wahrnehmen können. Nach dem Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sind in erster Linie Mädchen und junge Frauen aus Familien mit Migrationshintergrund von Zwangsverheiratungen betroffen (BT-Drs.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 57
§ 68
§ 68b
§ 154f
§ 395
§ 397
§ 397a
§ 406f
§ 406h
§ 473a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Grundzüge der Reform
1. Stärkung der Verfahrens- und Informationsrechte von Verletzten im Strafverfahren
a. Nebenklage und Opferanwalt
b. Verletztenbeistand
c. Informationspflichten gegenüber Verletzten
d. Anzeige von Auslandsstraftaten
2. Stärkung der Rechte von Kindern und jugendlichen Opfern und Zeugen
3. Stärkung der Rechte von Zeugen
III. Einordnung des Entwurfs in der rechtspolitischen Diskussion
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Bürokratiekosten
VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Absatz 3
Zu Absatz 5
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 7
Zu Nummer 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Anlage
Drucksache 909/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf den Aktionsplan von Bali (Entscheidung 1/COP 13),
Drucksache 620/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates248 endg.; Ratsdok. 11308/09 ... 7. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission, dass eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Ostseeraum bei der Nutzung und Einwerbung von EU-Fördermitteln aus bestehenden Programmen erforderlich ist, um die Finanzierung der identifizierten Projekte der Ostseestrategie zu koordinieren und effizienter zu gestalten. Die Definition gemeinsamer Ziele und gemeinsam definierter und regelmäßig fortzuschreibender Prioritäten ermöglicht ein grenzübergreifendes Herangehen an grenzüberschreitende Chancen und Herausforderungen. Der Bundesrat unterstreicht, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf EU-Forschungsförderung, von grundsätzlichem Nutzen ist. Der Bundesrat begrüßt die Berücksichtigung des Bereichs Bildung im Aktionsplan zur EU-Ostseestrategie und unterstützt den Vorschlag der Kommission, Kooperation und Austausch in der Ostseeregion zu verstärken.
Drucksache 153/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... -Immissionsschutzgesetzes und setzt voraus, dass diese Maßnahme in einem Luftreinhalte- oder Aktionsplan vorgesehen ist. Deren Regelungen sind eng mit den Vorgaben der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (vgl. 35.
1. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 7a Absatz 3 Satz 2 - neu - StVO
2. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 19 Absatz 1 Satz 3 StVO
3. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 StVO
4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a § 39 Absatz 5 Satz 1 StVO
5. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a § 39 Absatz 5 Satz 8 StVO
6. Zu Artikel 1 Nummer 22, Nummer 26 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb § 41 Absatz 1, § 42 Absatz 2 und § 49 Absatz 3 Nummer 4 und Nummer 5 StVO
7. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c § 53 Absatz 5 StVO
8. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c § 53 Absatz 6 - neu - StVO
9. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 1 zu § 40 Absatz 6 und 7 lfd. Nummer 21 Spalte 3 Satz 2 - neu - StVO
10. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummern 11 - neu -, 12 - neu - und 13 - neu - StVO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 18 Spalte 3 Textteil Erläuterung, lfd. Nummer 19 Spalte 3 Textteil Erläuterung - neu -, lfd. Nummer 20 Spalte 3 Textteil Erläuterung - neu - StVO
12. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 20 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot Nummer 1 StVO
13. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 26 und zu Nummern 36 bis 40 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot StVO
14. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 44 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot StVO
15. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 44 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 1 StVO
16. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 63.2 Spalte 3 StVO
17. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 68 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot Nummer 1 Buchstabe c Satz 1 und Textteil Erläuterung Nummer 2 Buchstabe d - neu - und Buchstabe e - neu - StVO
18. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 68 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 2 Buchstabe c Satz 2 StVO
19. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 lfd. Nummer 7 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 1 Buchstabe d StVO
20. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 lfd. Nummer 10 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 3 StVO
21. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - und 4b - neu - Nummer 19.1 Spalte StVO und Nummer 19.1.1 Spalte StVO BKatV
22. Zu Artikel 2 Nummer 10 Nummer 47 Spalte Tatbestand BKatV
23. Zu Artikel 2 Nummer 28 Nummer 146 Spalte Tatbestand BKatV
24. Zu Artikel 2 Nummer 33 - neu - Nummern 189.2.1 Spalte Tatbestand, 189.3.1 Spalte Tatbestand und 214.1 Spalte Tatbestand BKatV
Drucksache 546/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen
Drucksache 338/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung162 endg.; Ratsdok. 8677/09 ... • im Rahmen ihres neuen Aktionsplans zur Tiergesundheit eine gemeinschaftliche Exportstrategie ausarbeiten, um die Position der Gemeinschaft bei der Aushandlung von veterinärhygienischen Ausfuhrbedingungen zu stärken;
1. Einleitung
2. Eine Vision für die Zukunft der Aquakultur in der EU
2.1. Herausforderungen und Aussichten
2.2. Gestaltung der Zukunft der EU-Aquakulturindustrie
3. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturproduktion in der EU
3.1. Forschung und technologische Entwicklung
3.2. Gleichberechtigter Wettbewerb um geeignete Standorte
3.3. Schaffung der Voraussetzungen, damit die Aquakultur der Nachfrage nachkommen kann
3.4. Internationale Dimension
4. Schaffung der Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum der Aquakultur
4.1. Vereinbarkeit zwischen Aquakultur und Umwelt
4.1.1. Für eine umweltverträgliche Aquakultur
4.1.2. Günstige Rahmenbedingungen für die Aquakultur
4.2. Ein leistungsstarker Aquakultursektor
4.2.1. Gewährleistung der Tiergesundheit
4.2.2. Tierschutz
4.2.3. Bedarf an Tierarzneimitteln
4.2.4. Hochwertiges und nachhaltig erzeugtes Fischfutter
4.3. Schutz der Verbrauchergesundheit und Anerkennung des gesundheitlichen Nutzens aquatischer Nahrungsmittel
5. Verbesserung des Images und der Verwaltung des Sektors
5.1. Bessere Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften
5.2. Reduzierung des Verwaltungsaufwands
5.3. Einbindung der Interessenträger und angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit
5.4. Angemessene Überwachung des Aquakultursektors
6. Fazit
Drucksache 309/09 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentSmall Business Act " (2008/2237(INI)) ... – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik (KOM (2008)
Drucksache 74/09 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (11) Jeder Vertragsstaat kann zum Zweck der Aufstellung eines innerstaatlichen Aktionsplans das System der Vereinten Nationen, regionale Organisationen, andere Vertragsstaaten oder andere zuständige zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Einrichtungen ersuchen, seine Behörden dabei zu unterstützen, unter anderem Folgendes festzustellen beziehungsweise festzulegen:
Drucksache 153/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen als schnelle, effektive und kostengünstige Methode zur Minderung gerade sehr hoher Belastungen können insbesondere im Rahmen der Lärmaktionsplanung nicht in dem möglichen und erforderlichen Umfang genutzt werden, da der Ermessensspielraum der Verkehrsbehörden bei deren Anordnung durch die Notwendigkeit einer Gefahrenlage sehr eingeschränkt wird.
1. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 7a Absatz 3 Satz 2 - neu - StVO
2. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 19 Absatz 1 Satz 3 StVO
3. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 StVO
4. Zu Artikel 1 Nummer 17a - neu - § 30 Absatz 3 Nummer 4 Nummern 5 bis 10 - neu - StVO :
5. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a § 39 Absatz 5 Satz 1 StVO
6. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a § 39 Absatz 5 Satz 8 StVO
7. Zu Artikel 1 Nummer 22, Nummer 26 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb § 41 Absatz 1, § 42 Absatz 2 und § 49 Absatz 3 Nummer 4 und Nummer 5 StVO
8. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO
9. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c § 53 Absatz 5 StVO
10. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c § 53 Absatz 6 - neu - StVO
11. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 1 zu § 40 Absatz 6 und 7 lfd. Nummer 21 Spalte 3 Satz 2 - neu - StVO
12. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummern 11 - neu -, 12 - neu - und 13 - neu - StVO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
13. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 18 Spalte 3 Textteil Erläuterung, lfd. Nummer 19 Spalte 3 Textteil Erläuterung - neu -, lfd. Nummer 20 Spalte 3 Textteil Erläuterung - neu - StVO
14. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 20 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot Nummer 1 StVO
15. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 26 und zu Nummern 36 bis 40 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot StVO
16. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 44 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot StVO
17. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 44 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 1 StVO
18. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 63.2 Spalte 3 StVO
19. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 68 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot Nummer 1 Buchstabe c Satz 1 und Textteil Erläuterung Nummer 2 Buchstabe d - neu - und Buchstabe e - neu - StVO
20. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 68 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 2 Buchstabe c Satz 2 StVO
21. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 lfd. Nummer 7 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 1 Buchstabe d StVO
22. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 lfd. Nummer 10 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 3 StVO
23. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - und 4b - neu - Nummer 19.1 Spalte StVO und Nummer 19.1.1 Spalte StVO BKatV
24. Zu Artikel 2 Nummer 10 Nummer 47 Spalte Tatbestand BKatV
25. Zu Artikel 2 Nummer 28 Nummer 146 Spalte Tatbestand BKatV
26. Zu Artikel 2 Nummer 33 - neu - Nummern 189.2.1 Spalte Tatbestand, 189.3.1 Spalte Tatbestand und 214.1 Spalte Tatbestand BKatV
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