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"Aktionsplan"
Drucksache 535/11 Unterrichtung durch die BundesregierungBiokraftstoff en ... Im August 2010 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie
Drucksache 564/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission623 endg. ... Mit Hilfe des Flughafenpakets soll eine Bilanz der Fortschritte und Entwicklungen seit der Mitteilung von 2007 über die Flughäfen4 gezogen werden (insbesondere in Bezug auf die Sicherheit und den einheitlichen europäischen Luftraum). Es handelt sich um einen Halbzeitbericht zum Aktionsplan über Flughafenkapazitäten, Effizienz und Sicherheit, der Aufschluss über die bis 2013 anstehenden Arbeiten geben soll. Diese Arbeiten könnten auch eine Überarbeitung der drei Basisrechtsakte (Zeitnischenverordnung, Bodenabfertigungsrichtlinie und Lärmschutzrichtlinie) beinhalten, die für das reibungslose Funktionieren des europäischen Luftverkehrsmarkts sorgen.
Anmerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM 2010 623 - ARBEITSPROGRAMM der Kommission für 2011.
Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und Beginn des ersten Europäischen Semesters
Finanzmarktregulierung: Abschluss des Reformprozesses
Nachhaltiges Wachstum
Integratives Wachstum
Das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts erschließen
Fortsetzung der Agenda für Bürgernähe: Freiheit, Sicherheit und Recht
Förderung der intelligenten Rechtsetzung
Drucksache 184/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission152 endg. ... Die Europäische Union wird darauf achten müssen, dass der Aspekt der Raumfahrt besser in ihre Außenpolitik der Union integriert wird. Insbesondere beabsichtigt die Europäische Union, ihr Fachwissen und ihre Infrastruktur zum Nutzen Afrikas einzusetzen und die bereits bestehende Zusammenarbeit zu intensivieren. Die aus der Erdbeobachtung und anderen Satellitensystemen gewonnenen Daten sind für diesen Kontinent von größter Bedeutung, vor allem für die Verkehrssicherheit, die Kartografie, die Bewirtschaftung von Wasser, Nahrungsmittelressourcen und Rohstoffen, die Artenvielfalt, die Bodennutzung, die Entwaldung und die Bekämpfung der Wüstenbildung. Eine aktive Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich der Weltraumanwendungen erfolgt bereits im Rahmen der gemeinsamen Partnerschaft für Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Weltraum. Der 7. Weltraumrat hat betont, „dass die Beschlüsse zur Umsetzung der diesbezüglichen Prioritäten des Aktionsplans „ GMES und Afrika“ umgehend gefasst werden müssen“. Er hat ferner die Europäische Kommission darum ersucht, „gemeinsam mit der Kommission der Afrikanischen Union den Kapazitätenaufbau [...] voranzutreiben und zu sondieren, wie eine Infrastruktur ähnlich der für EGNOS in Afrika eingerichtet werden könnte“. In Bezug auf das letztgenannte Programm wurde auf dem Gipfeltreffen Europa-Afrika vom November 2010 ein Aktionsplan gebilligt, mit dem insbesondere vorgesehen ist, die Abteilung Management des afrikanischen GNSS mit Personal auszustatten, afrikanische Experten auszubilden sowie erste Infrastruktureinheiten und erste operative Tätigkeiten zu entwickeln.
1. die Weltraumpolitik: eine Antwort auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen strategischen Herausforderungen, VOR denen WIR stehen
2. die vorrangigen Massnahmen für eine Weltraumpolitik der Union
2.1. Satellitennavigation: die Programme Galileo und EGNOS
2.2. Die Weltraumpolitik im Dienst der Umwelt und der Bekämpfung des Klimawandels: das Programm GMES
2.2.1. Gewährleistung der operativen Funktionsfähigkeit von GMES
2.2.2. Berücksichtigung der gesellschaftlichen Herausforderung „Klimawandel“
2.3. Ein gesicherter Bereich im Dienst von Sicherheit und Verteidigung
2.3.1. Die Komponente „S“ Sicherheit von GMES
2.3.2. Die Sicherheitsdimension der Weltraumpolitik
2.3.3. Absicherung der weltraumgestützten Infrastrukturen
2.4. Weltraumforschung
3. Wettbewerbsfähigkeit: der Weltraum als integraler Bestandteil der Strategie Europa 2020
3.1. Die Raumfahrtindustriepolitik im Dienst der Wettbewerbsfähigkeit
3.2. Förderung von Forschung und Innovation
3.3. Die Telekommunikationssatelliten im Dienst der Innovation
4. die internationale Dimension der EU-Weltraumpolitik
5. Anpassung der Verwaltung
5.1. Stärkung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
5.2. Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ESA
5.3. Verbesserte Koordinierung und Verwaltung der Weltraumprogramme
6. Für ein Europäisches Weltraumprogramm
7. Schlussfolgerung
Drucksache 72/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission25 endg. ... - Überarbeitung des Aktionsplans für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion im Jahr 2012 im Hinblick auf die Bestimmung eventuell erforderlicher zusätzlicher Initiativen in diesem Bereich.
1. Einführung
2. Entwicklungen auf den weltweiten Grundstoffmärkten
2.1. Entwicklungen auf den physischen Märkten
2.1.1. Energie Öl, Strom, Gas
2.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung
2.1.3. Rohstoff
2.2. Zunehmende Verflechtung von Grundstoffmärkten und entsprechenden Finanzmärkten
3. Politische Reaktion der EU auf die Entwicklungen auf den Grundstoffmärkten
3.1. Physische Märkte
3.1.1. Energie Öl, Strom, Gas
3.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung
3.2. Regulierung der Finanzmärkte
3.3. Das Zusammenspiel zwischen den Kassa- und Terminmärkten für Grundstoffe
4. die Europäische Rohstoffinitiative
4.1. Ermittlung kritischer Rohstoffe
4.2. Umsetzung der EU-Strategie für den Handel mit Rohstoffen
4.3. Entwicklungsinstrumente
4.4. Neue Chancen durch Forschung, Innovation und Qualifikationen
4.5. Leitlinien für die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien
4.6. Gesteigerte Ressourceneffizienz und verbesserte Bedingungen für die Rückgewinnung
5. Künftige Ausrichtungen der Rohstoffinitiative
5.1. Überwachung kritischer Rohstoffe
5.2. Faire und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen von den Weltmärkten 1. Säule
5.2.1. Entwicklungspolitik und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen
5.2.2. Ausbau der Strategie für den Rohstoffhandel
5.3. Förderung einer nachhaltigen Versorgung in der EU 2. Säule
5.4. Steigerung der Ressourceneffizienz und Förderung des Recycling 3. Säule
5.5 Innovation: ein Querschnittsthema
6. die nächsten Schritte
Anhang
Drucksache 52/11 Gesetzentwurf der BundesregierungLebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften ... Mit dem Gesetzentwurf wird in Umsetzung des Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette eine Meldepflicht für private
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Entwurf
Artikel 1
§ 19
§ 23
§ 23a
§ 38a
§ 44a
§ 75
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Gesetzesänderung
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Kosten
IV. Bürokratiekosten
V. Gleichstellungspolitische Bedeutung
VI. Nachhaltigkeitsprüfung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 30
Zu Nummer 30
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 34
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 36
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu Nummer 41
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Drucksache 114/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse78 endg. ... Die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Empfehlung des SBA-Aktionsplans umzusetzen und die Tilgungs- und Entschuldungsfrist auf 3 Jahre zu begrenzen, wird mit dem Ziel, "ehrlichen Unternehmern" eine zweite Chance zu geben, unterstützt. Allerdings werden bei der konkreten Umsetzung im Zuge der von der Bundesregierung beabsichtigten Reform des Insolvenzrechts im Einzelnen die Vorrausetzungen zu prüfen und festzulegen sein. Hierbei wird ein strenger Maßstab anzulegen sein, um die berechtigten Interessen gegenwärtiger und künftiger Gläubiger mit denen des Schuldners auszutarieren.
Drucksache 407/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Begründung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
2. Konsultation der Betroffenen Kreise Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 8
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 14
Drucksache 740/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates748 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011)
Zur Vorlage allgemein
Zu Maßnahme Nummer 2
Zu Maßnahme Nummer 3
Zu Maßnahme Nummer 5
Zu Maßnahme Nummer 10
Zu Maßnahme Nummer 11
Zu weiteren Maßnahmen
Drucksache 520/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse ... "Die abschließende Erstellung des Aktionsplans erfolgt unter Mitwirkung der Länder."
1. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 Satz 3 PflSchG
2. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 und 2 PflSchG
3. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 4 PflSchG
4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG
5. Zu Artikel 1 § 5 PflSchG
6. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG
7. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 2 Satz 1 PflSchG
8. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 3 Satz 2 - neu - PflSchG
9. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 4 Satz 1 PflSchG
10. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 5 Nummer 4 - neu - PflSchG
11. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 PflSchG
12. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG
13. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG
14. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 Satz 4 PflSchG
15. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 4 Satz 2 PflSchG
16. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 1 Satz 2 PflSchG
17. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 6 Satz 2 PflSchG
18. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 PflSchG
19. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 PflSchG
20. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 - neu - PflSchG
21. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 4 Satz 1 PflSchG
22. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 8 Nummer 1 PflSchG
23. Zu Artikel 1 § 20 Absatz 4 Satz 3 PflSchG
24. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 - neu - PflSchG
25. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - PflSchG
26. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 5 Satz 3 PflSchG
27. Zu Artikel 1 § 26 PflSchG
28. Zu Artikel 1 § 27 Überschrift, Absatz 6 - neu - PflSchG
29. Zu Artikel 1 § 28 Absatz 3 Nummer 3 PflSchG
30. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG
31. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 2 Satz 1 PflSchG
32. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 5 Satz 1 PflSchG
33. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG
34. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 4 PflSchG
35. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 4 PflSchG
36. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 2a - neu - PflSchG
37. Zu Artikel 1 § 49 Absatz 1 Satz 1 PflSchG
38. Zu Artikel 1 § 49 Absatz 5 - neu - PflSchG
39. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 2 PflSchG
40. Zu Artikel 1 § 51 Absatz 2 Satz 5 PflSchG
41. Zu Artikel 1 § 51 Absatz 2 Satz 7 - neu - PflSchG
42. Zu Artikel 1 § 58 Absatz 3 - neu - PflSchG
43. Zu Artikel 1 § 59 Absatz 2 Nummer 9 - neu - PflSchG
44. Zu Artikel 1 § 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 PflSchG
45. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG
46. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG
47. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 5 PflSchG
48. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 7 PflSchG
49. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 1 1a - neu - PflSchG
50. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 1 1a - neu - PflSchG
51. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 18 PflSchG
52. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 19 PflSchG
53. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 24 PflSchG
54. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Nummer 25a bis 25d - neu - PflSchG
55. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 5 PflSchG
56. Zu Artikel 1 § 69 Absatz 7 - neu - PflSchG
57. Zu Artikel 1 § 71 Satz 2, Satz 3 - neu - PflSchG
58. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 6 Nummer 3 PflSchG
59. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 8 PflSchG
60. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 52/11 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesLebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften ... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die aus aktuellem Anlass kurzfristig aufgenommenen Regelungen zur Umsetzung der Nummer 6 (Meldepflicht bei Gefahr oder Verstößen) und Nummer 10 (Dioxinmonitoring,-datenbank) des gemeinsamen Aktionsplans der Länder und des Bundes "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" vom 18. Januar 2011. Die neuen Meldepflichten für
1. Zur Vorlage allgemein
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 1 Absatz 1 Nummer 2 LFGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 24aneu - § 40 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu -, Absatz 5 - neu - LFGB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe 0aneu - § 42 Absatz 2 Nummer 3 LFGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und Buchstabe e § 44 Absatz 4a, Absatz 5a LFGB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
6. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und e § 44 Absatz 4a und 5a LFGB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
7. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb § 44 Absatz 6 Satz 3 LFGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc1 - neu - § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d1 - neu - LFGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 42 § 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LFGB
10. Zur Vorlage allgemein
Drucksache 744/11 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "Die abschließende Erstellung des Aktionsplans erfolgt unter Mitwirkung der Länder."
§ 68
§ 73
Drucksache 820/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission877 endg. ... Diese Initiative steht im direkten Zusammenhang mit dem Aktionsplan7 für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, der im Dezember 2008 von der Kommission angenommen wurde, und mit der Richtlinie
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
1.3.1. Weiterverwendungspolitik und Wettbewerbsrecht der Union
1.3.2. Weiterverwendungspolitik und Umweltpolitik
1.3.3. Weiterverwendungspolitik und integrierte Meerespolitik
1.3.4. Weiterverwendungspolitik und gemeinsame Verkehrspolitik
1.3.5. Weiterverwendungspolitik und die Initiative für einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen
1.3.6. Weiterverwendungspolitik und Politik für die Digitalisierung und das Kulturerbe
2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise der Folgenabschätzungen
2.1.1. Öffentliche Anhörungen
2.1.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.1.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Artikel 1
Artikel 3
Artikel 9
Artikel 12
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 279/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission276 endg. ... Das Stockholmer Programm (2010-2014)2 und der dazugehörige Aktionsplan der Kommission verweisen auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um die Bedürfnisse der Opfer stärker in den Fokus unserer Justizsysteme zu rücken. Sie siedeln den Opferschutz ganz oben auf der EU-Agenda an und kündigen die Erarbeitung eines in sich stimmiges Opferschutzkonzepts an, womit sie sich im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom Oktober 20093 befinden.
Drucksache 35/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission21 endg. ... EU-Strategie und -Aktionsplan für eine nachhaltige Bioökonomie bis 2020
1. Einleitung: Warum ist Ressourceneffizienz wichtig
2. die Strategie Europa 2020 die Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
3. Nutzung von Synergien Abwägung zwischen gegenläufigen Interessen
4. Komponenten der Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
5. Aufbau einer Wissensgrundlage Entwicklung eines kohärenten analytischen Ansatzes
6. Ressourceneffizienz - Ein immer wichtigeres weltweites Anliegen
7. Steuerung und Überwachung des Fortschritts
8. Schlussfolgerung
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 92/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission60 endg. ... Ganz oben auf der EU-Agenda für die Rechte des Kindes steht die Entwicklung hin zu einer kindgerechteren Justiz in Europa. Dies ist ein sehr konkretes Vorhaben, für das die EU gemäß den EU-Verträgen insofern zuständig ist, als es zu ihren Aufgaben gehört, die Rechte des Kindes mit Hilfe der EU-Gesetzgebung in die Tat umzusetzen. Das Vorhaben ist daher ein wichtiger Aspekt des Aktionsplans der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms 14 für den Zeitraum 2010-2015.
Mitteilung
3 Einleitung
1. Allgemeine Grundsätze
1.1. Die Rechte des Kindes zu einem festen Bestandteil der EU-Grundrechtepolitik machen
1.2. Die Grundlagen für eine faktengestützte Politik schaffen
1.3. Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren
2. Konkrete Massnahmen der EU Zugunsten von Kindern
2.1. Eine kindgerechte Justiz
2.2. Spezielle Aktionen der EU zum Schutz von schutzbedürftigen Kindern
2.3. Kinder und die Politik der EU im Außenbereich
3. Partizipation - Sensibilisierungen der Kinder
Schlussbemerkung
Drucksache 740/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse748 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011)
Zur Vorlage allgemein
Zu Maßnahme Nummer 2
Zu Maßnahme Nummer 3
Zu Maßnahme Nummer 5
Zu Maßnahme Nummer 10
Zu Maßnahme Nummer 11
Zu weiteren Maßnahmen
Drucksache 872/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission839 endg. ... • Reduzierung von Komplexität und Länge des Programmierungsverfahrens:Das derzeitige Programmierungsverfahren umfasst eine Reihe umfangreicher Konsultationen und viele weitere Verfahrensschritte und erstreckt sich im Durchschnitt über 18 Monate. Dies beeinträchtigt die Relevanz der Unterstützung. Da diese Programmierungsdokumente (Länderstrategiepapiere) im Rahmen des ENPI (Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument) nach dem für die Entwicklungszusammenarbeit verwendeten Format erstellt werden, ist eine ausführliche Analyse der Lage in einem bestimmten Land erforderlich, die das Programmierungsverfahrens verzögert. Bei den Nachbarländern sind die Voraussetzungen jedoch anders: Für die meisten von ihnen (die einen Aktionsplan beschlossen oder entsprechende gemeinsame Ziele mit der EU vereinbart haben) wird ohnehin jährlich eine Länderanalyse im Rahmen der Fortschrittsberichte erstellt, wodurch der allgemeine Teil des Länderstrategiepapiers redundant wird. Daher besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, den Programmierungsprozess zu straffen, zu verkürzen und stärker zu fokussieren.
Begründung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
Allgemeiner Hintergrund
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
2. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise der Folgenabschätzungen
Konsultationen interessierter Kreise
Öffentliche Konsultation zur künftigen Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU
Konsultationen in Zusammenhang mit der strategischen Überprüfung der ENP
Konsultationen interessierter Kreise zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit
Öffentliche Konsultationen zur EU-Entwicklungspolitik
4 Folgenabschätzung
• Option 0:
• Option 1:
• Option 2:
• Option 3:
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Subsidiarität
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Kernpunkte Ausführliche Erläuterung spezifischer Bestimmungen
4 Vereinfachung
Vorschlag
Titel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Titel II
Artikel 6
Artikel 7
Titel III
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Titel IV
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Anhang
Drucksache 664/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission681 endg. ... Im Folgenden wird in dieser Mitteilung ein modernes Verständnis von CSR dargelegt. Ferner werden eine aktualisierte Definition und ein neuer Aktionsplan vorgestellt. Damit baut die Mitteilung auf der Strategie von 2006 auf, behandelt aber auch neue Elemente, die zur Verstärkung der Durchschlagskraft der Strategie beitragen können. Durch diese Mitteilung soll der weltweite Einfluss der EU im Bereich CSR bekräftigt werden, damit die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu anderen Regionen und Ländern besser für ihre Interessen und Werte eintreten kann. Sie leistet auch einen Beitrag zur Ausrichtung und zur Koordination von Strategien, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten konzipiert werden. Dadurch sinkt das Risiko, das mit divergierenden Konzepten verbunden ist, die zusätzliche Kosten für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Unternehmen verursachen könnten.
Mitteilung
1. Einleitung
1.1. Sich mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen auseinanderzusetzen, liegt im Interesse der Unternehmen ...
1.2. ... und im Interesse der Gesellschaft insgesamt.
1.3. Warum legt die Kommission diese neue Strategie jetzt vor?
2. Evaluierung der Auswirkungen der EU-Politik auf CSR
3. Ein modernes Verständnis von sozialer Verantwortung der Unternehmen
3.1. Eine neue Definition
3.2. International anerkannte Grundsätze und Leitlinien
3.3. Der multidimensionale Charakter von CSR
3.4. Die Rolle der Behörden und anderer Stakeholder
3.5. CSR und die Initiative für soziales Unternehmertum SBI
3.6. CSR und der soziale Dialog
4. Ein Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2014
4.1. CSR ins Blickfeld rücken und bewährte Verfahren verbreiten
4.2. Das den Unternehmen entgegengebrachte Vertrauen verbessern und dokumentieren
4.3. Selbst- und Koregulierungsprozesse verbessern
4.4. CSR durch den Markt stärker belohnen
4.4.1. Verbrauch
4.4.2. Öffentliches Auftragswesen
4.4.3. Investitionen
4.5. Die Offenlegung von sozialen und ökologischen Informationen durch die Unternehmen verbessern
4.6. CSR stärker in Aus- und Weiterbildung sowie Forschung integrieren
4.7. Die Bedeutung von CSR-Strategien auf nationaler und subnationaler Ebene hervorheben
4.8. Europäische und globale CSR-Konzepte besser aufeinander abstimmen
4.8.1. Sich auf international anerkannte CSR-Grundsätze und -Leitlinien konzentrieren
4.8.2. Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte umsetzen 23
4.8.3. Die Bedeutung von CSR für die Beziehungen mit anderen Ländern und Regionen der Welt hervorheben
5. Fazit
Drucksache 542/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission551 endg. ... Die Weiterentwicklung des Unionsrechts muss mit seiner wirksamen Durchführung einhergehen2, wodurch Rechtssicherheit und die einheitliche Auslegung der Rechtsvorschriften garantiert werden. Die Ausbildung von Richtern und anderen Angehörigen der Rechtsberufe auf dem Gebiet des Unionsrechts stellt eine der zentralen Empfehlungen des Berichts von Mario Monti dafür dar3, dass Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Rechte einzuklagen, und dass die Wirksamkeit des Binnenmarkts sichergestellt wird. Im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms4 und im Bericht über die Unionsbürgerschaft 20105 wies die Kommission dies als Handlungspriorität aus. Auch das Europäische Parlament betont, dass eine angemessene justizielle Aus- und Fortbildung einen signifikanten Beitrag zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes leistet und den Bürgern die Ausübung ihrer Rechte erleichtert6.
Mitteilung
1. Einleitung
Umsetzung des Unionsrechts auf nationaler Ebene
Der Ausbau gegenseitigen Vertrauens zur Förderung gegenseitiger Anerkennung
Die wirksame Umsetzung des Unionsrechts
Der klare Auftrag der Europäischen Union zur Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung
2. eine neue Gangart: Aus- und Fortbildungsmassnahmen für die Hälfte Aller Rechtspraktiker in der Europäischen Union BIS ZUM JAHR 2020
3. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die SICH an den Bedürfnissen der Rechtspraktiker Orientieren
Ein praktischer Ansatz für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene
Festlegung von Schwerpunktbereichen
Kurze Austauschaufenthalte
Technische Hilfsmittel zur Unterstützung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen: Das Europäische Justizportal und das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln
Entwicklung von Sprachkenntnissen
4. Nutzung bestehender Einrichtungen - Netze
Nutzung der auf nationaler Ebene bereits vorhandenen Stärken
Nutzung der auf europäischer Ebene bereits vorhandenen Stärken
Die Rolle der Berufsverbände auf europäischer Ebene
Maßnahmen der Europäischen Rechtsakademie und anderer Aus- und Fortbildungseinrichtungen der europäischen Ebene
Das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten
5. die Europäische Kommission als tatkräftiger Partner
5.1. Entwicklung neuer Strategien zur Erweiterung des Aus- und Fortbildungsangebots
Öffentlich -Private Partnerschaften
Gegenseitige Anerkennung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
Vorhandene Erfahrungswerte nutzen
5.2. Bereitstellung von Fördermitteln
6. Schlussfolgerung
Drucksache 151/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Befugnis für das Eisenbahn-Bundesamt zu schaffen, um Anordnungen zum Schutz der Umwelt einschließlich des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Lärm und Erschütterungen zu treffen. Das Eisenbahn-Bundesamt soll neben der Lärmkartierung an Eisenbahnstrecken des Bundes dort auch mit der Aufgabe der Lärmaktionsplanung nach § 47d
Drucksache 114/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission78 endg. ... Es müssen noch mehr Anstrengungen unternommen werden, damit öffentliche Stellen auf die Bedürfnisse von KMU eingehen, insbesondere durch den Ausbau elektronischer Behördendienste. Im Europäischen eGovernment-Aktionsplan20 wird ein breites Spektrum von Maßnahmen dargestellt, dank denen KMU bei Verwaltungsverfahren Zeit sparen können, unter anderem auch durch Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen der oder der aktuellen und der Beschaffungswesens. In derselben Weise wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten an der Weiterentwicklung der "Einheitlichen Anlaufstellen", die derartige Verfahren erheblich vereinfachen sollen, zu benutzerfreundlichen Portalen für elektronische Behördendienste arbeiten, die es ermöglichen, alle erforderlichen Verwaltungsangelegenheiten - einschließlich der grenzüberschreitenden - elektronisch zu erledigen. So
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Umsetzung des SBA schreitet stetig voran, doch muss noch mehr getan werden
2.1. Die Fortschritte der Europäischen Kommission
2.2. Entwicklungen in den Mitgliedstaaten
2.3. Es muss noch mehr geschehen
3. Frischer Schwung für den SBA
3.1. Die intelligente Rechtsetzung muss bei den europäischen KMU ankommen
3.2. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage erfordert der Finanzierungsbedarf von KMU besondere Aufmerksamkeit
3.3. Entwicklung eines breit angelegten Ansatzes für einen verbesserten Marktzugang für KMU
3.3.1. Maximaler Nutzen des Binnenmarktes für KMU
3.3.2. Unterstützung für KMU angesichts globalisierter Märkte
3.3.3. Unterstützung von KMU bei ihrem Beitrag zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft.
3.4. Förderung des Unternehmertums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des integrativen Wachstums KMU sind in der EU führend bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber infolge der Wirtschaftskrise gingen in KMU etwa 3,25 Millionen Arbeitsplätze verloren.
4. Verstärkte Steuerung des SBA zur Erziehlung greifbarer Ergebnisse
5. Nächste Schritte
Anhang
Grundsatz 1: Förderung unternehmerischer Initiative
Grundsatz 2: Eine zweite Chance
Grundsatz 3: Vorfahrt für KMU
Grundsatz 4: Sensibilisierung der Behörden
Grundsatz 5: Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
Grundsatz 6: Zugang zu Finanzierungsmitteln
Grundsatz 7: Binnenmarkt
Grundsatz 8: Kompetenzen und Innovation
Grundsatz 9: Umwandlung von Umweltproblemen in Geschäftschancen
Grundsatz 10: Förderung der Internationalisierung
Drucksache 822/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission860 endg. ... Diese Probleme in Angriff zu nehmen und die europäischen Unternehmer zu unterstützen, ist deshalb von zentraler Bedeutung. Ein florierender europäischer Markt für Risikokapital ist ein Ziel der Strategie Europa 201 04 . Auch der Europäische Rat rief im Februar 2011 dazu auf, die verbleibenden rechtlichen Hindernisse für die grenzübergreifende Beschaffung von Risikokapital zu beseitigen. Als Folgemaßnahme sagte die Europäische Kommission in der Binnenmarktakte5 zu, dass Risikokapitalfonds, die in einem Mitgliedstaat registriert sind, bis 2012 EU-weit Kapital aufnehmen und ungehindert investieren können. Ein neuer Rahmen für Risikokapitalfonds ist auch eine der Hauptprioritäten des KMU-Aktionsplans [Quellenangabe einfügen], dessen Ziel es ist, das Wachstum von KMU durch Verbesserung ihres Zugangs zu Finanzierungen zu fördern. Auch in der am 12. Oktober 2011 angenommenen Mitteilung "Ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum”6 wird ein erleichterter Zugang zu Risikokapital als wichtiges Instrument zur Steigerung des Wachstums in der EU bezeichnet und deshalb zu einer raschen Verabschiedung der entsprechenden Vorschläge durch das europäische Parlament und den Rat aufgerufen.
Drucksache 157/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission126 endg. ... Eine EU-Regelung zu den ehelichen Güterständen gehörte schon im Wiener Aktionsplan von 1998 zu den prioritären Vorhaben. Dementsprechend war im Maßnahmenprogramm des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1 vom 30. November 2000 die Ausarbeitung eines Rechtsinstruments über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über eheliche Güterstände und die vermögensrechtlichen Folgen der Trennung von nicht verheirateten Paaren vorgesehen. Im Haager Programm 2 des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004, in dem die Umsetzung dieses Maßnahmenprogramms als erste Priorität genannt wurde, wurde die Kommission aufgefordert, ein „Grünbuch über die Regelung des Kollisionsrechts im Bereich des ehelichen Güterstands, einschließlich der Frage der Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung“ zu unterbreiten und bis 2011 eine entsprechende Regelung vorzulegen.
Drucksache 740/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission748 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011)
1. Einleitung
1.1. Die steigende Gefahr der Antibiotikaresistenz
1.2. Die laufenden Bemühungen reichen nicht aus
1.3. Notwendigkeit erheblicher Maßnahmenverschärfung und neuer entschlossener Initiativen
2. Schlüsselmassnahmen zur Erfolgreichen Bekämpfung der Antibiotikaresistenz
2.1. Angemessener Einsatz von Antibiotika
Umsichtiger Antibiotikaeinsatz in der Humanmedizin
Maßnahme Nr. 1:
Verstärkte Förderung des angemessenen Antibiotikaeinsatzes in allen Mitgliedstaaten
Umsichtiger Antibiotikaeinsatz in der Veterinärmedizin
Maßnahme Nr. 2:
Maßnahme Nr. 3:
2.2. Prävention von mikrobiellen Infektionen und deren Ausbreitung
Infektionsschutz und -bekämpfung in Gesundheitseinrichtungen
Maßnahme Nr. 4:
Stärkung von Infektionsschutz und -bekämpfung in Einrichtungen des Gesundheitswesens
Infektionsschutz und -bekämpfung bei landwirtschaftlichen Nutztieren
Maßnahme Nr. 5:
2.3. Entwicklung neuer wirksamer Antibiotika oder Behandlungsalternativen
Entwicklung neuer Antibiotika für die Humanmedizin
Maßnahme Nr. 6:
Entwicklung von Antibiotika in der Veterinärmedizin
Entwicklung von Diagnoseinstrumenten in der Human- und Veterinärmedizin
Entwicklung von Impfstoffen und sonstigen Präventionsmaßnahmen
Maßnahme Nr. 7:
Förderung der Bemühungen zur Analyse der Notwendigkeit neuer Antibiotika in der Veterinärmedizin
2.4. Gemeinsame Anstrengungen mit internationalen Partnern, um die Risiken der Ausbreitung der Antibiotikaresistenz durch den internationalen Handels- und Reiseverkehr sowie über die Umwelt einzudämmen
Maßnahme Nr. 8:
Multilaterale Zusammenarbeit
Bilaterale Zusammenarbeit
3. Sonstige übergreifende Massnahmen
3.1. Überwachung
3.1.1. Überwachung der Antibiotikaresistenz und des Antibiotikaverbrauchs in der Humanmedizin
Maßnahme Nr. 9:
3.1.2. Überwachung der Antibiotikaresistenz und des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren
Maßnahme Nr. 10:
3.2. Ergänzende Forschung und Innovation
Maßnahme Nr. 11:
3.3. Kommunikation, Aufklärung und Schulung
Maßnahme Nr. 12:
4. Ex-POST-Bewertung
5. Schlussfolgerungen
Drucksache 592/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ...
Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Drucksache 799/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2002/30 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 828 endg. ... NAP: Lärmaktionsplan (Noise Action Plan)
Drucksache 151/11 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz ... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Befugnis für das Eisenbahn-Bundesamt zu schaffen, um Anordnungen zum Schutz der Umwelt einschließlich des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Lärm und Erschütterungen zu treffen. Das Eisenbahn-Bundesamt soll neben der Lärmkartierung auch mit der Aufgabe der Lärmaktionsplanung nach § 47d
Drucksache 352/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission335 endg. ... Der Europäische Rat hob 2005 im Haager Programm das Fehlen von auf EU-Ebene vergleichbaren Informationen über die Kriminalität hervor. Als Reaktion darauf entwarf die Kommission einen Aktionsplan für die Jahre 2006-2010 zur Verbesserung der Verfahren zur Messung von Kriminalität, in dem auch die Ausarbeitung einer EU-Haushaltserhebung über die Viktimisierung vorgesehen war. Im Stockholmer Programm (2009) wurde betont, dass auf diese Arbeiten eine praktische Umsetzung folgen müsse. Deshalb wird vorgeschlagen, 2013 eine Erhebung auf EU-Ebene durchzuführen, die auf der Methodik beruht, die inzwischen mit den interessierten Kreisen abgesprochen worden ist.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Ziele des Vorschlags
Allgemeiner Kontext
Bestehende Rechtsvorschriften zu dem Sachverhalt, auf den sich der Vorschlag bezieht
2. Ergebnisse der Anhörungen von interessierten Kreisen der Folgenabschätzungen
Gedankenaustausch/Diskussion zwischen den Kommissionsdienststellen
Anhörung von interessierten Kreisen
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Analyse der Auswirkungen und Folgen
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Anhang I
1. Erfahrungen mit Kriminalität, aufgeschlüsselt nach Arten von Kriminalität
1.1. Kfz-Kriminalität
1.2. Den Haushalt betreffende Kriminalität: Einbruch am Haupthaushalt;
1.3. Verbrechen gegen die Person:
1.4. Neuere Formen der Kriminalität:
2.1. Zu jeder unter den Punkten 1.1-1.4 aufgezählten Kriminalitätsform sind Informationen zu Folgendem zu erfassen:
4 2.2.
3. Einstellung der Auskunftspersonen zu Strafverfolgung und Sicherheitsvorkehrungen:
4. Sicherheitsgefühl der Auskunftsperson und Angst vor Kriminalität:
5. Soziodemografischer Hintergrund der Auskunftsperson:
6. Technische Variablen:
7. Gewaltverbrechen in einem gesonderten Modul am Ende der Befragung zu erheben :
4 7.1.
4 7.2.
3 8.
Anhang II
Drucksache 370/11 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf den auf zehn Jahre ausgelegten Aktionsplan, der im Rahmen des zehnten Gipfeltreffens zwischen der EU und Japan am 8. Dezember 2001 in Brüssel verabschiedet wurde,
Entschließung
Allgemeine Fragen
3 Warenverkehr
Dienstleistungsverkehr, Niederlassung
3 Investitionen
Öffentliche Aufträge
Handel und Wettbewerb
Handel und nachhaltige Entwicklung
Die Rolle des Europäischen Parlaments
Sonstige Erwägungen
Entschließung
Entschließung
Sicherheit und Außenpolitik
Sicherheit und Verteidigung
Innen - und außenpolitische Sicherheit
Sicherheit durch Einsätze
Sicherheit in Partnerschaften
Entschließung
Stärkung der Rolle der EU im multilateralen System
Die Rolle der EU im System der Vereinten Nationen
Die UN-Generalversammlung UNGA
Der UN-Sicherheitsrat UNSC
Der UN-Menschenrechtsrat UNHRC
Die Rolle der EU in den internationalen Finanzinstitutionen IFI
Der Internationale Währungsfond IWF
Die Weltbank WB und die wichtigsten multilateralen Entwicklungsbanken
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ
Die Rolle der EU in multilateralen Sicherheitsorganisationen - Der Nordatlantikpakt NATO
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE
Die Rolle der EU in anderen multilateralen Organisationen - Der Europarat
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD
Die Welthandelsorganisation WTO
Die Rolle der EU in der „Gipfeldiplomatie“ - Ambitionen im G8- und G20-Prozess
Entschließung
Entschließung
Kultur und europäische Werte
EU -Programme
Medien und neue Informationstechnologien
Kulturdiplomatie und kulturelle Zusammenarbeit
EU -Außenbeziehungen und Europäischer Auswärtiger Dienst EAD
UNESCO -Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
GD Bildung und Kultur der Kommission, März 2009
Entschließung
Entschließung
Drucksache 665/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission682 endg. ... - Vorlage eines kurzfristigen Aktionsplans zwecks Unterstützung der Entwicklung der Sozialunternehmen, der Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation.
Mitteilung
1. Weshalb diese initiative der Kommission?
2. Die Sozialunternehmen: Akteure, die den Binnenmarkt besser Nutzen könnten
3. Ein Aktionsplan zur Unterstützung des sozialen Unternehmertums in Europa
3.1. Verbesserter Zugang zu Finanzmitteln
3.1.1. Erleichterung des Zugangs zu privaten Finanzmitteln
3.1.2. Mobilisierung der europäischen Fonds
3.2. Mehr Sichtbarkeit für das soziale Unternehmertum
3.2. 1. Entwicklung von Instrumenten, um den Bereich besser kennenzulernen und die Sichtbarkeit des sozialen Unternehmertums zu verstärken
3.2.2. Verstärkung von Führungskompetenzen, Professionalisierung und Vernetzung der Sozialunternehmer
3.3. Verbesserung des rechtlichen Umfelds
3.3. 1. Entwicklung geeigneter europäischer Rechtsformen, die vom europäischen Sozialunternehmertum genutzt werden könnten
3.3.2. Öffentliches Beschaffungswesen
3.3.3. Staatliche Beihilfen
4. Über den Aktionsplan hinausgehende Ideen
5. Schlussfolgerung
Drucksache 541/11 Unterrichtung durch die Bundesregierung ...
Aktionsplan Anpassung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel
Drucksache 144/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission118 endg. ... - bessere Schulung von Grenzschutzbeamten in der Erkennung von besonders schutzbedürftigen Personen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen und Opfern von Menschenhandel (Artikel 15); die Notwendigkeit einer besonderen Schulung hierfür wurde erst kürzlich im Aktionsplan der Kommission für unbegleitete Minderjährige (2010 - 2014) (KOM (2010)
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Gründe und Ziele des Vorschlags
Allgemeiner Kontext
Geltende Bestimmungen
2. Anhörung interessierter Kreise
3. Rechtliche Aspekte
4 Zusammenfassung
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
Wirkung der verschiedenen Protokolle in den Anhängen zu den Verträgen und der mit Drittstaaten geschlossenen Assoziierungsabkommen
Die vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 7
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 15
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 21
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 37
Anhang III
Anhang IV
Anhang VI
Anhang VII
Anhang VIII
Artikel 2
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 2
Artikel 3
Anhang
Drucksache 52/1/11 Empfehlungen der AusschüsseLebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften ... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die aus aktuellem Anlass kurzfristig aufgenommenen Regelungen zur Umsetzung der Nummer 6 (Meldepflicht bei Gefahr oder Verstößen) und Nummer 10 (Dioxinmonitoring, -datenbank) des gemeinsamen Aktionsplans der Länder und des Bundes "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" vom 18. Januar 2011. Die neuen Meldepflichten für
Zur Vorlage allgemein
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 1 Absatz 1 Nummer 2 LFGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 24aneu - § 40 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - LFGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 24aneu - § 40 Absatz 5 - neu - LFGB *
8. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe 0aneu - § 42 Absatz 2 Nummer 3 LFGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und Buchstabe e § 44 Absatz 4a, Absatz 5a LFGB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
10. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c und e § 44 Absatz 4a und 5a LFGB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb § 44 Absatz 6 Satz 3 LFGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc1 - neu - § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d1 - neu - LFGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 42 § 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LFGB
14. Zur Vorlage allgemein
Drucksache 56/11 Gesetzentwurf der BundesregierungHolzSiG ) ... Um den illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen, wurde im Jahr 2003 der FLEGT-Aktionsplan der EU beschlossen (FLEGT = Forest Law Enforcement, Governance and Trade, also „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“). Zentrales Element sind freiwillige Partnerschaftsabkommen mit wichtigen Holzlieferländern zur Einführung eines Legalitätsnachweises für Holzimporte in die EU.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit
II. Sachverhalt
III. Alternativen
IV. Mitteilungspflichten, andere administrative Pflichten oder Genehmigungsvorbehalte
V. Regelungsumfang:
VI. Gesetzgebungszuständigkeit, Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat
VII. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
VIII. Kosten für die Wirtschaft, Auswirkungen auf das Preisniveau und auf die Verbraucherinnen und Verbraucher
1. Kosten für die Wirtschaft:
2. Auswirkungen auf das Preisniveau und auf Verbraucherinnen und Verbraucher:
IX. Bürokratiekosten
1. Informationspflicht:
2. Informationspflicht in § 6 Absatz 1 Auskünfte zur Durchführung der Aufgaben der zuständigen Behörden :
3. Informationspflicht in § 6 Absatz 4 Duldung und Unterstützung der mit der Überwachung beauftragten Personen :
4. Informationspflicht in § 2 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Pflicht, ein Produkt untersuchen zu lassen und das Ergebnis vorzulegen :
X. Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Nachhaltigkeit
XI. Gleichstellungsaspekte
XII. Inkrafttreten
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Absatz 4
Zu § 9
Zu § 10
Anlage
Drucksache 664/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates681 endg. ... 3. Der Aktionsplan der Kommission für den Zeitraum 2011 bis 2014 umfasst Verpflichtungen für die Kommission selbst sowie Anregungen für Unternehmen, Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen. Unter anderem will die Kommission im Jahr 2012 mit Unternehmen und anderen potentiell Betroffenen einen Prozess einleiten, um einen Verhaltenskodex für Selbst- und Koregulierungsprojekte zu erarbeiten. Die Betroffenen sollen klare Verpflichtungen eingehen, die durch objektive Mechanismen überwacht werden. Der Bundesrat betont, dass hierdurch der freiwillige Charakter von CSR nicht untergraben werden darf.
Drucksache 796/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates759 endg.; Ratsdok. 17278/11 ... 2. Der Bundesrat begrüßt zwar im Grundsatz die angestrebte Vereinfachung, die mit der Zusammenlegung verschiedener Programme angestrebt wird. Die Zusammenlegung darf aber nicht dazu führen, dass es zu einer Änderung der Förderschwerpunkte und Umverteilung von Fördermitteln zu Lasten der Maßnahmen zur gesundheitsbezogenen Drogenprävention kommt. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das in der EU-Drogenstrategie (2005 bis 2012) und im EU-Drogenaktionsplan (2009 bis 2012) verankerte Prinzip eines ausgewogenen Verhältnisses von Ansätzen der Reduktion des Drogenangebots und der Drogennachfrage unter Berücksichtigung gesundheitspolitischer Aspekte weiterverfolgt wird.
Drucksache 555/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission561 endg. ... Vorgesehen ist dabei vor allem, dass Teams unter Führung der Kommission, denen auch Experten anderer Mitgliedstaaten und von Frontex angehören, sich zu angekündigten oder unangekündigten Ortsbesichtigungen in einen Mitgliedstaat begeben können, um die Anwendung des Schengen-Besitzstands zu überprüfen. In dem anschließenden Bericht sollen aufgedeckte Mängel festgehalten und Empfehlungen dazu abgegeben werden, wie und bis wann Abhilfemaßnahmen zu treffen wären. Der evaluierte Mitgliedstaat müsste daraufhin in einem Aktionsplan darlegen, wie er diesen Empfehlungen nachzukommen gedenkt. Die Durchführung des Aktionsplans würde auf Unionsebene kontrolliert und könnte mit weiteren Ortsbesichtigungen verbunden sein.
Mitteilung
3 Einleitung
1.1. Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen
Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums
Aussergewöhnliche Umstände, die Anlass zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als Letztes Mittel SEIN können
Welche Bedingungen gelten derzeit für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen?
Notwendigkeit eines Mechanismus auf Ebene der Europäischen Union
Anwendung der Schengen-regeln unter dem Dach der EU
3 Fazit
Anhang 1
Unterstützung durch Frontex
EU -Mittel
Andere unterstützende Maßnahmen
Zusammenarbeit mit Drittländern
Anhang 2
Vorhersehbare Ereignisse mit zumeist lokal begrenzten und kurzfristigen Folgen
Dringende unvorhergesehene Ereignisse kurzer Dauer
Eine anhaltende Nichterfüllung der Pflicht, einen Abschnitt der Außengrenzen der Union zu verwalten
Ereignisse, die kurz- oder längerfristig große Auswirkungen haben könnten
Drucksache 309/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission244 endg. ... 20. Landwirtschaft und Wälder nehmen 72 % der EU-Fläche ein. Die Erhaltung und Verbesserung der Waldbiodiversität ist ein erklärtes Ziel des Fortaktionsplans der EU von 2006 - KOM (2006)
Drucksache 143/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2 -armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg. ... 12. Arbeitsprogramm der Kommission für 2011, EU-Strategie und –Aktionsplan für eine nachhaltige Bioökonomie bis 2020.
Mitteilung
1. Die wesentlichen Herausforderungen für Europa
2. Etappenziele bis 2050
Modellierungskonzept für den Fahrplan bis 2050
Abbildung 1: Wege zur Verringerung der THG-Emissionen in der EU um 80 % 100 % = 1990
3. CO2–sparende Innovation: Ein Überblick über die Sektoren
Tabelle
Ein sicherer und wettbewerbsfähiger Stromsektor ohne jeglichen CO2-Ausstoß
Nachhaltige Mobilität durch Kraftstoffeffizienz, Elektrifizierung und geeignete Preisgestaltung
Bebaute Umwelt
Industriesektoren, einschließlich energieintensiver Industriezweige
Nachhaltige Produktivitätssteigerung bei der Landnutzung
4. In eine CO2-arme Zukunft investieren
Ein erheblicher Anstieg von Kapitalinvestitionen
Verringerung der Energieausgaben der EU und ihrer Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe
Neue Arbeitsplätze
Verbesserung der Luftqualität und der Gesundheit
5. Die internationale Dimension
6. Fazit
Drucksache 12/11 Unterrichtung durch die Bundesregierung ...
Aktionsplan Nanotechnologie 2015
Drucksache 302/11 (Beschluss) ... Mit diesem Verfahren wird auch dem Punkt 7 des Aktionsplans "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" vom 18. Januar 2011 Rechnung getragen, der die Prüfung und anschließende Verbesserung von Schwachstellen bei der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln fordert.
Anlage
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3
§ 2
... weiter wie Vorlage ... '
2. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 33 Absatz 1 Satz 2
Drucksache 117/11 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf den Aktionsplan Europäische Union-Tunesien, - unter Hinweis auf seinen Bericht über Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten von Menschenrechtsverteidigern, der am 14. Mai 2010 angenommen wurde,
Drucksache 664/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse681 endg. ... 6. Der Aktionsplan der Kommission für den Zeitraum 2011 bis 2014 umfasst Verpflichtungen für die Kommission selbst sowie Anregungen für Unternehmen, Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen. Unter anderem will die Kommission im Jahr 2012 mit Unternehmen und anderen potentiell Betroffenen einen Prozess einleiten, um einen Verhaltenskodex für Selbst- und Koregulierungsprojekte zu erarbeiten. Die Betroffenen sollen klare Verpflichtungen eingehen, die durch objektive Mechanismen überwacht werden. Der Bundesrat betont, dass hierdurch der freiwillige Charakter von CSR nicht untergraben werden darf.
Drucksache 527/11 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEisenbahngesetz es ... -Immissionsschutzgesetzes, heilt dies nicht, so dass bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf unter anderem im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung die Schaffung entsprechender Befugnisse des EBA und der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder notwendig ist.
Drucksache 142/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission109 endg. ... Dieser Plan baut auf den Beiträgen des Europäischen Parlaments, insbesondere auf dessen jüngstem Initiativbericht zur Energieeffizienz 14, auf den Beiträgen vieler Interessengruppen und auf den Erfahrungen auf, die mit dem Aktionsplan für Energieeffizienz aus dem Jahr 2006 gemacht wurden. Die Kommission schätzt, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen zusammen mit den in diesem Plan neu vorgestellten Maßnahmen das vollständige Erreichen des 20 %-Ziels gewährleisten dürften. Leitprinzip dieses Plans ist es, stringente verbindliche Maßnahmen ohne verbindliche nationale Zielvorgaben vorzuschlagen.
1. Ein neuer Plan für Energieeffizienz
2. Öffentlicher Sektor: mit gutem Beispiel Vorangehen
3. Den Weg für Gebäude mit niedrigem Energieverbrauch bereiten
4. Energieeffizienz für eine wettbewerbsfähige Europäische Industrie
5. Geeignete Nationale Europäische finanzielle Unterstützung
6. Einsparungen für Verbraucher
7. Verkehr
8. Ein Rahmen für Nationale Bemühungen
9. Schlussfolgerungen
Drucksache 159/11 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten von 2004 und auf den 2007 vereinbarten Aktionsplan,
Drucksache 302/1/11 ... Mit diesem Verfahren wird auch dem Punkt 7 des Aktionsplans "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" vom 18. Januar 2011 Rechnung getragen, der die Prüfung und anschließende Verbesserung von Schwachstellen bei der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln fordert.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3
§ 2
... weiter wie Vorlage ... '
2. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 33 Absatz 1 Satz 2
Drucksache 89/11 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - in Kenntnis aller entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates, insbesondere der des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 27. Oktober 2009, und des Aktionsplans des Rates für ein verstärktes Engagement der EU in Afghanistan und Pakistan sowie der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 22. März 2010,
Entschließung
Bewertung des geltenden Rechtsrahmens/rechtsetzungsunabhängigen Rahmens
Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Internet/der neuen Technologien
Schutz schutzbedürftiger Kategorien
Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der menschlichen Würde in der Werbung
Schulung/Aufklärung der unterschiedlichen Akteure
Entschließung
Eine neue EU-Strategie
Internationale Hilfe - Gebrauch und Missbrauch
Der Friedensprozess
Polizei und Rechtsstaatlichkeit
3 Drogen
Entschließung
Entschließung
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 über eine stärkere Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Drucksache 722/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission706 endg. ... , ozonabbauende Stoffe, illegalen Holzeinschlag und das CITES-Übereinkommen). Letztlich tragen die Maßnahmen des Zolls und die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden, Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden, wie in der EU-Strategie der inneren Sicherheit17 und im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms 18 vorgesehen, zunehmend zur inneren Sicherheit der EU bei.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
2. Ergebnisse der Anhörungen von interessierten Kreisen der Folgenabschätzungen
2.1. Anhörungen und Nutzung von Fachwissen
2.2. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3. Instrument
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Fakultative Angaben
5.1. Anmerkungen zu spezifischen rechtlichen Bestimmungen
5.1.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
5.1.2. Kapitel II: Zuschussfähige Maßnahmen
5.1.3. Kapitel IV: Durchführung
5.2. Vereinfachung
5.2.1. Auf welche Weise trägt der Vorschlag zur Vereinfachung bei?
5.2.2. Leistungsbewertung des Programms
5.2.3. Ist der Programmvorschlag mit den allgemeinen politischen Zielen der Kommission vereinbar?
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Kapitel II
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Kapitel III
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel IV
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel V
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel VI
Artikel 17
Artikel 18
Anhang
I. Operative Ziele des Programms
II. Europäische Informationssysteme und ihre Unionskomponenten Gemäß Artikel 6 Buchstabe d
Drucksache 114/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates78 endg. ... Die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Empfehlung des SBA-Aktionsplans umzusetzen und die Tilgungs- und Entschuldungsfrist auf drei Jahre zu begrenzen, wird mit dem Ziel, "ehrlichen Unternehmern" eine zweite Chance zu geben, unterstützt. Allerdings werden bei der konkreten Umsetzung im Zuge der von der Bundesregierung beabsichtigten Reform des Insolvenzrechts im Einzelnen die Vorrausetzungen zu prüfen und festzulegen sein. Hierbei wird ein strenger Maßstab anzulegen sein, um die berechtigten Interessen gegenwärtiger und künftiger Gläubiger mit denen des Schuldners auszutarieren.
1. Zu 3.1. Die intelligente Rechtsetzung muss bei den europäischen KNIU ankommen
2. Zu 3.2. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage erfordert der Finanzierungsbedarf von KMU besondere Aufmerksamkeit
3. Die Absicht der Kommission, den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu verbessern und die Versorgung mit Wagniskapital zu erhöhen, wird begrüßt.
4. Zu 3.3. Entwicklung eines breit angelegten Ansatzes für einen verbesserten Marktzugang von KMU
5. Zu 3.4. Förderung des Unternehmertums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des integrativen Wachstums
6. Zu 4. Verstärkte Steuerung des SBA zur Erzielung greifbarer Ergebnisse
Drucksache 367/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission344 endg. ... Das Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen zählte Ende 2010 insgesamt 113 regionale Partner. 2010 führte das Netzwerk fünf Konsultationen durch und startete einen ersten Aktionsplan, um bewährte Verfahren zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in den Regionen und Städten Europas zu ermitteln. Darüber hinaus plant der Ausschuss, das Netzwerk künftig auch mit der Unterstützung der regionalen Parlamente bei der Mitwirkung am Subsidiaritätskontrollmechanismus zu betrauen.
1. Einführung
2. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
3. Anwendung der Grundsätze seitens der Organe
3.1. Kommission
3.2. Nationale Parlamente
3.3. Europäisches Parlament und Rat
3.4. Ausschuss der Regionen
4. wichtige Fälle, in denen Bedenken Hinsichtlich der Subsidiarität der Verhältnismassigkeit erhoben wurden
4.1. Followup der in den vorherigen Berichten erwähnten Fälle
4.2. Weitere Fälle, in denen die Subsidiarität Anlass zu Diskussionen gab
5. Schlussfolgerung
Anhang
Drucksache 232/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission206 endg. ... Ein Aktionsplan zur Wiederbelebung des Wachstums und zur Stärkung des Vertrauens
Mitteilung
1. Einleitung
Ein Aktionsplan zur Wiederbelebung des Wachstums und zur Stärkung des Vertrauens
Eine fruchtbare und anregende Debatte
Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen
Nachhaltiges Wachstum
Intelligentes Wachstum
Integratives Wachstum
Eine integrierte Strategie
2. Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum Vertrauen
2.1. Finanzierungsmöglichkeiten für KMU
2.2. Mobilität der Bürger
2.3. Rechte des geistigen Eigentums
2.4. Verbraucher als Akteure des Binnenmarkts
2.5. Dienstleistungen
2.6. Netze
2.7. Digitaler Binnenmarkt
2.8. Soziales Unternehmertum
2.9. Steuern
2.10. Sozialer Zusammenhalt
2.11. Regulierungsumfeld der Unternehmen
2.12. Öffentliches Auftragswesen
3. Voraussetzungen für den Erfolg: VERSTÄRKTE Steuerung des Binnenmarkts
Einbeziehung der Zivilgesellschaft und regelmäßige Bewertung
Schaffung von Partnerschaften und Förderung der Zusammenarbeit
Bessere Informationen für eine bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften
Gleiche Spielregeln für alle
Spielregeln auf globaler Ebene
4. Weiteres Vorgehen Schlussfolgerung
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 662/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission670 endg. ... Da es sich um technische Fragen handelt, sollte die EASA der Kommission gegenüber eine Stellungnahme abgeben, wie die Risiken am besten gemindert werden können, nach welchem Zeitplan dabei vorzugehen ist und wie schließlich der Erfolg gemessen werden sollte. Diese Stellungnahme, in der die Beiträge aller Beteiligten einschließlich der Luftfahrtbranche berücksichtigt werden, sollte in Form eines Aktionsplans als so genannter Europäischer Plan für die Flugsicherheit16 vorgelegt werden.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Herausforderung
3. Ein Europäisches System zur Gewährleistung der Flugsicherheit
3.1. Was ist ein Sicherheitsmanagementsystem?
3.2. Fokussierung
3.3. Gefährdungsermittlung
Aktion 1:
3.4. Analyse der Sicherheitsdaten
Aktion 2:
3.5. Risikobestimmung
Aktion 3:
3.6. Einleitung von Maßnahmen
Aktion 4:
3.7. Europäischer Plan für die Flugsicherheit
Aktion 5:
3.8. Erfolgsmessung
Aktion 6:
3.9 Zusammenarbeit mit den Nachbarn
Aktion 7:
4. Europäisches Programm für die Flugsicherheit EASP
Aktion 8:
5. Ausblick
5.1. Festlegung von Leistungszielen
Aktion 9:
5.2. Risikoorientierter Normungsansatz
5.3. Leistungsorientierter Ansatz
5.4. Schaffung einer formellen Systemgrundlage
Aktion 10:
6. Fazit
Drucksache 179/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission144 endg. ... - Durchführung des Aktionsplans zur Erhöhung der Sicherheit von Luftfracht, Ausarbeitung, soweit erforderlich, neuer Vorschriften für die Durchsuchung von Luftfracht sowie verstärkte Sicherung von Fracht in Häfen.
Weissbuch
1. Zukunftsausrichtung des Europäischen Verkehrsraums
2. Eine Vision für ein wettbewerbsorientiertes nachhaltiges Verkehrssystem
2.1. Verkehrswachstum gewährleisten und Mobilität unterstützen bei Erreichung des Emissionsminderungsziels von 60 %
2.2. Ein effizientes Kernnetz für die multimodale Beförderung von Personen und Gütern zwischen Städten
2.3. Weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für den Personenfernverkehr und interkontinentalen Güterverkehr
2.4. Umweltfreundlicher Stadt- und Pendlerverkehr
2.5. Zehn Ziele für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem: Orientierungswerte zur Erreichung des Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 %
Entwicklung und Einführung neuer und nachhaltiger Kraftstoffe und Antriebssysteme
Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger
Steigerung der Effizienz des Verkehrs und der Infrastrukturnutzung durch Informationssysteme und marktgestützte Anreize
3. Die Strategie - Was zu tun ist
3.1. Ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum
3.2. Innovationen für die Zukunft – Technologie und Verhalten
Eine europäische Forschungs-, Innovations- und Einführungsstrategie für den Verkehr
Innovative Mobilitätsmuster
3.3. Moderne Infrastruktur, intelligente Bepreisung und Finanzierung
Ein europäisches Mobilitätsnetz
Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen
3.4. Die externe Dimension
4. Fazit
Anhang I
1. Effizientes integriertes Mobilitätssystem
1.1. Einheitlicher europäischer Verkehrsraum
1. Ein wirklicher Binnenmarkt für Schienenverkehrsdienste
2. Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums
3. Kapazität und Qualität der Flughäfen
4. „Blauer Gürtel“ im Seeverkehr und Marktzugang in den Häfen
5. Geeignete Rahmenbedingungen für die Binnenschifffahrt
6. Güterkraftverkehr
7. Multimodaler Güterverkehr: e-Freight
1.2. Förderung hochwertiger Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen
8. Sozialregelungen für Berufskraftfahrer
9. Sozialagenda für den Seeverkehr
10. Sozial verantwortlicher Luftverkehrssektor
11. Evaluierung des verkehrsträgerübergreifenden EU-Konzepts für Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
1.3. Sicherer Verkehr
12. Gefahrenabwehr im Frachtverkehr
13. Hohes Sicherheitsniveau für Fluggäste bei möglichst geringer Belästigung
14. Gefahrenabwehr im Landverkehr
15. Durchgängige Gefahrenabwehr
1.4. Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit zur Rettung Tausender von Menschenleben
16. Ziel einer „Vision Null“ für die Straßenverkehrssicherheit
17. Europäische Strategie für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
18. Sicherheit im Seeverkehr
19. Eisenbahnsicherheit
20. Beförderung gefährlicher Güter
1.5. Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistung
21. Passagierrechte
22. Nahtlose Tür-zu-Tür-Beförderungen
23. Pläne zur Aufrechterhaltung der Mobilität
2. Innovation für die Zukunft: Technologie Verhaltensweisen
2.1. Europäische Forschungs- und Innovationspolitik für den Verkehr
24. Technologiefahrplan
25. Innovations- und Umsetzungsstrategie
26. Rechtsrahmen für innovativen Verkehr
2.2. Förderung eines nachhaltigeren Verhaltens
27. Reiseinformationen
28. Kennzeichnung der CO2-Emissionen und Kraftstoffeffizienz von Fahrzeugen
29. Rechner für den CO2-Fußabdruck
30. Umweltbewusstes Fahren und Geschwindigkeitsbegrenzungen
2.3. Integrierte urbane Mobilität
31. Pläne für urbane Mobilität
32. EU-Rahmen für die Innenstadt-Maut
33. Strategie zur annähernd emissionsfreien Stadtlogistik bis 2030
3. Moderne Infrastruktur intelligente Finanzierung
3.1. Verkehrsinfrastruktur: territorialer Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum
34. Kernnetz einer strategischen europäischen Infrastruktur – ein europäisches Mobilitätsnetz
35. Multimodale Güterverkehrskorridore für nachhaltige Verkehrsnetze
36. Kriterien für die Ex-ante-Evaluierung von Projekten
3.2. Kohärenter Finanzierungsrahmen
37. Neuer Finanzierungsrahmen für Verkehrsinfrastruktur
38. Einbeziehung der Privatwirtschaft
3.3. Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen
39. Intelligente Preisgestaltung und Besteuerung
Phase I bis 2016
Phase II 2016 bis 2020
4. Externe Dimension
40. Der Verkehr in der Welt und seine externe Dimension
Drucksache 817/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse856 endg. ... Der Straßenverkehr ist die maßgebliche Quelle für Umgebungslärm. Zur Minderung dieser Belastung ist neben planerischen Maßnahmen, die in der Verantwortung der Kommunen liegen und Gegenstand der Lärmaktionsplanung nach § 47d
Drucksache 832/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates899 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011)
Drucksache 580/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission567 endg. ... Mit den EU-Mobilitätsprogrammen wie Erasmus und Erasmus Mundus wurden weitreichende positive Wirkungen für die betroffenen Menschen und die Hochschulen erzielt. Drei Millionen Studierende werden bis 2013 vom laufenden Erasmus-Programm profitiert haben, und auch für Hochschullehrkräfte und anderes Hochschulpersonal nehmen die Mobilitätsmöglichkeiten zu. Parallel dazu entwickelt die Kommission einen "Mobilitätsanzeiger", der dazu dient, die Fortschritte bei der Beseitigung von Hindernissen für die Lernmobilität in der EU zu bewerten. 31 Die Binnenmarktakte32, ein präzise ausgerichteter Aktionsplan zur Erschließung des vom Binnenmarkt angebotenen Potenzials für Wachstum, Beschäftigung und Bürgervertrauen, umfasst die Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen mit dem Ziel, die Mobilitätshindernisse bei den reglementierten Berufen zu reduzieren. Der Europäische Rahmen für Forschungslaufbahnen, ein neues Transparenzinstrument auf dem EURAXESS-Portal, soll Forschenden die Mobilität erleichtern.
Mitteilung
3 Einleitung
Die zentralen Aspekte für Mitgliedstaaten Hochschulen
Anhebung des Bildungsgrads zur Deckung von Europas Bedarf an Akademikern und Forschern
Zentrale strategische Aspekte für Mitgliedstaaten und Hochschulen:
Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung
Zentrale strategische Aspekte für Mitgliedstaaten und Hochschulen:
Stärkung der Qualität durch Mobilität und grenzübergreifende Zusammenarbeit
Zentrale strategische Aspekte für Mitgliedstaaten und Hochschulen:
Das Wissensdreieck zur Wirkung bringen: Verknüpfung von Hochschulbildung, Forschung und Wirtschaft im Interesse von Exzellenz und regionaler Entwicklung
Zentrale strategische Aspekte für Mitgliedstaaten und Hochschulen:
Verbesserung von Steuerung und Finanzierung
Zentrale strategische Aspekte für Mitgliedstaaten und Hochschulen:
Der Beitrag der EU: ANREIZE für Transparenz, Diversifizierung, Mobilität Kooperation
Unterstützung von Reformen durch Bereitstellung der Faktengrundlage, Analyse und Transparenz
Förderung von Mobilität und neuen Kooperationsplattformen
Die Hochschulbildung als zentrales Element für Innovation, Arbeitsplatzschaffung und Beschäftigungsfähigkeit
Unterstützung der Internationalisierung der europäischen Hochschulen
Stärkung der Langzeitwirkung und Komplementarität von EU-Finanzierungen
1. Bildung Europa als Gesamtprogramm für allgemeine Bildung, Berufsbildung und Jugend
2. Horizont 2020, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
3. Kohäsionspolitische Instrumente
Drucksache 796/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse759 endg.; Ratsdok. 17278/11 ... 2. Der Bundesrat begrüßt zwar im Grundsatz die angestrebte Vereinfachung, die mit der Zusammenlegung verschiedener Programme angestrebt wird. Die Zusammenlegung darf aber nicht dazu führen, dass es zu einer Änderung der Förderschwerpunkte und Umverteilung von Fördermitteln zu Lasten der Maßnahmen zur gesundheitsbezogenen Drogenprävention kommt. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das in der EU-Drogenstrategie (2005 bis 2012) und im EU-Drogenaktionsplan (2009 bis 2012) verankerte Prinzip eines ausgewogenen Verhältnisses von Ansätzen der Reduktion des Drogenangebots und der Drogennachfrage unter Berücksichtigung gesundheitspolitischer Aspekte weiterverfolgt wird.
Drucksache 113/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2009/101 /EG in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern KOM (2011) 79 endg. ... (8) Im Aktionsplan für die Europäische E-Justiz29 ist die Entwicklung eines europäischen E-Justiz-Portals vorgesehen, das zentralen Zugang zu rechtlichen Informationen, Rechts- und Verwaltungsorganen, Registern, Datenbanken und anderen Diensten in der EU verschaffen soll, und wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als wichtiger Bestandteil angesehen.
Drucksache 832/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse899 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011)
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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