6758 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Aktionen"

Drucksache 602/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  
  

... Die Änderung übernimmt die Terminologie von § 15 Absatz 3 des künftigen Vertrauensdienstegesetzes nach Artikel 1 des Referentenentwurfs (Bearbeitungsstand: 18. Oktober 2016) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie

Drucksache 352/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Integrationsgesetz
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 18/9090 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD und den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Integrationsgesetzes - Drucksachen 18/8615 und 18/8829, 18/8883 - zusammengeführt und mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Drucksache 676/16

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten
  
  

... c) Für die weiterhin notwendige Übersteuerbarkeit der AEBSBremsfunktionen sollten nur bewusste Fahrer-Aktionen, wie zum Beispiel Lenk- oder Bremsaktionen, zulässig sein. Es sollte nicht versehentlich ausgelöst werden können.

Inhalt
Drucksache 676/16

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Entschließung

I. EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner

II. Regelungen zur Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

 
 
 

Drucksache 406/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  
  

... Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Projekt "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)" der OECD/G20. Die OECD hat umfassende Vorschläge zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen vorgelegt (Aktionspunkt 2).

Drucksache 769/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen.

Drucksache 533/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... - Reaktion auf die Flüchtlingskrise: Die Kommission hat rasch Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen der Migrationskrise auf den Tisch gelegt. Es wurden Schritte zur Bewältigung irregulärer Migrationsströme und zur Rettung von Menschenleben auf See unternommen; des Weiteren wurden als Zeichen der Solidarität mit den exponierten Mitgliedstaaten an den Außengrenzen Vorschläge zur Umverteilung und Neuansiedlung von Asylsuchenden sowie zur Intensivierung der Kontrolle der Außengrenzen und zu Rückführungen gemacht. Im vergangenen Jahr stimmten die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der Kommission zur Umsiedlung von 160 000 internationalen Schutz Suchenden aus Italien und Griechenland und zur Neuansiedlung von 22 000 Vertriebenen von außerhalb der EU zu. Bislang wurden weit über 13 000 Personen um- bzw. neu angesiedelt. Im letzten Jahr hat die Kommission eine beispiellose Mobilisierung von EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 10 Mrd. EUR für 2015 und 2016 in die Wege geleitet, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und den am stärksten betroffenen Ländern beizustehen2.

Inhalt
Drucksache 533/16

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Brüssel, den 14.9.2016 COM 2016 615 final

2 Einleitung

Abbildung 1: Bessere Rechtsetzung 2015-2016 in Zahlen

Abbildung 2: Zahl der Legislativvorschläge 2011-2015

Großes bei den großen Themen leisten

Beispiele für Großes bei den großen Themen leisten

Bessere Rechtsetzung für bessere Ergebnisse

Beispiele für Kommissionsvorschläge zur Verringerung des Regulierungsaufwands und der Verwaltungslasten

Abbildung 3: Überblick über die Aktivitäten zur besseren Rechtsetzung seit ihrer Einführung in der Kommission

Beispiele für angemessenere Herangehensweisen aufgrund von Überlegungen zur besseren Rechtsetzung

Blick in die Zukunft

2 Kommission

2 Zusammenarbeiten:

Europäisches Parlament/Rat:

Das Europäische Parlament und der Rat sind aufgefordert, mit der Kommission zusammenarbeiten, um Methoden und Instrumente zur Anwendung einer besseren

2 Mitgliedstaaten:

Vorrangige Maßnahmen

 
 
 

Drucksache 286/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden - COM(2016) 283 final; Ratsdok. 9565/16
  
  

... 9. Der Bundesrat hält es für erforderlich klarzustellen, dass die Durchführung von koordinierten Aktionen, die in ihrer Folge abgegebenen Verpflichtungserklärungen der Unternehmer und die von den zuständigen Stellen ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen das Recht der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher unberührt lassen, ihre Ansprüche auf anderem Wege durchzusetzen.

Inhalt
Drucksache 286/1/16

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Zur Vorlage insgesamt

 
 
 

Drucksache 333/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017 - 2020 - COM(2016) 388 final
  
  

... Die Gründung von Finance Watch wurde durch die Unionszuschüsse und durch Finanzbeiträge in Höhe von 3,04 Mio. EUR im Zeitraum 2012-2014 ermöglicht. Die Bewertung ergab, dass die Organisation, das Personal und die Tätigkeiten von Finance Watch sehr relevant sind, um die Ziele des Pilotprojekts und der vorbereitenden Maßnahme zu erreichen. Finance Watch konzentrierte sich klar auf die Finanzreformagenda nach der Krise und deckte einen signifikanten Teil der politischen Agenda der Union zwischen 2012 und 2014 ab. Die während dieses Zeitraums in Form von Forschungsberichten, Positionspapieren, Reaktionen auf Konsultationen und Pressemitteilungen zur Verfügung gestellte Expertise wurde in der Regel positiv aufgenommen. Was die Kommunikation angeht, so hat Finance Watch eine spezielle Website eingerichtet, eine relativ starke Medienpräsenz erreicht und seit 2012 jedes Jahr zwei Konferenzen auf hoher Ebene organisiert. Bei der Steigerung der Kapazitäten der Endnutzer und der für die Gestaltung der Unionspolitik im Finanzsektor relevanten Verbraucher hat die Organisation hingegen weniger wirksam agiert, was auf ihre heterogene Mitgliedschaft zurückzuführen sein könnte (geringe Hebelwirkung außerhalb Brüssels). Das Jahresbudget von Finance Watch belief sich auf durchschnittlich 1,8 Mio. EUR, wovon fast zwei Drittel für die Einstellung von hochqualifiziertem Personal (14 Mitarbeiter) verwendet wurden, das die Aktivitäten der Organisation durchführt. Die Kosten je Output der Organisation (Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Sitzungen, Kommunikation) wurden im Zeitraum 2012 und 2014 als konstant bewertet.

Inhalt
Drucksache 333/16

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Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, Konsultationen von Interessengruppen und Folgenabschätzungen

- Expost-Bewertungen geltender Rechtsvorschriften

- Konsultationen von Interessengruppen

- Folgenabschätzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Begünstigte

Artikel 4
Gewährung von Finanzhilfen

Artikel 5
Transparenz

Artikel 6
Finanzbestimmungen

Artikel 7
Durchführung des Programms

Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Artikel 9
Bewertung

Artikel 10
Inkrafttreten

Finanzbogen

 
 
 

Drucksache 335/16 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... Der Bundesrat nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, dass Aktionen und Projekte im Rahmen von "Erasmus+" Priorität erhalten sollen, die im Zeichen der Zielsetzungen der Pariser Erklärung Inklusion und grundlegende Werte fördern. Er gibt jedoch zu bedenken, dass Themenvielfalt für die Schulpartnerschaften eine wichtige Grundvoraussetzung darstellt. Eine Bevorzugung von Projekten, die Inklusion und grundlegende Werte fördern, würde bei diesem Projekttyp, bei dem letztlich auch jedes Vorhaben einen solchen Beitrag leistet, vor allem zusätzlichen Begründungsaufwand und damit mehr Bürokratie bei der Antragstellung bedeuten.

Drucksache 491/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  
  

... Aber auch wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, ist die Änderung in Artikel 47 Nummer 4 Buchstabe a aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nach den Erfahrungen aus der Überwachungspraxis nicht zu akzeptieren. Sie betrifft die Rücknahme von Arzneimitteln durch den Großhändler, die nach § 4a AMHandelsV sowohl von anderen Großhändlern also auch von Apotheken möglich ist. Die geltende Regelung sieht vor, dass der Zurückgebende dem Großhändler schriftlich bestätigen muss, dass die Arzneimittel seit der Lieferung ordnungsgemäß gelagert und gehandhabt wurden. Der Umgang mit Retouren ist beim Handel mit Arzneimitteln immer ein sicherheitsrelevanter Faktor, da die Gefahr besteht, dass in der Qualität geminderte oder auch gefälschte Arzneimittel in die legale Lieferkette eingeschleust werden. Daher schreiben auch die europäischen Leitlinien für die Rücknahme die Vorlage detaillierter Unterlagen vor. Schon die aktuellen Regelungen werfen einige Fragen auf; mindestens zwei Gerichtsverfahren sind in Deutschland zwischen Apotheke/Großhandlung und Überwachungsbehörden wegen der Retourenproblematik anhängig, obwohl das Bundesministerium für Gesundheit die Forderungen der Landesbehörden unterstützt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher Erleichterungen beim Arzneimittelhandel im Hinblick auf die Fälschungsproblematik nicht zu befürworten und würden die Gefahr undurchsichtiger Arzneimitteltransaktionen erhöhen. Es ist bei der Umsetzung des gesamten Gesetzesvorhabens zwar vorgesehen, dass es dem einzelnen Unternehmen überlassen bleibt, ob es seine Arbeitsabläufe umstellt und den elektronischen Weg wählt; in diesem kritischen Fall sollte die Schriftform allerdings festgeschrieben bleiben. Ziel der in den letzten Jahren verschärften Vorgaben für den Arzneimittelhandel ist es, den Weg der Arzneimittel zum Patienten möglichst transparent zu halten.

Drucksache 491/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  
  

... Aber auch wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, ist die Änderung in Artikel 47 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzentwurfs aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nach den Erfahrungen aus der Überwachungspraxis nicht zu akzeptieren. Sie betrifft die Rücknahme von Arzneimitteln durch den Großhändler, die nach § 4a AM-HandelsV sowohl von anderen Großhändlern also auch von Apotheken möglich ist. Die geltende Regelung sieht vor, dass der Zurückgebende dem Großhändler schriftlich bestätigen muss, dass die Arzneimittel seit der Lieferung ordnungsgemäß gelagert und gehandhabt wurden. Der Umgang mit Retouren ist beim Handel mit Arzneimitteln immer ein sicherheitsrelevanter Faktor, da die Gefahr besteht, dass in der Qualität geminderte oder auch gefälschte Arzneimittel in die legale Lieferkette eingeschleust werden. Daher schreiben auch die europäischen Leitlinien für die Rücknahme die Vorlage detaillierter Unterlagen vor. Schon die aktuellen Regelungen werfen einige Fragen auf; mindestens zwei Gerichtsverfahren sind in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Apotheke/Großhandlung und Überwachungsbehörden wegen der Retourenproblematik anhängig, obwohl das Bundesministerium für Gesundheit die Forderungen der Landesbehörden unterstützt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher Erleichterungen beim Arzneimittelhandel im Hinblick auf die Fälschungsproblematik nicht zu befürworten und würden die Gefahr undurchsichtiger Arzneimitteltransaktionen erhöhen. Es ist bei der Umsetzung des gesamten Gesetzesvorhabens zwar vorgesehen, dass es dem einzelnen Unternehmen überlassen bleibt, ob es seine Arbeitsabläufe umstellt und den elektronischen Weg wählt; in diesem kritischen Fall sollte die Schriftform allerdings festgeschrieben bleiben. Ziel der in den letzten Jahren verschärften Vorgaben für den Arzneimittelhandel ist es, den Weg der Arzneimittel zum Patienten möglichst transparent zu halten.

Drucksache 408/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... Als Reaktion auf die Finanzkrise waren im Jahr 2008 der FMS errichtet und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für Stabilisierungsmaßnahmen geschaffen worden. Durch Rückzahlungen der Maßnahmenempfänger hat sich das Volumen der Stabilisierungsmaßnahmen des FMS bis zum Ende des Jahres 2015 sukzessive verringert. Im Zuge der Bewältigung der Finanzmarktkrise wurde der FMS mit Ablauf des Jahres 2015 daher für neue Maßnahmen geschlossen und die Abwicklung des Fonds hierdurch eingeleitet.

Drucksache 562/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen - COM(2016) 582 final
  
  

... "Überschüsse des Garantiefonds, die mehr als 10 % der gesamten ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten der Union betragen, werden wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugeführt. Die Überschüsse werden in einer einzigen Transaktion einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenplans des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr "n+1" zugewiesen, wobei von der zum Ende des Jahres n-1 bestehenden Differenz zwischen dem 10 % der gesamten ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten der Union entsprechenden Betrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds, berechnet zu Beginn des Jahres n, auszugehen ist.";

Drucksache 369/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... Das Ziel der Agentur besteht darin, den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen. Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 4 der Verordnung festgelegt. Sie betreffen die Sammlung, Analyse und Verbreitung verlässlicher und vergleichbarer Informationen und Daten, die Entwicklung von Methoden und Standards, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf europäischer Ebene zu erzielen, sowie die Erarbeitung von Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten. Weitere Aufgaben sind die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen und die Information über die eigene Tätigkeit. Die Agentur nimmt ihre Aufgaben innerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts wahr. Dabei bezieht sie sich auf die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union definierten Grundrechte. Die Agentur ist weder ein Gesetzgebungs- noch ein Normungsorgan. Sie ist nicht dazu befugt, sich mit der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Union oder der Erfüllung der im Unionsrecht vorgesehenen Pflichten der Mitgliedstaaten zu befassen. Ihre Tätigkeit trägt wesentlich dazu bei, Daten, Unterstützung und Fachwissen zu Grundrechtsfragen bereitzustellen, um in der gesamten EU eine faktengestützte Politikgestaltung zu ermöglichen und dadurch am Aufbau einer Kultur der Grundrechte in der EU mitzuwirken.

Inhalt
Drucksache 369/16

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Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich und mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

- Expost-Bewertung

- Konsultation der Interessenträger sowie Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabschätzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Mehrjahresrahmen

Artikel 2
Themenbereiche

Artikel 3
Komplementarität und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen

Artikel 4
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 462/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-SchmidtStiftung
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien - Drucksache 18/9079 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundeskanzler-HelmutSchmidt-Stiftung - Drucksache 18/8858 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

Drucksache 308/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 176. Sitzung am 9. Juni 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 18/8744 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes - Drucksache 18/8616 - unverändert angenommen.

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