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"Aktionen"

Drucksache 306/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... Nach Auffassung der Kommission habe die Entwicklung der Krise deutlich gemacht, dass nunmehr die Grenzen der derzeitigen Struktur und Funktionsweise des im Jahr 2019 gerade erst reformierten Katastrophenschutzverfahrens der Union erreicht seien. Dieses Verfahren habe nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt: So sei zahlreichen entsprechenden Anträgen von Mitglied-, Teilnehmer- und Drittstaaten auf Unterstützung nicht Folge geleistet worden oder die Reaktionen seien nicht schnell genug erfolgt. Ferner habe sich gezeigt, dass auf EU-Ebene insgesamt bei einer Krise solchen Ausmaßes, die alle Mitgliedstaaten treffe, verstärkte Maßnahmen erforderlich seien.

Drucksache 255/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Der Tourismus ist ein komplexes System mit vielen Akteuren: Anbieter von Informationen und Dienstleistungen offline und online (Fremdenverkehrsämter, digitale Plattformen, Anbieter von Reisetechnologie), Reisebüros und -veranstalter, Anbieter von Unterkünften, Destinationsmanagement-Organisationen sowie Anbieter touristischer Attraktionen und von Personenbeförderungsleistungen. Außerdem stützen sich Tourismus

Inhalt
Drucksache 255/20

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I. Einleitung

II. den Menschen die MÖGLICHKEIT, das Vertrauen und die Sicherheit für eine WIEDERAUFNAHME des REISENS GEBEN

a Wiederherstellung der Freizügigkeit und Wiederöffnung der Binnengrenzen in Sicherheit

b Wiederherstellung sicheren Verkehrs

c Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen unter Minimierung der Gesundheitsrisiken

d. Nutzung digitaler Technologien

e. Schutz der Rechte

III. den TOURISMUS WIEDER auf KURS BRINGEN

a Die entscheidende Bedeutung des Tourismus

b Die Auswirkungen der Krise

c Maßnahmen gegen Liquiditätsengpässe

d Attraktive freiwillige Gutscheine: eine für Unternehmen und Kunden vorteilhafte Lösung

e Rettung von Arbeitsplätzen

f Förderung des lokalen Tourismus

IV. Zusammenarbeit

V. neue Perspektiven - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft

 
 
 

Drucksache 291/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 163. Sitzung am 28. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Inneres und Heimat - Drucksache 19/19597 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des

Drucksache 194/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 - bis zur Höhe von 10 Mrd. Euro
  
  
  
  

... Aufgrund der zunehmend angespannten Situation war ein Zuwarten auf die vorherige Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht möglich. Staatssekretär Werner Gatzer hatte in einer gemeinsamen Telefonkonferenz am 6. April 2020 mit mir und den Obleuten sowie der Sprecherin und den Sprechern der Fraktionen im Haushaltsausschuss allerdings bereits auf die Möglichkeit der Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung zur Abdeckung des Garantiehöchstbetrags von 150 Mio. Euro hingewiesen. Das BMF hat die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gegenüber BMWi erteilt, damit unverzüglich die dringend notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden können.

Drucksache 40/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 30. Januar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 19/16916 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt - Drucksache 19/14336 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Drucksache 87/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. So äußern sich Personen immer öfter allgemein, vor allem aber gegenüber gesellschaftlich und politisch engagierten Personen in einer Weise, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnet. Dadurch wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. In der Öffentlichkeit stehende Personen und für das Gemeinwesen aktive Repräsentantinnen und Repräsentanten werden beispielsweise nach einer politischen Äußerung mit diffamierenden Äußerungen oder Morddrohungen überzogen, oder es wird zu Gewalt gegen sie aufgerufen. Mit diesen oft über einen langen Zeitraum für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbaren respektlosen und herabwürdigenden Inhalten sinkt allgemein die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. In diesem verrohten Umfeld kommt es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor solchen Reaktionen nicht mehr geäußert werden. Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückzuziehen. Damit ist der freie Meinungsaustausch im Internet und letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet. Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich darüber austauschen zu können, stellt einen wesentlichen Grundpfeiler der demokratischen pluralistischen Gesellschaft dar, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen hat. Dies kann durch eine Vielzahl von Maßnahmen geschehen.

Drucksache 336/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 18. Juni 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 19/20142 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Drucksache 19/19498 - unverändert angenommen.

Drucksache 389/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 170. Sitzung am 2. Juli 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Haushaltsausschusses - Drucksache 19/20717 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets - Drucksache 19/20057 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Drucksache 152/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit - Drucksachen 19/18151, 19/18163 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) - Drucksache 19/18112 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

Drucksache 220/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 7. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - Drucksache 19/19040 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) - Drucksache 19/18699 - unverändert angenommen.

Drucksache 249/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 14. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/19208 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Drucksache 106/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... befugt, vom Inhalt beschädigter Postsendungen zur Sicherung des Inhalts Kenntnis zu nehmen. Dabei werden durch die Beschäftigten der Postdienstleister in den Briefsendungen vielfach Betäubungsmittel gefunden, teilweise in erheblichen Mengen. In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Möglichkeit zurückzuführen, im sogenannten "Darknet" unter Nutzung von "Treuhandsystemen" zur Bezahlung dieser Güter, entsprechende illegale Transaktionen "gefahrlos" abwickeln zu können. Für die Handelnden besteht weder das Risiko eines "Zahlungsausfalls" noch muss sich die, regelmäßig gewerbsmäßig handelnden, Versenderinnen oder Versender der Waren in die "kritische Situation" der Übergabe der betreffenden Güter begeben.

Drucksache 341/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 18. Juni 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 19/20144 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des

Drucksache 55/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... Die Einführung von 5G-Netzinfrastrukturen in Europa ist für die europäische Industriestrategie und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung. Die Kommission sieht die Einführung von 5G-Netztechnik als wichtige Voraussetzung für künftige digitale Dienste. Im Jahr 2016 nahm die Kommission ihren 5G-Aktionsplan an, um dafür zu sorgen, dass die Union über die erforderlichen Vernetzungsinfrastrukturen für ihren digitalen Wandel (ab 2020) und für die flächendeckende 5G-Einführung in städtischen Gebieten und entlang der Hauptverkehrswege (ab 2025) verfügt2. In ihrer Mitteilung zur Gigabit-Gesellschaft formulierte die Kommission das ehrgeizige Ziel, eine flächendeckende Anbindung an Mobilfunk-Datendienste - auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten - zu verwirklichen3.

Inhalt
Drucksache 55/20

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Mitteilung

1. Einleitung

2. 5G-Einführung in der EU

3. Die EU-weit koordinierte Risikobewertung zur Cybersicherheit in 5G-Netzen

4. Das EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit

Schlussfolgerungen

5. Umsetzung des Instrumentariums

5.1. Ein risikobasierter, abgestimmter Ansatz für 5G-Anbieter

5.2. Die unterstützende Rolle der Kommission bei Umsetzung des Instrumentariums

6. Schlussfolgerungen

Anlage
: Risikokategorien (Quelle: EU-weit koordinierte Risikobewertung)

 
 
 

Drucksache 138/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 153. Sitzung am 13. März 2020 den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld - Drucksache 19/17893 - unverändert angenommen.

Drucksache 540/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 176. Sitzung am 17. September 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Haushaltsausschusses - Drucksache 19/22586 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

Drucksache 106/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... befugt, vom Inhalt beschädigter Postsendungen zur Sicherung des Inhalts Kenntnis zu nehmen. Dabei werden durch die Beschäftigten der Postdienstleister in den Briefsendungen vielfach Betäubungsmittel gefunden, teilweise in erheblichen Mengen. In diesem Zusammenhang ist eine Zunahme des Handeltreibens mit inkriminierten Gütern unter Inanspruchnahme von Postdienstleistern zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Möglichkeit zurückzuführen, im sogenannten "Darknet" unter Nutzung von "Treuhandsystemen" zur Bezahlung dieser Güter, entsprechende illegale Transaktionen "gefahrlos" abwickeln zu können. Für die Handelnden besteht weder das Risiko eines "Zahlungsausfalls" noch muss sich die, regelmäßig gewerbsmäßig handelnden, Versenderinnen oder Versender der Waren in die "kritische Situation" der Übergabe der betreffenden Güter begeben.

Drucksache 150/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Haushaltsausschusses - Drucksache 19/18133 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG) - Drucksache 19/18109 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Drucksache 153/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksachen 19/18129, 19/18158 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Drucksache 19/18110 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

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