"Akkreditierungssystems"

• Empfehlungen der Ausschüsse 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
  
  

... Die Einbeziehung der Akkreditierungsstelle in das Recht der Erhebung von Gebühren gegenüber öffentlichen Stellen nach § 8 Absatz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... Durch Artikel 3 (Änderung des Verwaltungskostengesetzes) soll die "Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH" (DAkkS) in den Ausnahmekatalog derjenigen Stellen aufgenommen werden, die auch gegenüber den grundsätzlich gebührenbefreiten Gebietskörperschaften Gebühren erheben dürfen. Diese Regelung ist abzulehnen, weil sie bei den Ländern zu erheblichen zusätzlichen Kosten führt und den Grundsatz der Gebührenfreiheit der öffentlichen Hand aushöhlt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
  
  

... Durch Artikel 3 (Änderung des Verwaltungskostengesetzes) soll die "Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH" (DAkkS) in den Ausnahmekatalog derjenigen Stellen aufgenommen werden, die auch gegenüber den grundsätzlich gebührenbefreiten Gebietskörperschaften Gebühren erheben dürfen. Diese Regelung ist abzulehnen, weil sie bei den Ländern zu erheblichen zusätzlichen Kosten führt und den Grundsatz der Gebührenfreiheit der öffentlichen Hand aushöhlt.