"Agrarstatistischen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "agrarstatistischen Erhebungen" durch die Angabe "Bundesstatistiken nach § 1" ersetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 - COM(2016) 786 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat befürwortet das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel, die Flexibilität der agrarstatistischen Systeme zu erhöhen und die Belastung der Auskunftspflichtigen sowie der Statistischen Ämter zu verringern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 - COM(2016) 786 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat befürwortet das mit dem Verordnungsvorschlag verfolgte Ziel, die Flexibilität der agrarstatistischen Systeme zu erhöhen und die Belastung der Auskunftspflichtigen sowie der Statistischen Ämter zu verringern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 26. Mai 2009 zu der o. g. Entschließung des Bundesrates wie folgt Stellung genommen:
  
  

... 4), ist es Ziel der Neuregelung, die bereits bei den Statistikbehörden der Länder vorhandenen agrarstatistischen Daten möglichst umfassend und flexibel für statistische Zwecke zu nutzen. Da diese Daten für Zwecke der Bundesstatistik erhoben wurden, soll dem Statistischen Bundesamt eine Nutzung im Rahmen seiner Aufgaben ermöglicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Mit der neuen Vorschrift zur Übermittlung von agrarstatistischen Ergebnissen vom Statistischen Bundesamt an das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut (Bundesforschungsinstitut im Geschäftsbereich des BMELV) sollen die Verwendungsmöglichkeiten erhobener Daten erweitert werden. Die erweiterte Datennutzung für Forschungszwecke wird befürwortet. Allerdings ist die Regelung nicht mit den Geheimhaltungsvorschriften des Bundesstatistikgesetzes vereinbar, da gemäß § 16 Abs. 4 BStatG die Übermittlung von Tabellen, die auch Einzelfälle enthalten, nur an oberste Bundes- und Landesbehörden zulässig ist. Beim Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut handelt es sich aber nicht um eine oberste Bundesbehörde, sondern um eine Bundesoberbehörde. Auch die Vorgabe der räumlichen, organisatorischen und personellen Abschottung derjenigen Organisationseinheiten dieser Behörde, die die Daten erhalten sollen, ändert am Status dieser Behörde nichts. Es bedarf daher einer entsprechenden Änderung des Bundesstatistikgesetzes, um dem Anliegen nachkommen zu können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung KOM (2008) 210 endg.; Ratsdok. 8823/08
  
  

... Der Vorschlag wurde mit den Datenproduzenten (Vertreter der nationalen statistischen Ämter) und den Kommissionsdienststellen (GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, GFS) im Rahmen von Arbeitsgruppen und des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses erörtert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Mit der neuen Vorschrift zur Übermittlung von agrarstatistischen Ergebnissen vom Statistischen Bundesamt an das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut (Bundesforschungsinstitut im Geschäftsbereich des BMELV) sollen die Verwendungsmöglichkeiten erhobener Daten erweitert werden. Die erweiterte Datennutzung für Forschungszwecke wird befürwortet. Allerdings ist die Regelung nicht mit den Geheimhaltungsvorschriften des Bundesstatistikgesetzes vereinbar, da gemäß § 16 Abs. 4 BStatG die Übermittlung von Tabellen, die auch Einzelfälle enthalten, nur an oberste Bundes- und Landesbehörden zulässig ist. Beim Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut handelt es sich aber nicht um eine oberste Bundesbehörde, sondern um eine Bundesoberbehörde. Auch die Vorgabe der räumlichen, organisatorischen und personellen Abschottung derjenigen Organisationseinheiten dieser Behörde, die die Daten erhalten sollen, ändert am Status dieser Behörde nichts. Es bedarf daher einer entsprechenden Änderung des Bundesstatistikgesetzes, um dem Anliegen nachkommen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Zur Straffung von Verwaltungsaufgaben werden zwei kleinere agrarstatistische Erhebungen künftig zentral durchgeführt und der Aufgabenzuschnitt bei der Durchführung einer Statistik optimiert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch- und Viehbestandsstatistiken KOM (2007) 129 endg.; Ratsdok. 7750/07
  
  

... Der Vorschlag wurde mit den Datenlieferanten (Vertretern der nationalen statistischen Ämter) und den Kommissionsdienststellen (GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) im Rahmen von Arbeitsgruppen und des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses erörtert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 566 endg.; Ratsdok. 14571/05
  
  

... Durch die Verordnung wird die Koordinierung und Harmonisierung der Daten auf EU-Ebene und die Übermittlung von Berichten über die bei der Erhebung und Verarbeitung der Daten genutzten Methoden durch die Mitgliedstaaten gewährleistet. Diese Berichte sind hinsichtlich Inhalt und Qualität der übermittelten Daten durch die Arbeitsgruppe „Fischereistatistik“ des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses zu prüfen. Sofern die Methodenberichte gebilligt werden, können die einzelstaatlichen Behörden die Datenerhebungstechniken verwenden, die angesichts der Struktur der Fischerei im jeweiligen Hoheitsgebiet geeignet sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Durch die Vereinfachung und Straffung agrarstatistischer Erhebungen wird der Verwaltungsaufwand in den Statistikbehörden verringert. Zugleich werden die auskunftsgebenden Personen bzw. Stellen von statistischen Berichtspflichten entlastet. Dies gilt in besonderem Maße für die Erhebung über die Viehbestände, sobald für diese hinsichtlich der Rinderbestände Daten aus dem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) genutzt werden und somit die Befragung von Auskunftspersonen insoweit durch die Verwendung von Verwaltungsdaten ersetzt wird.

Drucksache 515/16

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  

Drucksache 515/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes