"Agrarsozialversicherungssysteme"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... Der Richtlinienvorschlag dürfte EU-weit vor allem auch Auswirkungen auf die Agrarsozialversicherungssysteme in den Mitgliedstaaten haben, weil in der Landwirtschaft traditionell viele Betriebe von Ehegatten gemeinsam geführt werden. Für Deutschland sollte ein Anpassungsbedarf im agrarsozialen Sicherungssystem nicht erforderlich werden, da im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung die Ehegatten über die Familienmitversicherung, im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung das Unternehmen als solches versichert sind bzw. ist und zuletzt mit dem Agrarsozialreformgesetz 1995 eine selbständige Absicherung des Ehegatten auch im Fall der Erwerbsminderung und der Altersversorgung eingeführt worden ist. Darüber hinaus darf die in Deutschland bestehende Pflicht zur Absicherung nicht durch den EU-weit vorgesehenen lediglich freiwilligen Einstieg in Versicherungssysteme gefährdet werden.