"Agentur"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
  
  
  
  

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
  
  
  
  

... (6) Liegen für Gemeinden für ein oder mehrere Erhebungsjahre hinsichtlich der Merkmale nach § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes offensichtlich fehlerhafte Angaben vor, ist es zulässig, dass das Statistische Bundesamt die Angaben in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit schätzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 - RWBestV 2017)
  
  
  
  

... III zur dreijährigen Finanzierung von Altenpflegeumschulungen durch die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31. Dezember 2020 zum Gegenstand hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
  
  
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... 2.1 Stärkung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
  
  
  
  

... (2) Im Rahmen des Verfahrens über eine Zusicherung gilt die Bundesagentur für Arbeit als lokaler Gläubiger nach Artikel 36 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Risikovorsorge im Bereich der Stromversorgungssicherheit (15. Juli bis 9. Oktober 2015) gingen 75 Antworten ein, unter anderem von Behörden, internationalen Organisationen (der Internationalen Energieagentur), europäischen Einrichtungen (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, ACER), dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) und den wichtigsten Interessengruppen (Unternehmen und Verbände). Ziel war es, die Ansichten der einzelnen Interessengruppen insbesondere zu der Frage einzuholen, wie die Mitgliedstaaten vorsorgen und miteinander zusammenarbeiten sollten, um Risiken für die Stromversorgungssicherheit zu erkennen und zu beherrschen. Die wichtigsten Ergebnisse der Konsultationen sowie die eingegangenen Antworten werden nachstehend zusammengefasst und können auf der Website der Kommission13 eingesehen werden. Die verschiedenen Ansichten wurden auch in der Folgenabschätzung berücksichtigt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsbericht 2015 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... agentur, zur Änderung der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... 26. Gemäß Absatz 10 der Leitlinien des Europäischen Rates umfassen diese Verpflichtungen Verbindlichkeiten einschließlich Eventualverbindlichkeiten und aller anderen Verpflichtungen, die sich aus einem Basisrechtsakt im Sinne von Artikel 54 der Haushaltsordnung4 ergeben. Ferner sollte das Vereinigte Königreich die spezifischen Kosten des Austrittsprozesses wie die Verlagerung der Agenturen oder anderer Einrichtungen der Union vollumfänglich tragen.

• Unterrichtung der Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2016
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV)
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  
  
  

... Der kausale Zusammenhang zwischen der Einwirkung von 1,3-Butadien und der Entstehung von chronisch-myeloischer und von chronisch-lymphatischer Leukämie ist wissenschaftlich eindeutig belegt. Sowohl die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation als auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft haben 1,3-Butadien als krebserzeugend beim Menschen eingestuft. In Tierversuchen zeigte sich dosisabhängig eine krebserzeugende Wirkung bei Mäusen und Ratten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... auch dann keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sich ein Drittstaatsangehöriger, der eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzt,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2017) 352 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2017) 352 final

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• 28.02.17
  Empfehlungen der Ausschüsse
  
  
  
  

... auch dann keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sich ein Drittstaatsangehöriger, der eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzt,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 16. Er regt an zu präzisieren, wie die Zertifizierungskriterien in Anhang I von den Mitgliedstaaten in vergleichbarer Weise angewendet werden können. Im Hinblick auf das Ziel der Energieunion könnte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) beauftragt werden, über die nationalen Maßnahmen zur Regulierung von Vergleichsinstrumenten regelmäßig zu berichten sowie auf eine Harmonisierung der Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden im Sinne des Richtlinienvorschlags hinzuwirken.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Berücksichtigung muss auch die bestehende heterogene Vertriebsstruktur in Deutschland finden. Dazu gehören neben Inhabern von Versicherungsagenturen, Versicherungsspezialisten in Banken und Sparkassen auch Büroassistenzen im Innendienst von Agenturen oder Allfinanzberater der Banken, die Bank-, Wertpapier- und Versicherungsprodukte abdecken. Deshalb müssen die Vermittler berufsgruppenspezifisch individuell nach ihren tatsächlichen Anforderungen in der Beratungspraxis aus- und fortgebildet werden, auch um den unterschiedlichen Kunden der Versicherungsvermittler gerecht zu werden.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung
  
  
  
  

... Die Kopfstelle teilt am 30. September 2018 der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Erstattungsbetrag für das Jahr 2019 mit. Dazu wird der Erstattungsbetrag für das Jahr 2018 um den Betrag erhöht, der der Lohn- und Gehaltsentwicklung des im öffentlichen Dienst des Bundes des Jahres 2017 entspricht. Fällig ist der Erstattungsbetrag für das Jahr 2019 dann zum 1. April 2019.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes
  
  
  
  

... Der Bericht der Bundesregierung verweist auf die Ergebnisse der Evaluation durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das IAB kommt auf der Grundlage von Befragungen, der Aufbereitung von administrativen Arbeitsmarktdaten und qualitativen und quantitativen Analysemethoden zu dem Ergebnis, nur etwa 1,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen hätten überhaupt eine Bescheinigung ihrer Langzeitarbeitslosigkeit im Jobcenter oder der Arbeitsagentur angefordert. Bei rund 25 000 Beschäftigungseintritten pro Monat im untersuchten Zeitraum ergebe das monatlich rund 350 Anfragen deutschlandweit. Die Zahl der tatsächlich genutzten Bescheinigungen liege nochmals darunter.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV)
  
  
  
  

... 1. Bundesagentur für Arbeit,

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... -Informationssystem, das Zollinformationssystem oder das Binnenmarktinformationssystem genutzt werden, aber auch für die Aufsicht über einige Agenturen der Union wie beispielsweise Europol, für die ein spezielles Modell der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Behörden geschaffen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss sollte als zentrales Forum agieren, um die wirksame koordinierte Aufsicht umfassend zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... agentur das in Absatz 1 genannte Format zur Verfügung gestellt hat, kann die Mitteilung abweichend von Absatz 1 unter Verwendung eines vom Bundesinstitut für Risikobewertung auf seiner Internetseite zur Verfügung zu stellenden Formats erfolgen, das inhaltlich den Vorgaben der bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung gibt den Zeitpunkt, zu dem die Europäische

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... - den Beobachtungen des Ausschusses der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachgehen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung und den Mitgliedstaaten, auf deren Wunsch hin, bei der Umsetzung der Bildungsbestimmungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fördern;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... Die Mitgliedstaaten, die zuständigen EU-Agenturen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben (unter anderen) Schulungen für Grenzschutzbeamte zur Aufdeckung des Dokumentenbetrugs entwickelt. Diese Schulungen müssen ständig aktualisiert werden, insbesondere damit sie sich auf neue Formen des Betrugs, wie den Doppelgänger-Betrug, konzentrieren und um alle anzusprechen, die mit der Kontrolle von Dokumenten befasst sind, wie Beförderungsunternehmen, konsularisches Personal und Gebietskörperschaften.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen, Saarland -
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
  
  
  
  

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... Für umfassende, globale Prognosen der THG-Emissionen wurden bei dieser Folgenabschätzung der "Emissions Gap Report" des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2015 (Bericht über die Emissionslücke) und der 5. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) herangezogen. Für umfassende THG-Prognosen der EU wurden die Berichte der Europäischen Umweltagentur zugrunde gelegt. Die Untersuchung stützte sich auf die einschlägigen Daten aus den ICAO-Umweltberichten, namentlich in Bezug auf die Emissionen und die Vorausschätzungen der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr sowie auf das Potenzial für Emissionssenkungen des internationalen Luftverkehrs durch technische und betriebliche Maßnahmen. Für die zugrunde liegende ökonometrische Modellierung und Analyse wurden die Daten zum geschätzten Wachstum des Luftverkehrssektors aus dem ICAO-Umweltbericht herangezogen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... agentur, zur Änderung der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV)
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht 2015 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung
  
  
  
  

... Die Kopfstelle teilt am 30. September 2018 der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Erstattungsbetrag für das Jahr 2019 mit. Dazu wird der Erstattungsbetrag für das Jahr 2018 um den Betrag erhöht, der der Lohn- und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes des Jahres 2017 entspricht. Fällig ist der Erstattungsbetrag für das Jahr 2019 dann zum 1. April 2019.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat regt an zu präzisieren, wie die Zertifizierungskriterien in Anhang I von den Mitgliedstaaten in vergleichbarer Weise angewendet werden können. Im Hinblick auf das Ziel der Energieunion könnte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) beauftragt werden, über die nationalen Maßnahmen zur Regulierung von Vergleichsinstrumenten regelmäßig zu berichten sowie auf eine Harmonisierung der Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden im Sinne des Richtlinienvorschlags hinzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... - Die Bewertung der 28 EIR-Länderberichte entspricht den Ergebnissen des Berichts "State of the Nature 2015" der Europäischen Umweltagentur13, d.h. sie bestätigt, dass sich die Gesamtsituation geschützter Arten und Lebensräume in den letzten sechs Jahren nicht wesentlich verbessert hat. EU-weit wird der Erhaltungszustand von drei Viertel der Lebensräume als ungünstig eingestuft; bei einem Großteil verschlechtert er sich noch weiter. Bei Wildtieren (außer Vögeln) haben 60 % der Bewertungen auf EU-Ebene einen ungünstigen Erhaltungszustand ergeben. 15 % aller Wildvogelarten gelten als potenziell gefährdet, rückläufig oder ausgerottet; weitere 17 % werden als bedroht eingestuft. - Trotz der Fortschritte in vielen Bereichen und einiger lokale Erfolge bestehen weiterhin erhebliche Mängel bei der Umsetzung, Finanzierung und politischen Integration. Werden die Anstrengungen nicht verstärkt, wird der Verlust an biologischer Vielfalt in der EU voranschreiten, mit dramatischen Folgen für die Fähigkeit der natürlichen Ökosysteme, den menschlichen Bedarf in der Zukunft zu decken.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur