"Agent"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  
  
  

... b) die Bundesnetzagentur

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!
  
  
  
  

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... "Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 kann die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit beteiligen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  
  
  
  

... Mit den vorgesehenen Regelungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird jedoch entsprechend der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nur etwa ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von einem individuellen Auskunftsanspruch erreicht. In Ländern mit einer kleinteiligeren Betriebsstruktur beträgt die Reichweite bei den Beschäftigten zum Teil sogar deutlich weniger als 30 Prozent. Berücksichtigt man die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, so dürfte sich der Betroffenheitsgrad bei den Beschäftigten weiter verkleinern. Im Sinne des Gesetzesvorhabens sollten mehr Beschäftigte von der Möglichkeit eines individuellen Auskunftsanspruches partizipieren können. Die Mindestzahl der Beschäftigten in § 12 Absatz 1 EntgTranspG sollte dementsprechend gesenkt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... Darüber hinaus wurde in dem Vorschlag die Stellungnahme des Ausschusses in Bezug darauf berücksichtigt, dass es zu keinen Überschneidungen oder Doppelarbeit mit der Überprüfung des Mandats der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und der Schaffung eines europäischen IKT-Cybersicherheitsrahmen kommen darf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

... "(1) Die Hersteller von Funkanlagen und von Software, die die bestimmungsgemäße Verwendung von Funkanlagen ermöglicht, haben der Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Berücksichtigung muss auch die bestehende heterogene Vertriebsstruktur in Deutschland finden. Dazu gehören neben Inhabern von Versicherungsagenturen, Versicherungsspezialisten in Banken und Sparkassen auch Büroassistenzen im Innendienst von Agenturen oder Allfinanzberater der Banken, die Bank-, Wertpapier- und Versicherungsprodukte abdecken. Deshalb müssen die Vermittler berufsgruppenspezifisch individuell nach ihren tatsächlichen Anforderungen in der Beratungspraxis aus- und fortgebildet werden, auch um den unterschiedlichen Kunden der Versicherungsvermittler gerecht zu werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
  
  
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... sieht jedoch einen unverzüglichen Abbau von Atomanlagen nach Ende des Leistungsbetriebs vor. Ein sicherer Einschluss ist nur ausnahmsweise und auch nur für Anlagenteile möglich. Andere Alternativen kommen nicht in Betracht. Die voraussichtliche Entwicklung der Umwelt bei Nichtdurchführung des Vorhabens führt in derartigen Fällen daher nur zu einem rein hypothetischen Vergleich. Dies stellt seinen Nutzen infrage. Daher ist in Anlage 4 Nummer 3 zum UVPG eine Ausnahme von der Notwendigkeit, eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Umwelt bei Nichtdurchführung des Vorhabens zu erstellen, für den Fall vorzusehen, dass diese Entwicklung rechtlich ausgeschlossen ist.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Herrn Jens-Holger Kirchner Staatssekretär für Verkehr anstelle von Herrn Staatssekretär a. D. Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup als Vertreter des Landes Berlin als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Eurometropole Lille/Tournai/Kortrijk33 ist die größte grenzübergreifende Metropole in Europa. Er vereint 14 Institutionen aus Frankreich und Belgien (nationale Behörden, regionale und lokale Behörden, Entwicklungsagenturen), die zusammenarbeiten, um den "Grenzeffekt" zu beseitigen und ihren 2,1 Millionen Einwohnern den Alltag zu erleichtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes
  
  
  
  

... Die Analysen des IAB zeigen, dass die Ausnahmeregelung nur in sehr wenigen Fällen auch tatsächlich angewandt wird. Nur etwa 1,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen fordern vor ihrer Beschäftigungsaufnahme eine Bescheinigung ihrer Langzeitarbeitslosigkeit im Jobcenter oder der Arbeitsagentur überhaupt an. Bei ca. 25.000 Beschäftigungseintritten pro Monat im untersuchten Zeitraum ergibt das monatlich ca. 350 Anfragen deutschlandweit. Die Zahl der tatsächlich genutzten Bescheinigungen liegt nochmals darunter.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, Handelstransaktionen innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ohne Kapazitätsvergabe in der Weise zu ermöglichen, dass das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine einheitliche Stromgebotszone bildet. Sie dürfen insbesondere nicht einseitig eine Kapazitätsvergabe einführen, die zu einer einseitigen Aufteilung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone führen würde. Sobald für einen Betreiber von Übertragungsnetzen erkennbar wird, dass die Erfüllung der Pflicht nach Satz 1 und die Einhaltung des Verbots nach Satz 2 unmöglich zu werden droht, hat er dies der Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... - Unter der Ägide der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wird die Kommission einen unverbindlichen Leitfaden für das Bunkern von LNG in der gesamten EU ausarbeiten. Dies soll dazu beitragen, das Vorgehen der Behörden in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, damit gewährleistet ist, dass LNG sicher gebunkert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  
  
  
  

... Mit den vorgesehenen Regelungen wird jedoch entsprechend der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nur etwa ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von einem individuellen Auskunftsanspruch erreicht. In Ländern mit einer kleinteiligeren Betriebsstruktur beträgt die Reichweite bei den Beschäftigten zum Teil sogar deutlich weniger als 30 Prozent. Berücksichtigt man die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, so dürfte sich der Betroffenheitsgrad bei den Beschäftigten weiter verkleinern. Im Sinne des Gesetzesvorhabens sollten mehr Beschäftigte von der Möglichkeit eines individuellen Auskunftsanspruches partizipieren können. Die Mindestzahl der Beschäftigten in § 12 Absatz 1 EntgTranspG sollte dementsprechend gesenkt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung
  
  
  
  

... II auch monatlich durchführen lassen. Die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) führt die Datenabgleiche durch. Nach § 5 der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung (GrSiDAV) erstattet die Bundesagentur für Arbeit (BA) der Kopfstelle die Kosten des Datenabgleichs. Die Kostenkalkulation basiert auf den bisher ausschließlich quartalsweise durchgeführten Datenabgleichen. Bei Inkrafttreten des ergänzten § 52

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final
  
  
  
  

... "c) Sie arbeitet in grenzüberschreitenden Angelegenheiten mit der Regulierungsbehörde bzw. den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und mit der Agentur zusammen und bei Fragen der Infrastruktur, die in Drittländer hinein- oder aus Drittländern herausführt, mit den zuständigen Behörden des jeweiligen Drittlandes, um hinsichtlich der betreffenden Infrastruktur für eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie bis zur Grenze des Gebiets der Union zu sorgen;"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Eine von der Europäischen Umweltagentur jüngst in Auftrag gegebene Studie16 kartiert vorhandene spezielle Verbrennungskapazitäten für Siedlungsabfälle in der EU-28 sowie die Ströme von Siedlungsabfällen und Ersatzbrennstoffen (EBS)17 zwischen den Mitgliedstaaten. Die Studie zeigt, dass die Verbrennungskapazität in der EU-28 (plus Schweiz und Norwegen) zwischen 2010 und 2014 um 6 % auf 81 Mt angestiegen ist und die Abfallströme zwischen einigen Mitgliedstaaten zwecks Verbrennung von Siedlungsabfällen und Ersatzbrennstoffen in einigen Fällen groß geblieben sind. Im Jahr 2013 wurden nahezu 2,5 Mt Abfälle (zumeist EBS) zur energetischen Verwertung versandt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... "Grundlage für die länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile an den gewährten Steuervergütungen bilden die von der Bundesagentur für Arbeit sowie vom Bundesverwaltungsamt dem Bundeszentralamt für Steuern jeweils bis zum dritten Werktag nach Ablauf eines Kalendermonats übermittelten länderweisen Aufstellungen über die im Vormonat von den Familienkassen ausgezahlten Steuervergütungen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... . Sie verfügen über die hinreichenden Informationen für die Evaluierung. Der Bericht ist der Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 - RWBestV 2017)
  
  
  
  

... III zur dreijährigen Finanzierung von Altenpflegeumschulungen durch die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31. Dezember 2020 zum Gegenstand hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... . Sie verfügen über die hinreichenden Informationen für die Evaluierung. Der Bericht ist der Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!
  
  
  
  

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... (3) Überschreitet in einem Kalenderjahr die Summe der installierten Leistung der Solaranlagen, für die die Angabe nach Absatz 2 Nummer 1 neu im Register eingetragen ist, erstmals das jährliche Volumen von 500 Megawatt, entsteht kein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag für die Betreiber von Solaranlagen, bei denen der Tag nach Absatz 2 Nummer 1 nach dem letzten Kalendertag des ersten auf die Überschreitung folgenden Kalendermonats in dem Kalenderjahr liegt. Die Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

... "(1) Die Hersteller von Funkanlagen und von Software, die die bestimmungsgemäße Verwendung von Funkanlagen ermöglicht, haben der Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... 13. Insbesondere darf die in Artikel 12 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Verpflichtung zur präventiven Erarbeitung und im Krisenfall zur Durchführung von "regional abgestimmten Maßnahmen" nicht dazu führen, dass die Letztentscheidungsbefugnisse der inländischen Übertragungsnetzbetreiber bzw. der Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
  
  
  
  

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
  
  
  
  

... (6) Liegen für Gemeinden für ein oder mehrere Erhebungsjahre hinsichtlich der Merkmale nach § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes offensichtlich fehlerhafte Angaben vor, ist es zulässig, dass das Statistische Bundesamt die Angaben in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit schätzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 - RWBestV 2017)
  
  
  
  

... III zur dreijährigen Finanzierung von Altenpflegeumschulungen durch die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31. Dezember 2020 zum Gegenstand hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

... 40. Der Bundesrat fordert daher, dass die Regelungen zur regionalen Zusammenarbeit sowie zur Einrichtung regionaler Betriebszentren so ausgestaltet werden, dass die nationalen und für die Versorgungssicherheit in Deutschland verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber sowie die Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
  
  
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... 2.1 Stärkung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
  
  
  
  

... (2) Im Rahmen des Verfahrens über eine Zusicherung gilt die Bundesagentur für Arbeit als lokaler Gläubiger nach Artikel 36 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Risikovorsorge im Bereich der Stromversorgungssicherheit (15. Juli bis 9. Oktober 2015) gingen 75 Antworten ein, unter anderem von Behörden, internationalen Organisationen (der Internationalen Energieagentur), europäischen Einrichtungen (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, ACER), dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) und den wichtigsten Interessengruppen (Unternehmen und Verbände). Ziel war es, die Ansichten der einzelnen Interessengruppen insbesondere zu der Frage einzuholen, wie die Mitgliedstaaten vorsorgen und miteinander zusammenarbeiten sollten, um Risiken für die Stromversorgungssicherheit zu erkennen und zu beherrschen. Die wichtigsten Ergebnisse der Konsultationen sowie die eingegangenen Antworten werden nachstehend zusammengefasst und können auf der Website der Kommission13 eingesehen werden. Die verschiedenen Ansichten wurden auch in der Folgenabschätzung berücksichtigt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... bleibt unberührt. Die Leistung oder die Arbeit besonderer netztechnischer Betriebsmittel darf weder ganz noch teilweise auf den Strommärkten veräußert werden. Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen der Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsbericht 2015 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung
  
  
  
  

Tätigkeitsbericht 2015 der Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 799 final
  
  
  
  

... agentur, zur Änderung der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden - COM(2017) 218 final
  
  
  
  

... 26. Gemäß Absatz 10 der Leitlinien des Europäischen Rates umfassen diese Verpflichtungen Verbindlichkeiten einschließlich Eventualverbindlichkeiten und aller anderen Verpflichtungen, die sich aus einem Basisrechtsakt im Sinne von Artikel 54 der Haushaltsordnung4 ergeben. Ferner sollte das Vereinigte Königreich die spezifischen Kosten des Austrittsprozesses wie die Verlagerung der Agenturen oder anderer Einrichtungen der Union vollumfänglich tragen.

• Unterrichtung der Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2016
  
  
  
  

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV)
  
  
  
  

... vor, dass diese die Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  
  
  
  

... Bisher müssen keine Kontaktstellen von den in § 8d Absatz 3 BSIG-E genannten Betreibern benannt werden. Mit der vorgesehenen Änderung wird die Verpflichtung zur Benennung einer Kontaktstelle in § 8b Absatz 3 BSIG aus europarechtlichen Gründen hingegen auf diese Betreiber ausgedehnt. Da die betroffenen Unternehmen auf Grund spezialgesetzlicher Normen zumeist bereits Kontaktstellen unterhalten, etwa zur Bundesnetzagentur

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... dd) enthaltenen Angaben über Anlagenteile und Verfahrensschritte zum Betrieb der landwirtschaftlichen Anlage, einschließlich der Abluftreinigung,

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  
  
  

... Der kausale Zusammenhang zwischen der Einwirkung von 1,3-Butadien und der Entstehung von chronisch-myeloischer und von chronisch-lymphatischer Leukämie ist wissenschaftlich eindeutig belegt. Sowohl die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation als auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft haben 1,3-Butadien als krebserzeugend beim Menschen eingestuft. In Tierversuchen zeigte sich dosisabhängig eine krebserzeugende Wirkung bei Mäusen und Ratten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... "Die Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV)
  
  
  
  

... "Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Anlagen oder Anlagenteile, die nach Trockenlegung oder nach Unterbrechung des Nutzwasserkreislaufs für mehr als eine Woche wieder angefahren werden."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... "3. Anlagenteile, die aus Bauprodukten zusammengefügt werden, sofern hierfür nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften eine Bauartgenehmigung oder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erteilt wurde, die jeweils die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen gewährleistet,".

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... auch dann keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sich ein Drittstaatsangehöriger, der eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzt,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 23. August 2017 beschlossen, Herrn Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte (Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle von Herrn Staatssekretär a.D. Michael von der Mühlen (ehemaliges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2017) 352 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2017) 352 final

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Bei der Bundesnetzagentur

• 28.02.17
  Empfehlungen der Ausschüsse
  
  
  
  

... auch dann keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sich ein Drittstaatsangehöriger, der eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzt,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2017 beschlossen, Frau Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anstelle von Herrn Staatssekretär Christian Gaebler als Vertreterin des Landes Berlin als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 16. Er regt an zu präzisieren, wie die Zertifizierungskriterien in Anhang I von den Mitgliedstaaten in vergleichbarer Weise angewendet werden können. Im Hinblick auf das Ziel der Energieunion könnte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) beauftragt werden, über die nationalen Maßnahmen zur Regulierung von Vergleichsinstrumenten regelmäßig zu berichten sowie auf eine Harmonisierung der Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden im Sinne des Richtlinienvorschlags hinzuwirken.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Berücksichtigung muss auch die bestehende heterogene Vertriebsstruktur in Deutschland finden. Dazu gehören neben Inhabern von Versicherungsagenturen, Versicherungsspezialisten in Banken und Sparkassen auch Büroassistenzen im Innendienst von Agenturen oder Allfinanzberater der Banken, die Bank-, Wertpapier- und Versicherungsprodukte abdecken. Deshalb müssen die Vermittler berufsgruppenspezifisch individuell nach ihren tatsächlichen Anforderungen in der Beratungspraxis aus- und fortgebildet werden, auch um den unterschiedlichen Kunden der Versicherungsvermittler gerecht zu werden.