"Ablagerungseigenschaften"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
  
  

... Siedlungsabfall ist bei der Abfallanlieferung an die Deponie durch den Abfallbesitzer grundsätzlich kein Nachweis der Einhaltung der Deponiezuordnungskriterien vorgesehen. Absatz 6 enthält hier eine Verschärfung für regelmäßig und in größeren Mengen angelieferte Abfälle aus Behandlungsanlagen, die auf Grund der Höhe der angelieferten Mengen die von den Deponien ausgehenden Emissionen maßgeblich bestimmen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass diese Abfälle ohne Behandlung nicht hätten abgelagert werden dürfen (z.B. unbehandelter Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Schlämme u. ä.) und dient insofern dem Nachweis des Behandlungserfolges im Hinblick auf die Ablagerungseigenschaften. Der Nachweis umfasst die jeweils charakteristischen Parameter für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Abfälle. Die Regelung stellt keine unverhältnismäßige Anforderung dar, da davon ausgegangen werden kann, dass diese Abfälle, z.B. zur Steuerung des Behandlungsprozesses und auch mit Blick auf ihre mögliche Verwertung (z.B. MVA-Schlacken), ohnehin einer regelmäßigen Untersuchung unterliegen und die Ergebnisse dokumentiert werden. Insofern ist es auch gerechtfertigt, vom Nachweis der Einhaltung dieser Parameter durch Deklarationsanalysen bei jeder einzelnen Anlieferung abzusehen und hierfür praktikable, größere Abstände festzulegen. Dabei sind im Rahmen der Deklarationsanalysen Abweichungen von den entsprechenden Zuordnungswerten der Anhänge 1 und 2 nur im Rahmen der Bestimmungen des Anhanges 4 Nummer 3.3 zulässig. So kann sichergestellt werden, dass nur zugelassene Abfälle zur Ablagerung kommen und das Ziel der umweltverträglichen Ablagerung erreicht wird.“