"Ablagen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Schon jetzt wird die WASt in Fällen der Statusklärung aufgrund der einmaligen Unterlagen zum genannten Personenkreis am Entscheidungsprozess beteiligt. Zudem besitzt die WASt Aufzeichnungen, die unabdingbar mit der Umsetzung des Gräbergesetzes zusammenhängen: Durch den umfassenden Gräbernachweis, den Originalverlust- und Grabmeldungen der ehemaligen Wehrmacht sowie der Gräberkartei, können die notwendigen Aussagen zu Grablagen und der Bestatteten getroffen werden. Darüber hinaus besitzt die Dienststelle Ausfertigungen der Friedhofs- und Gräberlisten der öffentlich gepflegten Gräber der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für Teilnehmer des Ersten Weltkrieges liegt ebenfalls vergleichbares Schriftgut vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes
  
  

... Schon jetzt wird die WASt in Fällen der Statusklärung aufgrund der einmaligen Unterlagen zum genannten Personenkreis am Entscheidungsprozess beteiligt. Zudem besitzt die WASt Aufzeichnungen, die unabdingbar mit der Umsetzung des Gräbergesetzes zusammenhängen: Durch den umfassenden Gräbernachweis, den Originalverlust- und Grabmeldungen der ehemaligen Wehrmacht sowie der Gräberkartei, können die notwendigen Aussagen zu Grablagen und der Bestatteten getroffen werden. Darüber hinaus besitzt die Dienststelle Ausfertigungen der Friedhofs- und Gräberlisten der öffentlich gepflegten Gräber der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für Teilnehmer des Ersten Weltkrieges liegt ebenfalls vergleichbares Schriftgut vor.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
  
  

... Nach der geltenden Rechtslage kann sich die Technische Aufsichtsbehörde bei der Ausübung ihrer technischen Aufsicht auch der Betriebsleiter der die Verkehrsablagen bauenden Verkehrsunternehmen bzw. der Träger eines Vorhabens nach § 7 Abs. 6 BOStrab bedienen.

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Ausrüstungspflicht ist zur Vermeidung einer Übermaßregelung auf zwei Warnwesten für Fahrer und einen Beifahrer beschränkt, da es nicht als notwendig erscheint, dass sich mehr als diese Personen im Gefahrenbereich bewegen. Die Warnwesten sind im Handschuhfach oder anderen Ablagen im Innenraum des Fahrzeugs, nicht im Kofferraum mitzuführen. Es ist ganz wesentlich, dass das Anlegen bereits im Fahrzeug bzw. gleich beim Aussteigen möglich ist.