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"Abgrenzungsdiskussionen"


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0710/04B
0710/04
Drucksache 710/04 (Beschluss)

... 3. Modifizierung des Kostenerstattungsprinzips durch Anerkennung von Pauschalen. Das bisherige Realkostenerstattungsprinzip verbietet den Projektträgern grundsätzlich die Abrechnung von Pauschalen. Dies ist zumindest in den Fällen ineffizient und daher nicht vermittelbar, in denen die Ermittlung der tatsächlichen Kosten nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich wäre und sich die Verwaltungsbehörde davon überzeugt hat, dass die angewandten Pauschalen sachgerecht sind. Zudem ließen sich durch die Anerkennung von Pauschalen sehr aufwändige und letztlich unverständliche Abgrenzungsdiskussionen wie etwa diejenige um die Abrechenbarkeit von Standardkostensätzen im Zusammenhang mit der überbetrieblichen Ausbildung sehr leicht vermeiden.

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Drucksache 710/04 (Beschluss)



Anlage
Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau

I. Flexibilisierungen im Bereich des Arbeitssicherheitsgesetzes

II. Prüfung der untergesetzlichen Regelungen der Baustellenverordnung auf Vereinfachung und unter Bürokratieabbaugesichtspunkten

III. Wasser- und Bodenverbände auch in privater Rechtsform

IV. Harmonisierung und Vereinfachung von Abfall- und Düngerecht

V. Zusammenführung der TA-Siedlungsabfall, Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung zu einer Verordnung

VI. Erleichterungen beim Entsorgungsnachweis von Abfällen

VII. Vereinfachte Deklaration von Altholz

VIII. Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zusätzliche Erleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

IX. Entbürokratisierung der Trinkwasserrichtlinie

X. Mehr Bürgerfreundlichkeit durch vereinfachte Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds

XI. Entbürokratisierung im Bereich der Mineralölsteuerrückerstattung

XII. Vereinheitlichung der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, der Tierseuchenerreger-Verordnung und der Biostoffverordnung zum Schutz von Krankheitserregern


 
 
 


Drucksache 710/04

... Das bisherige Realkostenerstattungsprinzip verbietet den Projektträgern grundsätzlich die Abrechnung von Pauschalen. Dies ist zumindest in den Fällen ineffizient und daher nicht vermittelbar, in denen die Ermittlung der tatsächlichen Kosten nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich wäre und sich die Verwaltungsbehörde davon überzeugt hat, dass die angewandten Pauschalen sachgerecht sind. Zudem ließen sich durch die Anerkennung von Pauschalen sehr aufwändige und letztlich unverständliche Abgrenzungsdiskussionen wie etwa diejenige um die Abrechenbarkeit von Standardkostensätzen im Zusammenhang mit der überbetrieblichen Ausbildung sehr leicht vermeiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/04



Entschließung

I. Marktöffnung im Bereich des Schornsteinfegergesetzes und der Handwerksordnung

II. Flexibilisierungen im Bereich des Arbeitssicherheitsgesetzes

III. Aufhebung der Baustellenverordnung

IV. Änderung der Preisangabenverordnung

V. Vereinfachungen bei der Beherbergungsstatistik

VI. Umwandlung von Wasser- und Bodenverbänden in Vereine und Gesellschaften des privaten Rechts

VII. Lockerungen im Bereich des Abfallrechts, des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts

VIII. Harmonisierung und Vereinfachung von Abfall- und Düngerecht

IX. Zusammenführung der TA-Siedlungsabfall, Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung zu einer Verordnung

X. Erleichterungen beim Entsorgungsnachweis von Abfällen

XI. Vereinfachte Deklaration von Altholz

XII. Erleichterungen bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen

XIII. Entbürokratisierung der Trinkwasserrichtlinie

XIV. Mehr Bürgerfreundlichkeit durch vereinfachte Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds

XV. Entbürokratisierung der Schweinedatenbank


 
 
 


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