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"Abgrenzungs- und Anwendungsschwierigkeiten"


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0353/07
Drucksache 353/07

... " kombinierte und in ihren Anwendungsfällen sich überschneidende Spezialvorschrift handelt (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O. § 129 Rn. 44 ff.). Eine isolierte, auf einen Teil dieser Regelung bezogene Strafbewehrung dürfte daher in der Praxis zu Abgrenzungs- und Anwendungsschwierigkeiten führen. Der vorgesehene Absatz 3 setzt die vorstehend beschriebene Ausdehnung durch einen speziell auf die missbräuchliche Inanspruchnahme von § 46b StGB-E und § 31

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 353/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 3
Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

III. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Suchbeispiele:

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